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PM: Jusos Berlin fordern sozial gerechte Mobilität – Auch die SPD steht für Entkriminalisierung der ÖPNV-Nutzung ohne Fahrschein

Zur Diskussion um eine mögliche Entkriminalisierung des sogenannten „Schwarzfahrens“ weist die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose auf die Beschlüsse der SPD Berlin hin (s.u.) und erklärt:

 

„Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen mit geringen Einkommen von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ausgeschlossen und kriminalisiert werden. In einem ersten Schritt hat Rot-Rot-Grün die Juso-Forderung nach einer Absenkung des Ticketpreises des Sozialtickets im Juli 2017 umgesetzt hat. Das alleine reicht jedoch nicht.

 

Die SPD Berlin hat sich auf Initiative der Jusos bereits im Jahr 2015 dafür ausgesprochen, dass das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden sollte. Außerdem hat die SPD beschlossen, dass fahrscheinlose Mobilitätskonzepte geprüft werden sollen. Wir Jusos sind davon überzeugt, dass nur über alternative Konzepte eine gerechte Teilhabe aller Menschen an unserer Stadt durchsetzbar ist. Selbst mit der Herabstufung des sogenannten „Schwarzfahrens“ zur Ordnungswidrigkeit müssen Menschen, die sich die Bußgelder nicht leisten können, eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

 

Die SPD-Mitglieder des Senats fordern wir daher nachdrücklich dazu auf, sich an die Beschlüsse der SPD Berlin zu halten und sich für alternative, abgabenfinanzierte Mobilitätskonzepte zu öffnen.“

 

Der Grüne Justizsenator Behrendt beziffert die Zahl der Menschen, die aufgrund von Erschleichen von Leistungen („Schwarzfahren“) derzeit in Haft sitzen auf 100 bis 200 Personen. Wie die Zahlen zeigen, werden es vermutlich auch nicht weniger: Im Jahr 2017 hat die Berliner S-Bahn bereits 35.000 Strafanzeigen erstattet, schon jetzt mehr als noch im Vorjahr. . Bereits jetzt sind, laut Aussage des Sprechers des Justizsenats Brux, der Großteil der 100 bis 200 Personen auf Grundlage einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert.

 

Dazu ergänzt der stellv. Juso-Landesvorsitzende Paul Wolter:

 

„Das Argument, Erschleichen von Leistungen deshalb von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, weil die Berliner Justiz von der hohen Zahl an Strafanzeigen überlastet sei, ist technokratisch und lässt soziales Gespür vermissen. Selbst wenn Erschleichen von Leistungen eine Ordnungswidrigkeit wäre, würden weiterhin Menschen aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit inhaftiert werden, wenn sie anstatt der Bußgelder eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Es sollte vor allem darum gehen, dass arme Menschen endlich die Möglichkeit kriegen, sich in der Stadt frei zu bewegen!“

 

Zu den Beschlüssen der Berliner SPD:

 

Antrag 201/I/2015 Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/fahren-ohne-fahrschein-entkriminalisieren/

 

Antrag 115/I/2014 Wiedervorlage: Fahrscheinlosen ÖPNV prüfen:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/115-i-2014/

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PM: Jusos Berlin nominieren den Berliner Kevin Kühnert für den Juso-Bundesvorsitz

Die Jusos Berlin haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag, 8. Oktober 2017, Kevin Kühnert einstimmig für das Amt des Juso-Bundesvorsitzenden nominiert. Johanna Uekermann wird nicht noch einmal kandidieren. Die Wahlen werden vom 24. bis 26. November 2017 auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken stattfinden.

