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Pressemitteilungen

Jusos Berlin zur Nichtwahl von Franziska Drohsel: „Testlauf für CDU und AfD“

Die Jusos Berlin sind darüber entsetzt, dass Franziska Drohsel (SPD) am 9. November 2016 nicht zur Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit in Steglitz-Zehlendorf gewählt wurde. Sie wurde mit einer Mehrheit von CDU, FDP und AfD verhindert.

Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende in Berlin, sagte über die CDU:

Aus Steglitz-Zehlendorf geht ein bundesweites Signal aus: CDU und AfD können gemeinsame Sache machen. Die CDU hat in sieben Bezirken Stadträte der AfD gewählt – oder hat es vor. Aber eine Kandidatin der SPD lässt sie durchfallen. Die Bezirksstadtratswahl in Steglitz-Zehlendorf ist eine Blaupause für die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Da es für Franziska Drohsel ohne die Stimmen der AfD in der BVV eine Mehrheit gegeben hätte, machte die CDU mit ihrer Ablehnung die AfD zur wahlentscheidenden Fraktion. Dies war ein Testlauf für eine Zusammenarbeit. Die CDU spielt mit dem Feuer. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Straße des demokratischen Konsens‘ zugunsten des Pfads des Rechtspopulismus‘ verlässt..“

Die Jusos wiesen darauf hin, dass die CDU auch in anderen Bezirken bereits mit der AfD kooperierte: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Gegenkandidatin zur BV-Vorsteherin, Judith Stückler (CDU), ebenfalls von der AfD gewählt, unterlag aber.

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

„Der Kampf gegen Rechts muss endlich zum politischen Schwerpunkt werden!“

Nach einem erneuten Brandanschlag auf die Neuköllner Falken erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Wir verurteilen den erneuten Anschlag auf die SJD – die Falken Neukölln und sprechen den Falken unsere volle Solidarität aus. Es ist nicht akzeptabel, dass antifaschistische Gruppen wie die Falken Anschlägen von Rechts nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Trotz bereits mehrfacher Anschläge sowie zahlloser Drohungen wurde ein erneuter Angriff auf die Falken nicht verhindert. Das ist beschämend.“

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#RETTETBerlin | Antifaschismus | Pressemitteilungen

Jusos fordern Fraktionsausschluss von AfD- Direktmandatsgewinner Kay Nerstheimer

Anlässlich des Einzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVVen fordert Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ihre Verbindungen in die Rechte Szene leugnete die AfD im Wahlkampf vehement und konnte viele Mandate erringen. Nun muss sie sich auf ihrer ersten Fraktionssitzung bekennen: Steht sie als rechtspopulistische Fraktion und Partei auch für einen gewaltsamen Weg, die Demokratie zersetzen zu wollen? Der Gewinner eines Direktmandates in Lichtenberg, Kay Nerstheimer, war nachweislich in der Führungsebene der rassistischen German Defence League aktiv und hat sich nie glaubwürdig von ihr distanziert. Wenn die AfD Nerstheimer in ihre Reihen aufnimmt, akzeptiert sie die Grundhaltung der German Defence League, die gewaltsam ihre Ziele durchsetzen würde. Ich fordere die AfD auf, Nerstheimer und andere Abgeordnete mit Verbindungen in die gewaltbereite rechte Szene nicht in ihre Fraktion aufzunehmen, sondern aus ihrer Partei auszuschließen.“

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin: Berlin stimmt für weltoffene Politik mit Rot-Rot-Grün

Zum Wahlergebnis der SPD und möglichen Regierungskoalitionen sagt Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende:

„Die SPD hat einen starken Wahlkampf geführt und ist als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Die deutlichen Verluste schmerzen, doch der Auftrag zur Regierungsbildung ist klar: Mit der Abwahl der Großen Koalition haben die Berlinerinnen und Berliner ein deutliches Zeichen gesetzt. Berlin braucht bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und gute Arbeitsbedingungen. Der SPD wird weiterhin zugetraut für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür brauchen wir aber zuverlässige Partner. Unsere Ziele können wir daher nur mit einer Koalition links der Mitte durchsetzten, gemeinsam mit Bündnis 90 den Grünen und Die Linke.“

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international
AK Internationales

Jungsozialistische Bildungsreise nach Griechenland

Liebe Genoss*innen!
Liebe Interessierte!

