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Pressemitteilung: Bei Zustimmung zu Asylrechts-Einschränkung: Jusos Berlin garantieren keinen Wahlkampf mehr

Der Bundesrat befasst heute, am 16. Oktober 2015, die Asylnovelle des Bundestags. Die Jusos Berlin fordern den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, für das Land Berlin mit Nein zu stimmen. Bei Zustimmung werden die Jusos im Wahlkampf keine pauschale Unterstützung für die SPD gewähren können.

Dazu erklärt Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos:

„Wir Jusos unterstützen menschenrechts- und grundrechtswidrige Politik nicht. Der aktuelle Asylkompromiss ist rassistisch und stigmatisierend. Da helfen auch mehr Mittel für Länder und Kommunen nichts. Das Gesetz widerspricht all unseren Grundsätzen. Wir können daher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Jusos wollen den fortschreitenden Rechtsruck der Bundes-SPD verhindern. Deswegen setzen wir jetzt ein Stopp-Signal: Es geht so nicht weiter. Selbstverständlichkeiten gibt es keine.“

Kevin Kühnert ergänzt:

„In den kommenden Wochen werden wir unseren Beschluss präzisieren. Wir werden selbstverständlich keinem SPD-Mitglied den Wahlkampf verbieten. Wir garantieren als Jusos aber keinen ehrenamtlichen Wahlkampf mehr. Selbstverständlich sind wir jederzeit offen für Gespräche über unsere Entscheidung und deren Konsequenzen.“

Der erweiterte Landesvorstand der Jusos Berlin hat diese Position am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015, erarbeitet. Der Antrag „Die Grenzen der Menschenwürde sind auch unsere Grenzen“ wurde einmütig beschlossen.

Die Jusos lehnen insbesondere die neuen Regelungen zu „sicheren“ Herkunftsstaaten, zu Sachleistungen und militärischer Flüchtendenabwehr („Schleuserkriminalität“), zu Residenzpflicht und Ausweitung der Abschiebehaft ab. Diese sind im Asylgesetz, das Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrat heute vorlegen, enthalten. Die Jusos setzen sich für sichere Fluchtrouten und eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik ein.

Die Jusos lehnten deshalb auch schon frühere Einschränkungen des Asylrechts wie 1993, 2014 und 2015 ab. Auch bislang entschieden die Jusos in jedem Wahlkampf neu über ihre Unterstützung der SPD.

Die Jusos danken allen SPD-Bundestagsabgeordneten die dem Gesetz nicht zugestimmt haben, insbesondere Cansel Kiziltepe, MdB.

 

Den am 15.10.2015 vom erweiterten Landesvorstand beschlossenen Antrag „Die Grenzen der Menschenwürde sind auch unsere Grenzen“ findet ihr hier.

Der Autor: Jusos Berlin

Mit fast 5.000 Mitgliedern sind wir die größte politische Jugendorganisation Berlins. Allerdings verstehen wir uns nicht als brave Partei- oder Regierungsjugend, die zu Wahlkampfzeiten nur Plakate klebt. Vielmehr sind wir unserer Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden.

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