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Abstimmungsempfehlung der Jusos Berlin für die #12fragen für das Wahlprogramm 2016

Hier findet ihr die Abstimmungsempfehlung der Jusos Berlin zum Mitgliederentscheid der Berliner SPD über 12 zentrale Thesen für das Wahlprogramm 2016:

 1. Sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?

Unsere Empfehlung: JA

Bezahlbarer Wohnraum für alle in dieser Stadt ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wohnraum ist dann bezahlbar, wenn ihn auch diejenigen mit den wenigsten Mitteln noch gut bezahlen können. Günstige Wohnungen darf es nicht nur am Stadtrand, sondern muss es auch in der Innenstadt geben. Dabei sind wir uns der Kostenproblematik gerade beim Wohnungsneubau im Zusammenhang mit den von uns geforderten Mieten bewusst. Leider gibt es derzeit keine politische Mehrheit für eine deutliche Erhöhung der Wohnungsbauförderung, um dieses Problem zu lösen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Frage sicherlich keine optimale, aber eine aus unserer Sicht vertretbare Zwischenlösung vor. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es keine Dauerlösung wird, denn auch bezahlbares Wohnen soll lebenswert sein.

http://www.jusosberlin.de/wp-content/uploads/2011/05/Beschlussbuch_LDK_1_13.pdf#page=78&zoom=auto,83,640

 2. Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Ausweitung der Beitragsfreiheit umgesetzt werden?

Unsere Empfehlung: NEIN

Als Jusos haben wir uns schon seit Jahren dafür starkgemacht, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihr Kind haben. Kinder sollen in den Kitas eine Umgebung vorfinden, in der sie sich wohlfühlen und in der sie von ausreichendem, ausgebildetem und dringend besser zu bezahlendem Personal betreut werden. Das alles ist mit „Qualität“ gemeint. Gleichzeitig war für uns auch immer klar, dass die Kita beitragsfrei sein muss. Bildung darf nichts kosten! Dabei ist es egal, ob die Eltern in der Lage wären für den Kitaplatz zu zahlen. Schließlich haben wir die Studiengebühren aus gutem Grund auch nicht nur für arme Menschen abgeschafft. Wir stellen uns klar gegen ein „Entweder-Oder“, wie es hier in der Frage formuliert ist. Wir wollen eine gute, beitragsfreie Kita für alle Kinder – so, wie es die Berliner SPD noch im letzten Wahlkampf selbst gefordert hat.

http://www.jusosberlin.de/wp-content/uploads/2013/10/Beschlussbuch_LDK_2_13.pdf

http://www.jusosberlin.de/wp-content/uploads/2014/10/Beschlussbuch_LDK_3_14.pdf

 3. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?

Unsere Empfehlung: JA

Eine Absenkung des Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist längst überfällig. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Jugendliche sich auch im Rahmen von Wahlen zum Abgeordnetenhaus aktiv an der Gestaltung Berlins beteiligen können. In den Bezirken dürfen sie das bereits. Viele Fragen, die sie direkt betreffen, wie die Frage nach dem Schulsystemen, Wohnungsbau, Unterstützung bei Ausbildung oder Studium, werden im Abgeordnetenhaus entschieden. Wer dort sitzt, dürfen sie allerdings nicht mitbestimmen. Bereits im Juni 2010 hat die SPD auf ihrem Landesparteitag dem Antrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren, den wir gemeinsam mit vielen SPD-Kreisen eingebracht hatten, zugestimmt. Dennoch entschied sich die SPD-Fraktion, einem solchen Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen. Seit 2011 hat sich dann die CDU in der Großen Koalition vehement gegen eine Absenkung des Wahlalters gestellt, sodass der Beschluss bisher nicht umgesetzt werden konnte. Dabei hätte es mit den Oppositionsparteien hier eine eindeutige Mehrheit gegeben. Es ist an der Zeit, hier ein deutliches Signal zu setzen und mit „Ja“ zu stimmen.

http://archiv.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/2010-06-26-beschlussprotokoll.pdf (S. 43)

http://www.gruene-fraktion-berlin.de/artikel/wahlalter-16-Chronologie

 4. Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?

Unsere Empfehlung: nicht einheitlich

Wir alle kennen und lieben unsere Spätis und die offenen Supermärkte am Sonntag. Nichts zu Essen im Haus, keine Mate, keine Schokolade? In Berlin, zumindest im Innenstadtbereich, alles kein Problem. Berlin ist eine Stadt, die nie schläft. Und das gilt auch und insbesondere für die vielen Spätis. In anderen Städten oder auch am Rand von Berlin schaut es hingegenschon anders aus. Das Verkaufsverbot am Sonntag ist auch aus einer christlichen Tradition heraus entstanden und vielerorts von der Realität überholt worden. Es abzuschaffen erscheint daher naheliegend.