 

Dazu erklärt die Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

„Wir sind davon überzeugt, dass Kevin Kühnert der beste Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz ist. Er wird unserem linken Jugendverband eine starke Stimme geben und die Neuausrichtung der SPD mit Nachdruck einfordern und mitgestalten. Dass Kevin für diese Aufgabe hervorragend qualifiziert ist, hat er in seiner Funktion als früher Berliner Juso-Landesvorsitzender und in den letzten zwei Jahren als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender vielfach bewiesen. Die Jusos Berlin stehen geschlossen hinter seiner Kandidatur. Unser besonderer Dank gilt Johanna Uekermann, die als Juso-Bundesvorsitzende eine hervorragende Arbeit geleistet hat.“

 

Kevin Kühnert, stellv. Juso-Bundesvorsitzender, erklärt zu seiner Kandidatur:

„Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die SPD und unsere Demokratie vor große Herausforderungen. In diesen Zeiten braucht es einen starken linken Jugendverband wie die Jusos mehr denn je. Die SPD muss einen inhaltlichen, personellen und strukturellen Neuanfang wagen. Diesen Prozess möchte ich als Juso-Vorsitzender kritisch und solidarisch mitgestalten.

Die Jusos stehen glaubwürdig für gerechte Verteilung und einen starken Sozialstaat, für die offene Gesellschaft und ein demokratisches Europa. Die lauter werdenden Rufe nach mehr politischer Kontroverse und einer starken linken Volkspartei geben Anlass, die Ideen der Jusos bei der Neuaufstellung der SPD stärker in den Blick zu nehmen. Tausende neue Mitglieder allein im Jahr 2017 stärken uns dabei den Rücken.“

 

Kevin Kühnert (*1989) war von 2012 bis 2015 Landesvorsitzender der Berliner Jusos. Seit 2015 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos und für die Themenbereiche Steuern, Rente, Migration/Integration und Strukturpolitik zuständig.

Kevin Kühnert arbeitet für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und ist seit 2016 Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wo er auch politisch beheimatet ist.

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Ob Nazi-Hipster oder AfD-Funktionär – Rassismus bekämpfen! Gemeinsame Erklärung der Jusos Berlin und Niedersachsen

Die Juso-Landesverbände Berlin und Niedersachsen weisen in einer gemeinsamen Erklärung auf die engen Kontakte diverser AfD-(Jugend)funktionäre zur rassistischen neurechten “Identitären Bewegung“ hin.
Bild AfD
Der Berliner Landesvorstand der „Jungen Alternative“ fällt durch enge Verflechtungen zu den „Identitären“ auf. So erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose: “Bereits im vergangenen Jahr waren die Berliner Vorstandsmitglieder Joel Bußmann und The-Hao Ha auf der Demonstration der Identitären am 17. Juni gewesen. Aller Distanzierungen der AfD zum Trotz scheinen die Kontakte zur neurechten Szene sogar noch intensiviert worden zu sein, so nahm kürzlich mit Robert Timm einer der führenden Aktivisten der Identitären Bewegung an einem Grillfest der AfD-Jugend teil. Hier waren auch die AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß, Herbert Mohr, Marc Vallendar und Hans-Joachim Berg zugegen und trinken seelenruhig gemütlich ein Bier, Seit an Seit mit der Führungsfigur einer neurechten Gruppe.”

Timm war jüngst mit weiteren Mitgliedern der Identitären auf dem Schiff „C-Star“ im Mittelmeer gewesen. Im Rahmen der Aktion „Defend Europe“ hatte man über angebliche „Schlepperaktionen“ von Menschenrechtsorganisationen, die Geflüchtete in Seenot vor dem Ertrinken retten, aufklären wollen.

Zur Situation in Niedersachsen erklärt Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Ähnlich wie in Berlin könnte mit Stephan Bothe auch im niedersächsischen Landesparlament zukünftig ein AfD-Abgeordneter sitzen, der bereits öffentlich mit den Identitären geliebäugelt hatte. Bothe, der auf Listenplatz 2 der AfD-Wahlliste zur Landtagswahl ist und dem Landesvorstand der AfD Niedersachsen beisitzt, hatte sich öffentlich positiv über deren Propaganda geäußert und bei mehreren einschlägigen Facebookseiten ‚gefällt mir‘ geklickt.“

So kommentierte Bothe beispielsweise ein Propagandavideo der Identitären als „toll“ und markierte diverse Seiten aus dem rechten Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook mit „gefällt mir“, darunter die „Identitäre Bewegung Deutschland“ und die rechts-außen Zeitung „Zuerst!“. Zudem pflegte er über Facebook Kontakte zu führenden Vertretern der Identitären wie Jan K., der u.a. mit anderen Aktivisten der rassistischen und sexistischen Gruppierung die SPD-Zentrale in Hamburg besetzte.

