Leben und Wohnen in Berlin

 

In den vergangenen 20 Jahren haben mehr als 1,6 Millionen Menschen unsere Stadt verlassen, viele in das Umland, was die Speckgürtel Berlins stärkte. Etwa genau so viele Menschen sind in dieser Zeit neu nach Berlin gezogen. Dieser unvorstellbare Bevölkerungsaustausch ist Ausdruck davon, wie attraktiv Berlin für viele Menschen aus der ganzen Welt ist – Menschen, die in Berlin studieren, arbeiten, leben und die Kreativität unserer Stadt genießen möchten.

Dieser enorme Bevölkerungsaustausch führte und führt innerhalb der Stadt zu weitreichenden Entwicklungen. Junge, kreative Menschen, KünstlerInnen, StudentInnen fühlten sich angezogen von vergleichsweise günstigen Mieten in leerstehenden Altbauwohnungen und schufen eine eigene Subkultur. Eine neue Infrastruktur mit Cafés, Läden und Galerien folgte ihnen und führte zu einer Aufwertung ganzer Kieze und Bezirke. Diese Aufwertung führte schließlich zu erheblichen Sanierungs- und stadtplanerischen Maßnahmen, die wiederum Mietsteigerungen und renditeträchtige Immobiliengeschäfte nach sich zogen.

Gentrifizierung

Dieses Szenario, als dessen Prototyp der Prenzlauer Berg gilt und das sich mittlerweile in verschiedenen Stadtteilen abspielte, führte im Ergebnis zur Verdrängung der bereits dort lebenden Bevölkerung, die die gestiegenen Mieten nicht mehr zahlen konnte und ausziehen musste. Gentrifizierung meint genau das: Die Verdrängung der angestammten EinwohnerInnen als Ergebnis eines sozialen Umstrukturierungsprozesses in einem Stadtgebiet durch den Zuzug statushöherer und einkommensstärkerer Bevölkerungsgruppen.

Der Begriff Gentrifizierung wird heute vor allem als politischer Kampfbegriff genutzt: Er wird zur Skizzierung politisch-gesellschaftlicher Konflikte wie die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und dem Ausschluss wachsender Bevölkerungsgruppen genutzt. Auf der anderen Seite werden Gentrifizierungsprozesse regelmäßig verneint oder geleugnet, um politisches Nicht-Handeln zu legitimieren.

Wir Jusos geben uns damit nicht zufrieden. Wir wollen weder städtebaulich erforderliche und wünschenswerte Erneuerungsprozesse pauschal verdammen oder verhindern, noch wollen wir die Verdrängung von Menschen aus finanziellen Gründen akzeptieren. Wir wissen, dass es keinen Master-Plan gegen Gentrifizierung und Verdrängung in einer kapitalistischen Gesellschaft geben kann. Wo jedoch konkrete Ansätze möglich sind, um Gentrifizierung einzuschränken, müssen diese dringend umgesetzt werden.

Politik in der Stadt und für die Stadt muss für und mit den Menschen gemacht werden, die in ihr leben. Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Die Bedürfnisse der EinwohnerInnen müssen wieder Richtschnur politischen Handelns werden. Dafür kämpfen wir Jusos.

Wohnen in Berlin

In kaum einem anderen Bereich treten Konflikte in Folge der sozialen Spaltung so deutlich zutage wie auf dem Wohnungsmarkt. Seit einigen Jahren steigen in Berlin die Mieten massiv an; besonders innerhalb des S-Bahn-Rings werden Mieten für viele BewohnerInnen unbezahlbar. Im Ergebnis werden Tausende Menschen jedes Jahr zu einem Umzug gezwungen, häufig an die Bezirksränder oder an den Stadtrand.

Wohnungsnotstand in der Stadt

Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Seit Jahren übersteigt der Zuzug nach Berlin den Neubau von Wohnungen. Das knappere Angebot führt im Sinne der Profitmaximierung zu steigenden Mieten – Steigerungen um 20-30 Prozent bei Neuvermietungen sind keine Einzelfälle mehr, sondern in vielen Stadtteilen brutale Realität. Selbst in vorgeblich entspannteren Lagen sind heute kaum noch freie Wohnungen zu finden.