Doch das Sonntagsverkaufsverbot ist auch eine Frage des Arbeitsschutzes. Es ist eine Errungenschaft, dass Menschen nicht sieben Tage die Woche für ihre Arbeitgeber*innen beliebig verfügbar sind. Insbesondere, aber nicht nur für Alleinerziehende ist der Sonntag zudem ein undankbarer Arbeitstag, da sonntags kaum Kitas in Anspruch genommen werden können, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Dieser Schutz von Arbeitnehmer*innen wird durch ausgiebig angebotene verkaufsoffene Sonntage bereits zur Genüge strapaziert, auch so kann man das sehen.

Eine klare Beschlusslage haben die Jusos Berlin zu dieser Frage, wie sie im Mitgliedervotum gestellt ist, bislang nicht.

 5. Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?

Unsere Empfehlung: JA

Berlin ist eine sich ständig verändernde und wachsende Stadt. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist dabei das, was die Stadt am Laufen hält. Ohne ihn würde sich in Berlin bald kaum noch etwas bewegen. Damit das auch weiterhin so bleibt, muss sich auch der ÖPNV permanent den neuen Gegebenheiten anpassen und ausgebaut werden, um weiterhin alle Berliner*innen und Besucher*innen zuverlässig transportieren zu können. Dabei bietet die Straßenbahn eine gute Weiterentwicklungsmöglichkeit für den Berliner Verkehr. Nicht überall können U- oder S-Bahnen gebaut werden, zumal dies mit deutlich höheren Kosten verbunden ist. Ein Ausbau des Straßenbahnnetzes ist hingegen mit verhältnismäßig geringen Kosten verbunden. Straßenbahnen transportieren mehr Menschen als Busse und sind, wenn sie eine separate Streckenführung haben, auch zuverlässiger und nicht so anfällig für Staus. 2013 haben wir uns deshalb klar für einen Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes ausgesprochen. Und auch der Berliner Senat hat Pläne für zahlreiche Trassen in die West-Bezirke bereits in der Schublade. Viele davon basieren auf historischen Strecken, die bereits lange vor der Teilung Berlins existierten.

http://www.jusosberlin.de/wp-content/uploads/2011/05/Beschlussbuch_LDK_1_13.pdf#page=62&zoom=auto,83,630

 6. Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler zu gestalten?

 Unsere Empfehlung: JA

Die Arbeit wurde in den letzten 20 Jahren bereits flexibilisiert, bisher zugunsten der Kapitalseite. Es ist Zeit, dass nun Arbeiter*innen von einem flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit profitieren. Gründe dafür gibt es viele: Familie und Beruf müssen vereinbar sein. Freizeitaktivitäten müssen in den Arbeitsalltag passen können. Der eigene Biorhytmus soll dem Arbeitsleben nicht entgegenstehen. Diesen Vorteilen schlägt auch Kritik entgegen: Zum einen könnten Überstunden schneller entstehen. Zum anderen könnte die Kapitalseite versuchen ihren Angestellten mehr als 8 Stunden Arbeit aufzuhalsen. Es gibt also zwei wichtige Bedingungen: Der 8-Stunden-Tag darf dann nicht zur Diskussion stehen. Und es muss ausgeschlossen werden, dass ein flexiblerer Arbeitsalltag zu unentdeckten Überstunden führt.

7. Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?

Unsere Empfehlung: JA

Wir leben nach wie vor in einer von Vorurteilen und Diskriminerung geprägten Gesellschaft. Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierungsmuster führen dazu, dass Frauen, Transmenschen, Menschen mit Behinderung oder auch Menschen mit einem vermeintlichen Migrationshintergrund es schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben. Statistisch ist belegt, dass sie eine geringere Chance haben zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Dabei ist dies meist die entscheidendste Hürde in einem Bewerbungsverfahren. Bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren stehen die Qualifikationen der Bewerber*innen im Vordergrund und erlauben so eine objektivere Entscheidung. Pilotprojekte zeigen, dass dies dazu führt, dass mehr Frauen, mehr Mütter und mehr Menschen mit einem vermeintlichen Migrationshintergrund zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. Wir halten deshalb anonymisierte Bewerbungen für notwendig und begrüßen, dass es erste Versuche gibt, sie in Berlin durchzusetzen. Beispielsweise wurde der neue Berliner Integrationsbeauftragte jüngst im Rahmen eines anonymisierten Bewerbungsverfahren gefunden.

http://www.jusosberlin.de/wp-content/uploads/2011/05/Beschlussbuch_LDK_1_13.pdf#page=56&zoom=auto,83,596

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/Abschlussbericht-anonymisierte-bewerbungsverfahren-20120417.html?nn=4193442

 8. Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?