Auch der Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, fällt fortwährend mit seiner Nähe zu extremen und neu-rechten Zirkeln auf. Steinke nahm z.B. bereits an Aufmärschen der Identitären teil und plante eine Veranstaltung der JA mit einem führenden Kader der Gruppierung, Martin Sellner, welcher ebenfalls auf der „C-Star“ war. „Obwohl Steinke in einem Video angekündigt hatte, den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD und JA zu den Identitären einzuhalten und durchzusetzen, überführen ihn kurz darauf gemachte Fotos der Lüge. Denn er war bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Videos im Haus der Identitären in Halle, dem Wohnprojekt der Gruppe ‚Kontrakultur‘, wie auf den gemachten Bildern gut zu erkennen ist. Jeglicher Distanzierungsversuch ist damit unglaubwürdig“, so Zillmer.

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Plakatkampagne der Jusos Berlin: Zurück in deine Rechte Ecke!

Mit einer Plakatkampagne zeigen die Jusos Berlin Haltung gegen die AfD und rechte Parteien. Mit dem Slogan „Zurück in deine Rechte Ecke“ protestierten sie gegen die sexistische, rassistische und nationalistische Kampagne, mit der die AfD auf Stimmfang ist.

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Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärte dazu:

„Mit unserer Plakatkampagne „Zurück in deine Rechte Ecke“ wollen wir darauf aufmerksam machen, aufklären und verdeutlichen, dass sich die AfD mit ihren Forderungen am unwählbaren, rechten Rand der Gesellschaft befindet. Nicht nur personell sondern auch inhaltlich gibt es an vielen Stellen Überschneidungen zu extrem rechten Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“.

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Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Berlins Juso-Vorsitzende Annika Klose als Seenotretterin auf der Sea-Eye

Berlin/Regensburg (3.8.2017) – Die Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose (25), wird vom 20. August – 3. September 2017 an einer Seenotrettungsmission der gemeinnützigen Organisation Sea-Eye vor der libyschen Küste teilnehmen. Dazu erklärt Klose:

„Ich unterstütze die Seenotrettung im Mittelmeer, da es für mich und die Jusos unerträglich ist, dass dort täglich Menschen auf der Flucht ertrinken. Dieser Katastrophe direkt vor unseren Augen dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen. Daher habe ich mich dazu entschieden, auf der Rettungsaktion der Sea-Eye mitzufahren. Ich möchte konkret helfen, aber auch persönlich ein Bild von der Lage vor Ort bekommen und dieses nach Berlin tragen.“

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PM: Jusos Berlin begrüßen Preissenkung des Berlin-Ticket S („Sozialticket“)

Mit der Preisabsenkung für das „Berlin-Ticket S“ wird eine langjährige Forderung der Jusos Berlin umgesetzt. Der Berliner Senat hatte die Preissenkung des Berliner Sozialtickets im Geltungsbereich Berlin AB zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro bereits im Januar beschlossen. Damit sinkt der Preis des Sozialtickets unter den Hartz IV-Regelsatzanteil für Mobilität (2017: 32,90 Euro). Die Forderung der Jusos Berlin, von Menschen nicht mehr für Mobilität zu verlangen, als man Ihnen durch staatliche Leistungen zugesteht, wird damit endlich Berliner Realität.