Hinzu kommt, dass leerstehende Wohnungen oder Häuser häufig dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen – sie dienen vielmehr als Spekulationsobjekte, sollen einzeln veräußert oder angesichts erwarteter Gewinne für das Grundstück gar abgerissen werden. Auch bereits vermietete Wohnfläche wird für Ferienwohnungen oder gewerbliche Nutzung zweckentfremdet.

Studierende, Singles, junge Berufstätige, Alleinerziehende und EmpfängerInnen von Transferleistungen sind besonders von den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt betroffen: Ihre Anzahl und damit die Anfrage nach kleineren Wohnungen nimmt stetig zu – im Gegensatz zur Angebotsentwicklung auf dem Wohnungsmarkt, wo größere Wohnungen höhere Renditen erwarten lassen. Damit werden diejenigen, die sich am wenigstens eine große Wohnung leisten können oder wollen, zusätzlich belastet, da gerade in diesem Segment höchste Mietsteigerungen möglich sind.

Öffentliche Verantwortung

Der Berliner Senat hat sich in den vergangenen 20 Jahren stark aus seiner Verantwortung für den Wohnungsbau zurück gezogen. Etwa die Hälfte des landeseigenen Wohnungsbestandes wurde in den letzten Jahren verkauft, so dass sich in Berlin heute nur noch 270.000 Wohnungen in öffentlichem Eigentum befinden. Damit hat der Senat eine seiner Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt aufgegeben – geringe Mieten in landeseigenen Wohnungen etwa würden sich stabilisierend auf die Entwicklung des Mietspiegels auswirken. Der Ausstieg des Senats aus dem öffentlichen Wohnungsbau hat dazu geführt, dass ehemals öffentliche Wohnungen heute als Spekulationspakete an Börsen gehandelt werden.

Wir wollen wirksame Begrenzungen auf dem Wohnungsmarkt, um menschenwürdiges Wohnen für alle in unserer Stadt zu ermöglichen. Wohnen darf nicht dem Markt allein überlassen bleiben. Wir akzeptieren nicht, dass Hunderttausende in Berlin schutzlos den Renditeträumen einiger weniger InvestorInnen ausgesetzt sind. Wir verstehen die freie Wahl des Wohnortes als Menschenrecht, das der Staat mit einer aktiven Wohnungspolitik sicherstellen muss. Deshalb muss der Senat kurzfristig Maßnahmen zur Begrenzung von Mietsteigerungen ergreifen und mittel- und langfristig die Wohnungslage in Berlin deutlich entspannen.

Wir wollen das Zweckentfremdungsverbot mit sofortiger Wirkung wieder einsetzen. Damit wird SpekulantInnen ein Riegel vorgeschoben, die den knappen Wohnraum durch die Umwidmung zu Gewerberäumen zusätzlich verringern. Über das Zweckentfremdungsverbot müssen auch solche Wohnungen, die über einen längeren Zeitraum leer stehen, vermietet werden können. Wie in anderen Städten müssen auch in Berlin VermieterInnen gezwungen werden können, ihre Wohnungen zu vermieten.

Die Wohnungsnot in Berlin kann langfristig nur durch den Neubau von Wohnraum gelöst werden. Auch wenn der Senat betont, dass Berlin so viel Leerstand hat, hilft den Betroffenen der Verweis auf Wohnungen am anderen Ende der Stadt nicht weiter. In Zukunft muss der Leerstand differenziert betrachtet werden. Gleichzeitig müssen flankierende Maßnahmen getroffen werden, die als Mittel gegen Mietpreisexplosionen und Zwangsumzüge geeignet sind. Deshalb wollen wir einen Wiedereinstieg in den öffentlichen Wohnungsbau. Vor allem im Segment kleinerer und bezahlbarer Wohnungen benötigen wir dringend Neubauten. Um den öffentlichen Auftrag der Wohnungspolitik wieder zu betonen und staatliche Steuerungsmöglichkeiten wiederherzustellen, wollen wir den Rückkauf privatisierter Wohnungen in den kommenden Jahren vorantreiben. Diese Investitionen in ein besseres Leben in Berlin müssen in allen Bezirken spürbar sein. Ob in Mitte oder Hellersdorf – öffentlicher Wohnraum muss in ganz Berlin vorhanden sein, damit niemand gezwungen ist, sein und ihr Umfeld verlassen zu müssen. Auch damit kann der Senat als einflussreicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt agieren und die Preise aktiv gestalten. Um dies zu erreichen, muss der Senat jedoch die Wohnungsbaugesellschaften von der Politik der Profitmaximierung befreien und deren Unternehmenspolitik konsequent mieterfreundlich ausrichten. Wir stehen für eine Politik, die diesen Einfluss geltend macht und eine aktive Wohnungspolitik auch kleinräumig verfolgt.

