Selbstdarstellung statt Inhalte – Außenpolitische Schlaglöcher von Schwarz-Gelb

Von: Daniela Schacht, stellv. Landesvorsitzende der Jusos Berlin

Die neue „wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“ der schwarz-gelben Koalition begann bereits mit Startschwierigkeiten. Der Rücktritt von Franz Josef Jung nach dem Luftangriff auf einen Tanklaster in Kundus Anfang September; die bestenfalls unzureichenden Ergebnisse des Welternährungsgipfels im November 2009 in Rom; die gescheiterte Klimakonferenz in Kopenhagen und die Diskussionen um den Vorsitz des unsäglichen Bunds der Vertriebenen – nur einige Baustellen der schwarz-gelben Regierung. Hinzu kommt der ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der nun das seiner Meinung nach überflüssige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwar nicht mehr abschaffen, dafür aber endlich vom „Ruf eines Armutsministeriums“ befreien möchte. Es sei schließlich auch kein Fehler, ''wenn Entwicklungszusammenarbeit auch für deutsche Unternehmen von Vorteil ist.''

Kennzeichen der schwarz-gelben Außenpolitik

Erwartungsgemäß finden sich im Koalitionsvertrag Forderungen wie einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat oder das Bekenntnis zum „unverfälschten Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“, der die Grundlage des Wohlstands in Deutschland bilde. Alle EU-Ausgaben müssten sich an dem Ziel der EU, zum „weltweit wettbewerbsfähigsten Raum“ zu werden, messen lassen.

Auffallend ist die Betonung der Bedeutung der „westlichen Wertegemeinschaft“, die mit den „aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt“ gleichgesetzt wird.
„Christliche Minderheiten“ können sich auf das besondere Augenmerk der Bundesregierung verlassen.

Immerhin: Statt die Bedeutung des europäischen Rüstungsmarktes zu loben, finden sich klare Ansätze zu neuen Abrüstungsinitiativen bis hin zur Forderung einer nuklearwaffenfreien Welt. Die neue Aufrüstungsspirale soll durchbrochen werden: Abrüstung und Rüstungskontrolle werden als wichtige Aufgaben für die Zukunft definiert. Die Wehrdienstzeit soll ab 2011 auf sechs Monate verkürzt werden.

Auch das Ziel der Erhöhung der Entwicklungszahlungen auf 0,7% des BSP (nicht mehr des BIP) zum Erreichen der Millenniumsziele wird beibehalten. Statt eines konkreten Zeitrahmes bis 2015 findet sich nun nur noch die Formulierung einer verantwortlichen Annäherung „im Rahmen des Bundeshaltshaltes.“


Stabilisierungseinsatz, Aufbausicherung oder doch aktive Kriegsteilnahme – Der militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan

Besonders problematisch ist das Bild in Hinblick auf die Afghanistan-Politik Deutschlands. Nach der Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität“ durch Schröder über die „Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch“ durch Struck, bekennt sich auch die schwarz-gelbe Koalition zum Afghanistan-Einsatz. Der Koalitionsvertrag stellt heraus, dass der Afghanistan-Einsatz auch „Ausdruck unserer Solidarität“ und eine Bekräftigung unserer Verlässlichkeit sei. Zudem sei das Engagement in Afghanistan „Aufgabe von besonderem nationalen Interesse“. Es diene „der Sicherheit der Menschen in unserem Land“.

Auch mit Zustimmung der SPD sind die deutschen Soldaten im Einsatz schon seit April 2009 nicht mehr auf Selbstverteidigung beschränkt: Der Einsatz militärischer Gewalt ist zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ gestattet. Festgelegt wurde dies auch in der im Juli 2009 aktualisierten „Taschenkarte“ mit den Einsatzregeln für die Soldaten. „Deutschland habe seine Fesseln abgelegt“, so heißt es jetzt inoffiziell von NATO-Offizieren. Am 4. September letzten Jahres kam es dann zu dem folgenschweren Luftangriff auf einen Tanklaster, der vor dem eingerichteten Untersuchungsausschuss noch genauer analysiert werden wird und der den Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsministers Jung zur Folge hatte.

Denkbar ungünstig ist es, wenn sich die schwarz-gelbe Koalition aufgrund interner Zwistigkeiten noch nicht einmal auf eine Grundlinie für die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar einigen kann. Während zu Guttenberg die Entsendung von zusätzlichen 2000 Soldaten noch im Bereich des Möglichen sieht, lehnt Außenminister Westerwelle eine frühzeitige Zusage ab. Statt eine außenpolitische Strategie der Regierung in Hinblick auf die Konferenz vorzustellen, machte er mit der Ankündigung, er werde an einer reinen „Truppensteller-Konferenz“ nicht teilnehmen, Schlagzeilen. Vielleicht überlässt er gleich Fr. Merkel und Herrn zu Guttenberg die Teilnahme an der Konferenz?

Aber auch innerhalb der SPD besteht noch großer Diskussionsbedarf. Wir werden die von Gabriel geplante „kleine Afghanistan-Konferenz“ am 22. Januar genau verfolgen und nehmen ihn beim Wort, dass es nach der „Enttabuisierung des Militärischen“ durch Schröder jetzt wieder zu einer stärkeren friedenspolitischen Ausrichtung der SPD kommt. Der Fraktionschef Steinmeier wird sich mit seiner Forderung nach einer Stärkung des zivilem Engagements noch beweisen müssen. Unvergessen bleibt, dass er als Kanzleramtschef und Außenminister direkt für den Einsatz in Afghanistan verantwortlich war. Zudem wurden die neuen Einsatzregeln für die Bundeswehrsoldaten auch von der SPD-Fraktion mitgetragen.

Notwendig ist jetzt die schnellstmögliche Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für Afghanistan, die nicht nur den notwendigen militärischen Rückzug der internationalen Staatengemeinschaft im Blick hat. Damit die Menschen in Afghanistan endlich die bereits von Schröder versprochene „konkrete Friedensperspektive und eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive“ erhalten.