 

Dazu Annika Klose, Vorsitzende der Jusos Berlin:

Durch die Senkung des Preises für das Sozialticket auf 27,50 Euro beseitigt die Berliner rot-rot-grüne Regierung eine zentrale Ungerechtigkeit in dieser Stadt. Mobilität wird in Berlin auch für Hartz IV-Empfänger*innen wieder bezahlbar. Durch die Absenkung der Preise für das Sozialticket unter den Hartz-IV- Regelsatzanteil für Verkehr wird es Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, wieder ermöglicht mobil zu sein und somit am sozialen Leben in der Stadt teilzunehmen!

 Wir sind froh, dass wir die SPD und den gesamten Berliner Senat zusammen mit anderen Mitstreiter*innen davon überzeugen konnten, hier endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner aktiv zu werden. Diese Errungenschaft ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unser hartnäckiger Einsatz gegen Ungerechtigkeiten in unserer Stadt lohnt.“

 

Zu weitergehenden Forderungen der Jusos ergänzt Klose:

Dieser Erfolg ist für uns jedoch nur ein Etappensieg. Wir engagieren uns weiterhin für ein bezahlbares Ticket für Auszubildende. Zudem sind wir Jusos davon überzeugt, dass Mobilität ein Grundrecht ist und der Staat dieses Grundrecht steuer- oder abgabefinanziert gewährleisten muss. Das heißt für uns: Wir kämpfen und argumentieren weiter für den entgeltlosen ÖPNV!“

 

 

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PM: AfD-Distanzierung von Identitärer Bewegung muss Parteiausschluss von Jannik Brämer bedeuten!

Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose, erklärt:

„Wir fordern die AfD Berlin auf, sich sofort von der sogenannten Identitären Bewegung, und konkret von ihrem Parteimitglied Jannik Brämer, glaubhaft zu distanzieren. Eine Partei mit demokratischen Anspruch müsste ein Parteiausschlussverfahren einleiten.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zu den Identitären erscheint nur als Feigenblatt. Die Berliner AfD arbeitet schon lange über ihre Jugendorganisation mit Aktiven der Identitären zusammen. Wenn es die AfD mit ihrer Abgrenzung ernst meinen würde, müsste sie Maßnahmen gegen das JA-Vorstandsmitglied Jannik Brämer und die gesamte „Junge Alternative Berlin“ ergreifen. Sie müsste sich von einigen AfD-Mitgliedern trennen. Da Jannik Brämer Schatzmeister der „Jungen Alternative“ ist, muss zudem geklärt werden, ob über ihn Gelder der AfD an die Identitären flossen.“

Der stllv. Juso-Landesvorsitzende Oliver Gaida ergänzt:

„Es ist skandalös, dass einer der AfD-Kandidaten der letzten Wahl an einer Hetzaktion der selbsterklärten Identitären Bewegung teilnahm.

Die Identitären haben mit ihrem dilettantischen Auftritt wieder einmal demonstriert, dass sie rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Hetze im Internet aktiv unterstützen. Eine Demokratie mit Schutz von Minderheiten und vor Diskriminierung lehnen sie nicht nur offen ab, sondern bekämpfen sie aggressiv.“

 

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Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen das populistische Gesetz zur Verschärfung des Strafgesetzbuches

Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

„Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den Rot-rot-grünen Senat Berlins auf, am Freitag gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Den Gesetzesentwurf der großen Koalition im Bundestag zur Verschärfung des Strafgesetzbuches lehnen wir konsequent ab. Die Änderungen der §§ 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verschärfung privilegiert Vollstreckungsbeamt*innen übermäßig gegenüber anderen Berufsgruppen als auch Bürger*innen. Menschen wegen jeglicher Widerstandshandlung, z.B. bei einer Festnahme, mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren steht in keinem Verhältnis.  Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede*n Bürger*in gelten, reichen völlig aus. Es muss nicht erst eine Rechtsgrundlage wie der „tätliche Angriff“ konstruiert werden. Wir teilen damit ausdrücklich die Bedenken des Deutschen Richterbundes (DRB).
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