Um eine Verdrängung der ansässigen BewohnerInnen zu verhindern, wollen wir die Milieuschutzsatzung wieder stärker anwenden. Mit diesem Instrument kann in einzelnen Bereichen ein Bestandschutz sichergestellt werden, um die Verdrängung von AnwohnerInnen zu verhindern. Dazu dient etwa das Verbot der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen oder besondere Auflagen bei Sanierungen.

Neben Maßnahmen auf Landesebene fordern wir Verschärfungen beim Mietrecht auf Bundesebene. Dazu muss der Senat eine erneute Bundesratsinitiative im Verbund mit anderen Bundesländern starten. Bei Neuvermietungen muss eine Mietobergrenze bei maximal 5 Prozent über bestehenden Mietspiegel angesetzt werden. Sanierungsbedingte Mietsteigerungen wollen wir zeitlich begrenzen und die bestehende Mietsteigerung von 11 Prozent nach Sanierungen auf maximal 8 Prozent der Miete reduzieren.

Nachhaltige und soziale Stadtentwicklung

Wir wollen die energetische Sanierung von Wohnhäusern in Berlin vorantreiben. Sie ist Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklungsstrategie und schafft neue Arbeitsplätze in Berlin. Dabei wollen wir aber das Gleichgewicht zwischen ökologischen und sozialen Aspekten gewährleisten: Energieeffizienz und Nachhaltigkeit dürfen sich nicht negativ auf das soziale Gefüge der Stadt auswirken.

Auch auf bezirklicher, kleinräumiger Ebene stehen wirksame Instrumente zur Verfügung, die in Zukunft stärker genutzt werden müssen. So bietet jedes Bebauungsplanverfahren auch bei privaten Neubauten Chancen, Schranken einzuziehen und Verpflichtungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums abzuschließen. Dabei müssen öffentliche Wohnungen auch unter dem Mietspiegel vermieten, damit rapiden Mietsteigerungen entgegengewirkt werden kann.

Energetische Sanierungen müssen deshalb nachweislich nebenkostensenkend wirken. Investitionen in Mietshäuser, die nicht unter Instandhaltung oder nebenkostensenkende energetische Sanierungen fallen, müssen von den MieterInnen transparent gemacht und von ihnen legitimiert werden. Alle anfallenden Mietsteigerungen müssen den MieterInnen vorher transparent mitgeteilt werden.

Soziale Liegenschaftspolitik

Die Liegenschaftspolitik des Senats entscheidet maßgeblich über den Charakter der Stadtentwicklung: In den vergangenen Jahren war stets die Profitmaximierung Richtschnur beim Verkauf städtischer Immobilien und Grundstücke. Wir wollen hier ein Umdenken erwirken. Flächen dürfen nicht mehr ausschließlich an gewinnorientierte Projekte veräußert werden. Stattdessen muss gerade der Liegenschaftsfonds primär auf die Bedürfnisse der städtischen Bevölkerung achten und aus der daraus resultierenden Analyse Projekte entwickeln oder unterstützen, die eine soziale Integration der gesamten Bevölkerung in die Entwicklung der Stadt ermöglichen.

