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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen von rassistischen, antisemitischen und LGBT-feindlichen Angriffen stellen

ReachOut und die Berliner Register berichteten heute einen massiven Anstieg von Angriffen aus rassistischer, antisemitischen und LGBT-feindlicher Motivation sowie von rassistischer Propaganda. Es gab 380 Angriffe in Berlin und insgesamt etwa 2700 rechtsradikale und diskriminierenden Vorfälle.

Dazu erklärte Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die von ReachOut und den Berliner Registern berichteten Zahlen nenne ich erschreckend. Sie passen aber zu der rassistischen Mobilisierung der populistischen und neonazistischen Rechten der letzten Jahre. Ich wünsche mir von Andreas Geisel eine öffentliche Positionierung dazu. Der Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen stellen. Wir Jusos fordern einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt. Dies wird im Land Brandenburg bereits praktiziert und ist das richtige Signal an Betroffene: Wir lassen euch nicht allein.“

 

Zum Hintergrund:

Der Bericht von ReachOut und den Berliner Registern findet sich aktuell auf deren Websites:

* www.reachoutberlin.de

* www.berliner-register.de

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Pressemitteilungen

Grütters muss im CDU-Fälschungsskandal durchgreifen und Strafanzeige stellen

Als Konsequenz aus dem  Betrugsverdacht bei der Mitgliederbefragung der CDU Steglitz-Zehlendorf fordert die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

 

„Wir fordern die Berliner CDU auf, aus dem Steglitz-Zehlendorfer Fälschungsskandal Konsequenzen zu ziehen und unverzüglich eine Strafanzeige zu erstatten. Ein solches Fehlverhalten wie in den Reihen der CDU kann Mitgliederbefragungen in allen demokratischen Parteien in Misskredit bringen. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters trägt eine große Verantwortung und muss dafür sorgen, dass die Vorkommnisse vollständig aufgeklärt werden und das Fehlverhalten mit voller Härte geahndet wird. Nur eine Aufklärung durch die offiziellen Strafverfolgungsbehörden kann glaubwürdig alle Zweifel ausräumen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender ergänzt:

„Die Glaubwürdigkeit der Parteien ist ein hohes Gut unserer Demokratie und als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus unverzichtbar. Der aktuelle positive Trend wie bei der SPD, dass demokratische Parteien wieder mehr als Ort für politisches Engagement gesehen werden, darf nicht gefährdet werden.“

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Allgemein

Landesdelegiertenkonferenz am 17.+18. März 2017

Am 17. und 18. März 2017 findet die 1. ordentliche Landesdelgiertenkonfrenz 2017 der Jusos Berlin statt. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Jusos und findet mindestens zwei Mal im Jahr statt. Dort diskutieren wir aktuelle politische Entwicklungen, beraten Anträge und wählen unsere Gremien auf Landesebene. Die 81 gewählten Delegierten aus unseren 12 Juso-Gliederungen haben dort Stimmrecht, zum mitdiskutieren sind aber alle Jusos herzlich eingeladen. Auch für neuere Mitglieder lohnt es sich, mal vorbeizuschauen und unseren Landesverband kennenzulernen!

Am Samstag haben wir den Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch zu Gast. Mit ihm werden wir über linke Perspektiven auf Bundesebene und das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl diskutieren.

Hier findest du unser Antragsbuch und einen weiteren Antrag, die Änderungs- und Initiativanträge sowie den Vorschlag zur Tagesordnung.

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin begrüßen Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen

Zu aktuellen Diskussion um das Personal der Rot-Rot-Grünen Landesregierung erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:
„Auf der Grundlage persönlicher Diffamierungen einzelner Mitglieder der neuen Landesregierung wird versucht, das politische Reformprojekt Rot-Rot-Grün anzugreifen. Wir verurteilen diese Schmutzkampagne von mehrheitlich konservativen Kräften.“
 
Zur Personalie Andrej Holm ergänzt Annika Klose:
„Andrej Holm ist für das Amt des Staatssekretärs für Wohnen bestens qualifiziert. Als Dozent für Stadtsoziologie an der Humboldt-Universität ist er Fachmann auf diesem Gebiet, sowie als politischer Aktivist gegen Gentrifizierung in der Stadtgesellschaft hervorragend vernetzt. Wir begrüßen daher die Auswahl der Partei Die Linke von Andrej Holm und seine Ernennung zum Staatssekretär durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Wir freuen uns auf seine politischen Impulse für die Rot-Rot-Grüne Landesregierung und auf die künftige Zusammenarbeit für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.“ 

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Antifaschismus | Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Aussagen des AfD Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten Lindemann sagt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin. Er verhöhnt Menschen in Not, indem er vom „befreiten“ Aleppo schreibt und Geflüchtete zur Rückkehr auffordert, während gleichzeitig unzählige Menschen in Syrien sterben. Offensichtlich sieht er im diktatorischen Regime Assads ein erstrebenswertes Lebensumfeld. Seinen Aussagen auf Twitter lässt sich entnehmen, dass für ihn ohnehin alle Geflüchteten IS-Terroristen seien. Von diesem menschenverachtenden und rassistisch argumentierenden Abgeordneten muss sich die Berliner AfD-Fraktion distanzieren und ihn aus ihrer Fraktion ausschließen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender, ergänzt:

