Juso-Presseinfo *2/2010: Verträge der Öffentlichen Daseinsvorsorge offen legen – Gesetzentwurf jetzt!

Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am kommenden Wochenende erklärt die Juso-Landesvorsitzende Anne Knauf: Die Jusos Berlin fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, einen Gesetzentwurf zur umfassenden Veröffentlichung von Verträgen der Öffentlichen Daseinsvorsorge im Lande Berlin zur Klausurtagung am Wochenende zu erarbeiten. Eine solche Publikationspflicht halten wir aus Gründen der Transparenz für unerlässlich.

Auch die Frage nach einer Offenlegung von Geheimverträgen, die vor dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes geschlossen worden sind, soll in diesem Gesetz geregelt werden. Hierzu zählen auch die Konsortialverträge zwischen dem Land Berlin und RWE/Veolia zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion stehen.

Wir Jusos Berlin fordern die Fraktion auf, den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom 10. Oktober 2009 umzusetzen. D.h. die Verträge unverzüglich offen zu legen und so die Forderungen des Volksbegehrens „Schluss mit den Geheimverträgen. Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ umzusetzen. Eine solche Regelung muss Bestandteil des Gesetzentwurfs werden. Eine eindeutige Positionierung der Fraktion ist dringend notwendig!