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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Berliner CDU hat ein Problem mit Rechtem Gedankengut – Henkel muss ignoranten Kurs sofort beenden!

Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose, erklärt:

„Die Berliner CDU hat ein Problem mit Rechtem Gedankengut in den eigenen Reihen. Wenige Wochen nach dem Auftauchen eines Nazi-Videos von Funktionären der Jungen Union stehen nun Abgeordnete der CDU-Fraktion gemeinsam mit der NPD auf der Straße. Anstatt sich von Rechten Parolen abzugrenzen, liebäugelt die Berliner CDU mit Rechten Kreisen. Ich finde es erschreckend, dass sich Parteichef Frank Henkel konsequent weigert, in seiner Partei durchzugreifen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Henkel muss endlich handeln und seinen ignoranten Kurs gegenüber der Verbreitung von Nazi-Parolen beenden. Für eine demokratische Partei sind solche Ausfälle wirklich peinlich. Ich erwarte eine klare Abgrenzung.“

Paul Bahlmann, Kreisvorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, ergänzt:

„Dass Katrin Vogel, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die CDU, in PEGIDA-Manier und im NPD-Duktus zu einer ‚Montagsdemo’ gegen Geflüchtete aufruft, ist beschämend. Frau Vogel führt ihre aussichtslose Wahlkampagne mit billigem Rechtspopulismus auf dem Rücken von denjenigen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind. Frau Vogel säht mit ihrer Aktion Angst und Hass in unserem Bezirk. Dieses Verhalten ist einer demokratische Vertreterin des Bezirks Treptow-Köpenick unwürdig. Als Abgeordnete hat Frau Vogel andere Mittel und Wege, um auf die Verteilung von Geflüchteten Einfluss zu nehmen, als gemeinsam mit der NPD zu demonstrieren.“

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

„Null-Toleranz-Henkel“ lässt Nazi-Party-Teilnehmer Karriere machen: Jetzt muss er die eigenen Reihen aufräumen!

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt:

 „Frank Henkel, CDU-Parteichef und Innensenator, zeigt sich für rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen blind. Obwohl schon seit 2008 bekannt war, dass Mitglieder der Jungen Union eine Nazi-Party feierten, konnten diese weiter Karriere in der CDU machen. Einige kandieren dieses Jahr sogar für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Ich fordere Henkel auf, in seiner eigenen Partei endlich durchzugreifen und rechtem Gedankengut eine klare Absage zu erteilen. Er muss seine eigene Partei rigoros aufzuräumen und die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen. Der CDU und insbesondere Senator Heilmann, dessen enger Mitarbeiter beteiligt war, können wir nur eindringlich raten, sich deutlich von dem Fehlverhalten zu distanzieren. Eine andere Reaktion nimmt eine erneute Verhöhnung der NS-Opfer in Kauf.“

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Pressemitteilungen

Kein Cent für Hisbollah-Werbung

Die Jusos Berlin erklären zur möglichen Senats-Förderung des Projekts „Refugee Club Impulse (RCI)“ und der Nähe von Projektbeteiligten zur Hisbollah: Kein Cent für Hisbollah-Werbung

 

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, fordert:

„Der Berliner Senat darf keinen Cent in Töpfe geben, aus denen Werbung der Terrororganisation Hisbollah begünstigt werden könnte. Ein solcher Verdacht muss ernst genommen werden. Bei dem Theaterprojekt „Refugee Club Impulse (RCI)“ liegen akute Hinweise auf einen solche Missbrauch vor. Die Leiterinnen des RCI Projekts, die Geschwister Grassmann, hegen nachweislich Sympathien für die Terrororganisation Hisbollah.

Ich fordere deshalb dem Beirat der „Kulturprojekte Berlin“ auf, diesen Befund anzuerkennen und für Hisbollah-nahe Personen keine Mittel zu bewilligen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht für die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus ankämpfen, wenn mit staatlichem Geld Hisbollah-Werbung gefördert werden könnte.“ 

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Allgemein

„Wählen ab 16“ – Aufruf für eine Absenkung des Wahlalters bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre

In der Demokratie ist das Wahlrecht elementar. Trotzdem werden junge Menschen in Berlin von diesem Grundrecht ausgeschlossen.