„Gunnar Lindemann sucht schon seit Längerem die Nähe zu rassistischen Gruppen und selbst der NPD. Er versucht die menschenverachtende Einstellung, die er auf rassistischen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf auf die Straße trug, nun ins Parlament zu tragen. Indem er Kriegsverbrechen leugnet und einen Diktator schönfärbt, hat Lindemann im demokratischen  Diskurs Berlins nichts verloren.“

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Pressemitteilungen

Jusos Berlin zur Nichtwahl von Franziska Drohsel: „Testlauf für CDU und AfD“

Die Jusos Berlin sind darüber entsetzt, dass Franziska Drohsel (SPD) am 9. November 2016 nicht zur Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit in Steglitz-Zehlendorf gewählt wurde. Sie wurde mit einer Mehrheit von CDU, FDP und AfD verhindert.

Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende in Berlin, sagte über die CDU:

Aus Steglitz-Zehlendorf geht ein bundesweites Signal aus: CDU und AfD können gemeinsame Sache machen. Die CDU hat in sieben Bezirken Stadträte der AfD gewählt – oder hat es vor. Aber eine Kandidatin der SPD lässt sie durchfallen. Die Bezirksstadtratswahl in Steglitz-Zehlendorf ist eine Blaupause für die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Da es für Franziska Drohsel ohne die Stimmen der AfD in der BVV eine Mehrheit gegeben hätte, machte die CDU mit ihrer Ablehnung die AfD zur wahlentscheidenden Fraktion. Dies war ein Testlauf für eine Zusammenarbeit. Die CDU spielt mit dem Feuer. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Straße des demokratischen Konsens‘ zugunsten des Pfads des Rechtspopulismus‘ verlässt..“

Die Jusos wiesen darauf hin, dass die CDU auch in anderen Bezirken bereits mit der AfD kooperierte: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Gegenkandidatin zur BV-Vorsteherin, Judith Stückler (CDU), ebenfalls von der AfD gewählt, unterlag aber.

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

„Der Kampf gegen Rechts muss endlich zum politischen Schwerpunkt werden!“

Nach einem erneuten Brandanschlag auf die Neuköllner Falken erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Wir verurteilen den erneuten Anschlag auf die SJD – die Falken Neukölln und sprechen den Falken unsere volle Solidarität aus. Es ist nicht akzeptabel, dass antifaschistische Gruppen wie die Falken Anschlägen von Rechts nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Trotz bereits mehrfacher Anschläge sowie zahlloser Drohungen wurde ein erneuter Angriff auf die Falken nicht verhindert. Das ist beschämend.“

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#RETTETBerlin | Antifaschismus | Pressemitteilungen

Jusos fordern Fraktionsausschluss von AfD- Direktmandatsgewinner Kay Nerstheimer

Anlässlich des Einzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVVen fordert Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ihre Verbindungen in die Rechte Szene leugnete die AfD im Wahlkampf vehement und konnte viele Mandate erringen. Nun muss sie sich auf ihrer ersten Fraktionssitzung bekennen: Steht sie als rechtspopulistische Fraktion und Partei auch für einen gewaltsamen Weg, die Demokratie zersetzen zu wollen? Der Gewinner eines Direktmandates in Lichtenberg, Kay Nerstheimer, war nachweislich in der Führungsebene der rassistischen German Defence League aktiv und hat sich nie glaubwürdig von ihr distanziert. Wenn die AfD Nerstheimer in ihre Reihen aufnimmt, akzeptiert sie die Grundhaltung der German Defence League, die gewaltsam ihre Ziele durchsetzen würde. Ich fordere die AfD auf, Nerstheimer und andere Abgeordnete mit Verbindungen in die gewaltbereite rechte Szene nicht in ihre Fraktion aufzunehmen, sondern aus ihrer Partei auszuschließen.“

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin: Berlin stimmt für weltoffene Politik mit Rot-Rot-Grün

Zum Wahlergebnis der SPD und möglichen Regierungskoalitionen sagt Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende:

„Die SPD hat einen starken Wahlkampf geführt und ist als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Die deutlichen Verluste schmerzen, doch der Auftrag zur Regierungsbildung ist klar: Mit der Abwahl der Großen Koalition haben die Berlinerinnen und Berliner ein deutliches Zeichen gesetzt. Berlin braucht bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und gute Arbeitsbedingungen. Der SPD wird weiterhin zugetraut für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür brauchen wir aber zuverlässige Partner. Unsere Ziele können wir daher nur mit einer Koalition links der Mitte durchsetzten, gemeinsam mit Bündnis 90 den Grünen und Die Linke.“

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