Stadtpolitik kleinräumig gestalten

Stadtentwicklung findet in den Kiezen statt: Große Infrastrukturprojekte sind für die urbane Gesamtheit notwendig, aber das Leben der Berlinerinnen und Berliner spielt sich oftmals in ihren Kiezen ab. Deshalb muss jede Politik, die auf Teilhabe und Gerechtigkeit angelegt ist, dort auch ansetzen: Sie muss die Menschen in ihren Kiezen wirksam unterstützen und ihre Lebensbedingungen konkret verbessern.

Quartiersmanagement neu ausrichten

Die im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ eingerichteten Gebiete des Quartiersmanagements müssen differenziert betrachtet werden. Einerseits bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Gebietsgrößen – der Einzugsbereich geht von etwa 5.000 bis über 25.000 EinwohnerInnen; andererseits haben sich die Aktivitäten des Quartiermanagements in den vergangenen zehn Jahren entwickelt. Während zunächst oftmals Baumaßnahmen im Vordergrund standen, stehen mittlerweile verstärkt Angebote im Bereich Bildung, Integration und Arbeitsmarkt im Mittelpunkt.

Wir Jusos halten das Quartiersmanagement für ein wichtiges Instrument kleinräumiger Stadtpolitik. Dabei müssen die Menschen und ihre spezifischen Bedürfnisse in den Kiezen im Mittelpunkt stehen. Das setzt voraus, dass die MitarbeiterInnen der QM-Büros auch eine enge Beziehung zu den Menschen im Kiez aufbauen können. Deshalb wollen wir möglichst kleinräumige QM-Gebiete. Richtwert sollen 5000 EinwohnerInnen sein. Gewachsene Kieze sollen aber nicht „zerteilt“ werden.

Gleichzeitig muss die Ausrichtung der QM-Gebiete sich noch stärker darauf konzentrieren, die Bedürfnisse der EinwohnerInnen zu unterstützen. Ziel muss die gemeinsame Entwicklung des Kiezes durch seine EinwohnerInnen sein – durch Aktivitäten, wirksame Einbeziehung der BewohnerInnen in Umgestaltungsmaßnahmen, vor allem aber durch die Einrichtung von Anlaufstellen für alle Bevölkerungsgruppen. Eine Festlegung der kleinräumigen Politik auf ausschließlich wirtschaftliche Entwicklung lehnen wir ab.

Soziale Kiezpolitik

Wir müssen uns vom sozialromantischen Ziel, sozial durchmischte Räume schaffen zu können, verabschieden. Stadtpolitik hat lange versucht, diese Durchmischung zwangsweise durchzusetzen – und damit versucht, ganze Stadtteile autoritär-repressiv neu zu ordnen.

Für uns ist klar: Wir wollen keine isolierten Kieze, in denen sich Menschen ausschließlich über ihre soziale Homogenität charakterisieren und sich gegenüber „Fremden“ abschotten. Wir müssen aber erkennen, dass Homogenität nicht künstlich, etwa durch Quoten bei der Wohnungsvergabe, durchbrochen werden können.

Umgekehrt fordern wir die soziale Verantwortung von VermieterInnen ein. Deshalb sollen künftig 20% der Wohnungen innerhalb von Wohnhäusern mit mehr als fünf verfügbaren Wohnungen zu Konditionen angeboten werden, die von TransferleistungsemfängerInnen erfüllt werden können.

Wir wollen, dass gewachsene Kieze in ihrer sozialen Struktur erhalten bleiben. Wo Unterstützungsbedarf besteht, muss dieser durch die Bezirke und mit Unterstützung von Land und Bund ermöglicht werden. In Kiezen, die etwa eine hohe Erwerbslosenquote aufweisen, müssen die Anstrengungen für Qualifikation und die Ansiedlung von Jobs verbessert werden. Freiwillige niedrigschwellige Bildungsangebote führen zu einer besseren Integration von Menschen in Gesellschaft. Bauliche Verbesserungen, die nicht zu Lasten der BewohnerInnen gehen, stärken den Kiez.