Unsere Empfehlung: JA

Die Legalisierung des Kaufs und Konsums von Cannabis ist im schon lange eines der am meisten diskutierten Themen bei den Jusos aber auch innerhalb der SPD und der Gesellschaft insgesamt. Viele Menschen erkennen, dass die Verbots- und Kriminalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Manche argumentieren, Cannabis sei eine Einstiegsdroge und Kinder- und Jugendliche müssten vor dem Konsum geschützt werden. So wird fernab aller wissenschaftlichen Erkenntnisse eine populistische Front gegen einen aufgeklärten und emanzipierten Konsum aufgebaut. Insbesondere der boomende Schwarzmarkt macht es jedoch derzeit für Jugendliche leichter, an Cannabis heranzukommen. Ein kontrollierter Verkauf bringt hingegen Vorteile für allen Seiten. Zum einen kann die Qualität der Drogen überprüft werden und es wird nicht mehr irgendein gestrecktes Zeug verkauft, wie es derzeit oft der Fall ist. Zweitens wird dem Schwarzmarkt eine ganze Menge Kapital entzogen, das über Konsumsteuern beispielsweise besser in Aufklärungs- und Präventionskampagnen fließen könnte. Auch deswegen unterstützen wir die Forderung nach eine Legalisierung!

http://www.jusos.de/kiffen

http://blog.jusosberlin.de/das-zauberwort-heisst-praevention/

 9. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?

Unsere Empfehlung: JA

Im Januar haben wir gemeinsam mit Tim Renner, dem Berliner Kulturstaatssekretär, über Kulturpolitik diskutiert. Ein Thema, das dabei auf große Unterstützung traf, war der kostenfreie Museumstag. Bis 2010 war es möglich, am Donnerstagabend bis 22 Uhr die staatlichen Museen kostenfrei zubesuchen. Museen gehören für uns nicht nur zum kulturellen Leben sondern auch zum lebenslangen Lernen dazu. Es darf daher auch hier nicht vom Geldbeutel abhängen, ob Menschen die Möglichkeit haben diese Angebote in Anspruch zu nehmen. Ein kostenfreier Tag im Museum baut hier zumindest eine kleine Hürde ab und macht Kulturgüter, die uns allen zugänglich sein müssen, wenigstens zeitweise auch praktisch für alle besuchbar. Daher unterstützen wir diese Forderung.  Im Januar 2015 haben wir gemeinsam mit Tim Renner, dem Berliner Kulturstaatssekretär, über Kulturpolitik diskutiert und den kostenfreien Museumstag vorgeschlagen.

 10. Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?

Unsere Empfehlung: NEIN

Berlin ist keine sonderlich unsichere Stadt. Dort, wo es trotzdem Kriminalität gibt, werden Polizeistreifen kaum helfen. Seit Jahren setzt sich die Erkenntnis durch, dass Polizeistreifen höchstens auf das Sicherheitsempfinden der Menschen Auswirkungen haben, nicht jedoch auf tatsächliche Sicherheit. Eine Aufstockung wäre daher zum Fenster rausgeschmissenes Geld, das andernorts besser genutzt werden kann. Denn wie überall gibt es auch in Berlin einen zutiefst konservativen und ängstlichen Bevölkerungsteil, der sich immer, überall und grundsätzlich unsicher fühlt. Dieses Empfinden bedienen zu wollen führt unweigerlich in einer Gesellschaft voller Überwachung und Misstrauen. Die dadurch gewonnene Sicherheit steht in keinem Verhältnis zum Verlust unserer kollektiven und individuellen Freiheiten.

 11. Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?

Unsere Empfehlung: JA

Unsere Gesellschaft altert und muss sich somit zwangsläufig mit einem wachsenden Pflegebedarf auseinandersetzen. Dazu ist politisch in den vergangenen Monaten viel passiert, prominenteste Beispiele sind die Pflegestärkungsgesetze I und II. Insbesondere für pflegende Angehörige konnten dadurch deutlich bessere Rahmenbedingungen erkämpft werden. Bisher nicht geregelt ist der Rechtsanspruch auf einen Tages- oder Nachtpflegeplatz, ähnlich wie bei Kitaplätzen. Dieser ist jedoch unabdingbar, um die Berufstätigkeit pflegender Angehöriger absichern zu können. Deshalb bitten wir Euch, diese Frage mit Ja zu beantworten.

 12. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?

Unsere Empfehlung: JA

Zum Berliner Neutralitätsgesetz, um dieses geht es in der Frage, haben wir uns am Wochenende auf unserer Landesdelegiertenkonferenz am 24.10.2015 nachdrücklich bekannt.  Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, den Staat sowie die ihn vertretenden Beamt*innen und Angestellten allen Menschen, soweit möglich, weltanschaulich und religiös neutral gegenübertreten zu lassen. Den Link zu unserem Beschluss findet ihr hier.

Dennoch bleibt zu kritisieren, dass die Frage einen rassistischen Zungenschlag aufweist, indem sie vollständig auf das Kopftuch zugespitzt wurde. Das ist unnötig, denn es geht im Neutralitätsgesetz grundsätzlich um religiöse Symbole. Es ist kein „Kopftuch-Gesetz“.

 

 

Der Autor: Jusos Berlin

Mit fast 5.000 Mitgliedern sind wir die größte politische Jugendorganisation Berlins. Allerdings verstehen wir uns nicht als brave Partei- oder Regierungsjugend, die zu Wahlkampfzeiten nur Plakate klebt. Vielmehr sind wir unserer Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden.

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