Die Jungsozialist*innen Berlin reisen im Oktober 2016 mit einer Delegation nach Griechenland. Du bist herzlich eingeladen teilzunehmen!

Programm

In Griechenland werden wir uns mit den Themen #Europa #Migration #Finanzkrise #Demokratie und #griechisch_deutsche_Beziehungen beschäftigen. Wir wollen dazu NGOs, Jugendorganisationen und Parteivertreter*innen (insbesondere unsere Schwesterorganisationen) treffen und Museen und Gedenkstätten besuchen. Auf der Bildungsreise besuchen wir die Orte Thessaloniki, Athen und Distomo.

In Thessaloniki werden wir über die Zukunft Europas und die Geflüchtetenpolitik sprechen. Denn die Stadt liegt am Beginn der Balkanfluchtroute. Thessaloniki war zudem zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine bedeutende jüdische Metropole, nach ihr werden wir uns auf die Suche begeben.

In Athen heißen unsere Themen Demokratie, Europa und Finanzkrise. Wir wollen uns hierzu die Auswirkungen für die Bewohner*innen Athens, für Sozial- und Wirtschaftspolitik ansehen und wollen über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren.

Distomo ist ein Ort in Zentralgriechenland, wo die Waffen-SS ein ganzes Dorf auslöschte. Dort werden wir die Gedenkstätte besuchen und uns mit den Verbrechen der Deutschen in Griechenland im Zweiten Weltkrieg befassen.

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Unsere Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin

Zum Start in den Sommerwahlkampf mit ihrer Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin erklärt die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

„Berlin steht mit der Abgeordnetenhauswahl am 18. September vor einer Richtungsentscheidung: Mit unserer Jugendkampagne kämpfen wir für eine positive Zukunft Berlins als soziale und weltoffene Stadt.  Wir wollen gute Zukunftsperspektiven für junge Menschen und unsere Stadt sozial Gerecht gestalten. Einen großen Kampagnenschwerpunkt haben wir daher auf Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung gelegt. Wir fordern einen Ausbau von Studienplätzen, eine Ausbildungsplatzgarantie und -Umlage, eine sozial gerechte Weiterentwicklung des ÖPNVs und mehr bezahlbaren Wohnraum für geringe Einkommen. Berlin muss für alle da sein – dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

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AK Antifa | Allgemein | Antifaschismus

Gedenken an die Opfer der Anschläge von Utøya und Oslo

Fünf Jahre ist es am 22. Juli schon her: Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik ermordete in Oslo durch einen Bombenanschlag acht Menschen und setzte sein Morden auf der Insel Utøya fort. Dort erschoss er 69 Personen. Wir wollen am nächsten Freitag, den 22. Juli, allen 77 Opfern gedenken.
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Pressemitteilungen

Nach Rigaer-Urteil: Henkel muss sofort zurücktreten!

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt zum Urteil des Landgerichts Berlin zur Teilräumung in der Rigaer Straße:

„Wir fordern den noch amtierenden Innensenator Frank Henkel zum sofortigen Rücktritt auf. Die aktuelle Konfliktlage in der Rigaer Straße wurde durch Henkels Vorgehen maßgeblich angeheizt. Er hat schwere Fehler begangen und zeigt sich nun völlig uneinsichtig. Frank Henkel ist das wahre Sicherheitsrisiko in dieser Stadt. In die Innenverwaltung muss umgehend wieder Recht und Ordnung einkehren.

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AK Antifa | Antifaschismus

Kein Al Quds-Tag 2016 – gegen jeden Antisemitismus!

Am kommenden Samstag, den 2. Juli, zieht wieder der größte regelmäßige antisemitische Aufmarsch durch Berlin – seit 20 Jahren, was 20 Jahre zu viel sind! Wir rufen Euch auf gegen den internationalen Al Quds-Tag, der von Ayatollah Khomeini 1979 im Iran initiiert wurde, zu protestieren. An diesem Tag erheben weltweit Antisemit*innen Anspruch auf Jerusalem und propagieren Vernichtungsabsichten gegen Jüdinnen und Juden.

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