Der Zuzug einkommenstarker Bevölkerungsgruppen in solche Gebiete führt dagegen zu statistischen Veränderungen, verbessert aber nicht die Situation der Menschen, die dort leben. Ganz im Gegenteil: Häufig sind solche stadtplanerischen Maßnahmen der Grundstein für Gentrifizierung. Deshalb darf sich Stadtentwicklung nicht damit befassen, zwangsweise Veränderungen durch „Durchmischung“ zu schaffen, sondern muss die Menschen, die in ihren Kiezen leben, stärken und unterstützen.

Zwischennutzungsagenturen weiterentwickeln

Antreiber von Gentrifizierungsprozessen waren die als städteplanerisches Entwicklungsinstrument eingerichteten Zwischennutzungsagenturen in Berlin. Ihr Ziel war die Vermittlung ungenutzter Gewerbeflächen in Kiezen an InteressentInnen. Dabei richtete sich ihr Interesse nicht etwa an Initiativen aus dem Kiez, sondern grundsätzlich an Investoren, die auf der Suche nach einem freistehenden Ladenlokal waren. Der damit erfolgte, von Kapitalinteressen geleitete Eingriff von außen in die Kieze war treibende Kraft der Gentrifizierung, indem er eine Infrastruktur schuf, die sich an die neue, solventere Klientel richtete.

Wir wenden uns gegen solche Instrumente, mit denen aggressiv versucht wird, vorgebliche Verbesserungen von außen in Kieze zu tragen. Stattdessen wollen wir Initiativen in den Kiezen selbst unterstützen und dafür sorgen, dass neue Infrastruktur auch direkt den BewohnerInnen zugute kommt. Bei der Einrichtung von Zwischennutzungsagenturen dürfen deshalb künftig ausschließlich Unternehmen oder Initiativen aus dem Kiez vermittelt und unterstützt werden.

Partizipation bei der Stadtentwicklung

Alle müssen das Recht haben und es als Pflicht verstehen, unser Berlin zu gestalten und zu entwickeln. Deshalb wollen wir mehr Partizipationsmöglichkeiten schaffen, um alle Menschen auch an der Stadtentwicklung teilhaben zu lassen. Dazu gehört, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und kritisch zu überprüfen.

Mehr Partizipation erreichen wir nicht einfach durch mehr Befragungen oder die Senkung von Quoren bei Volksentscheiden. Sie sind im Kapitalismus immer ein Instrument der herrschenden Klasse. Die vergangenen Volksentscheide, etwa die Initiative „Pro Reli“ oder jene zur Fortführung des Tempelhofer Flughafenbetriebs, haben gezeigt, dass vor allem Einzelinteressen in solchen Volksentscheiden geklärt werden. Vor allem bildungsnahe Schichten und finanziell besser Gestellte beteiligen sich an solchen Abstimmungen. Das kann zum Missbrauch solcher Instrumente führen, mit denen dann unter dem falschen Label „mehr Demokratie“ unter anderem mit massivem Geldeinsatz Partikularinteressen durchgesetzt werden sollen. Ein auf punktuelle Zuspitzung ausgerichtetes Demokratieverständnis wird die gesellschaftlichen Probleme weiter verschärfen.

Unser Anspruch ist, dass alle Menschen sich an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen sollen. Deshalb wollen wir auf allen Ebenen mehr Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für die BürgerInnen schaffen. Eine Möglichkeit besteht darin, stärker mit den Menschen in ihren Kiezen gemeinsam Stadtentwicklung zu betreiben. Das Beispiel des Geländes der Exrotaprint im Wedding hat gezeigt, dass es auch ohne rein wirtschaftliche Interessen möglich ist, gemeinsam Kiezpolitik zu betreiben. Ähnliche Modelle der langfristigen Partizipation müssen berlinweit gefördert werden.

Darüber hinaus wollen wir auch die Möglichkeiten zur Mitbestimmung bei Wahlen erweitern. Dazu zählt unser klares Bekenntnis zur Einführung des Wahlalters mit 16 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Um darüber hinaus allen Menschen die gleichen Patizipationsmöglichkeiten in unserer Stadt zu geben, wollen wir das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen, die in Berlin leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit einführen.