Wir fordern die Berliner Parteien auf:
Senken Sie das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre! Verweigern Sie jungen Menschen nicht länger dieses elementare Grundrecht!

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Pressemitteilungen

Jan Stöß unterstützt neugewählten Juso-Landesvorstand im Kampf gegen Rechts

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz bestätigten die Jusos Berlin Annika Klose mit 81,33% als Landesvorsitzende. Die 23-jährige Studentin des Masterstudiengangs Sozialwissenschaften erklärte in ihrer Bewerbungsrede:

Ich will eine links positionierte SPD, die für eine liberale Innenpolitik eintritt. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen und der Einmarsch von Polizeihundertschaften in linke Wohnprojekte sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen starkes Engagement gegen die Nazis und Rassist*innen. Maßnahmen auf Generalverdacht sind genau das Gegenteil.

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Pressemitteilungen

Berlin für alle! – Vorstandswahlen und neues Arbeitsprogramm bei den Jusos Berlin

Die Jusos Berlin wählen am kommenden Wochenende einen neuen Landesvorstand und diskutieren mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß das SPD-Wahlprogramm. Die Landeskonferenz findet am Freitag, den 18.03. und Samstag, den 19.03. – im Schloss19 (Schlossstraße 19, 14059 Berlin) statt.

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international
Seminare

Tagesseminar: Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

Es ist dieser Tage wichtig, Fakten über Israel zu kennen, um Zerrbildern entgegenzutreten. Der Staat Israel wird in seiner Souveränität mit anderen Kriterien gemessen als andere Staaten. Dabei werden Fakten übersehen und Stimmungen vermittelt, die oftmals nicht mit der Realität übereinstimmen.

Wir freuen uns deshalb, dieses Tagesseminar anbieten zu können.

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team
Allgemein

Unsere Landesdelegiertenkonferenz am 18./19. März 2016

Am 18. und 19. März findet die erste ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin 2016 im Schloss19 statt. Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahl des Juso-Landesvostandes, die Diskussion vieler spannender Anträge und eine interessante Debatte zum Wahlprogramm mit Jan Stöß.

Bereits jetzt könnt ihr euch das Antragsbuch, die Initiativ- und Änderungsanträge und die Kandidaturen ansehen.

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Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Ablehnung aus der SPD zu Asylpaket II: Grundrechte sind wichtiger als schnelle Verfahren!

Gemeinsame Pressemitteilung der AG Migration und Vielfalt, der Jusos Berlin und der QueerSozis Berlin:

Zum Beschluss des Asylpakets II in Bundestag und Bundesrat erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Berlin und Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin gemeinsam:

Die Zustimmung der SPD Bundestagsfraktion und des Landes Berlin im Bundesrat zum Asylpaket II kritisieren wir scharf. Die Maßnahmen aus dem Asylpaket II gefährden die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten sowie ihre körperliche Unversehrtheit. Mit der Zustimmung zum Asylpaket II ignorieren die Funktionsträger*innen die SPD-Parteitagsbeschlüssen auf Bundes- und Landesebene und handeln damit gegen ihre eigene Parteibasis.

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Geflüchtetenpolitik

Offener Brief: Abstimmung über das Asylpaket II

Liebe SPD-Landesgruppe Berlin im Deutschen Bundestag,

das bald im Bundestag zur Abstimmung stehende Asylpaket II betrachten wir Jusos Berlin mit großer Sorge. Wir sind davon überzeugt, dass Maßnahmen aus diesem Paket das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhlen sowie die Menschenrechte von Geflüchteten gefährden. Sie sind mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Eine Vielzahl der vorgesehenen Maßnahmen widerspricht unseren SPD Parteitagsbeschlüssen auf Bundes- und Landesebene. Aus diesen Gründen, die im Folgenden noch weiter ausgeführt werden, möchte wir Jusos Berlin Euch eindringlich darum bitten, das Asylpaket II abzulehnen.

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