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Allgemein

PM: Jusos Berlin begrüßen Preissenkung des Berlin-Ticket S („Sozialticket“)

Mit der Preisabsenkung für das „Berlin-Ticket S“ wird eine langjährige Forderung der Jusos Berlin umgesetzt. Der Berliner Senat hatte die Preissenkung des Berliner Sozialtickets im Geltungsbereich Berlin AB zum 1. Juli 2017 von 36 Euro auf 27,50 Euro bereits im Januar beschlossen. Damit sinkt der Preis des Sozialtickets unter den Hartz IV-Regelsatzanteil für Mobilität (2017: 32,90 Euro). Die Forderung der Jusos Berlin, von Menschen nicht mehr für Mobilität zu verlangen, als man Ihnen durch staatliche Leistungen zugesteht, wird damit endlich Berliner Realität.

 

Dazu Annika Klose, Vorsitzende der Jusos Berlin:

Durch die Senkung des Preises für das Sozialticket auf 27,50 Euro beseitigt die Berliner rot-rot-grüne Regierung eine zentrale Ungerechtigkeit in dieser Stadt. Mobilität wird in Berlin auch für Hartz IV-Empfänger*innen wieder bezahlbar. Durch die Absenkung der Preise für das Sozialticket unter den Hartz-IV- Regelsatzanteil für Verkehr wird es Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, wieder ermöglicht mobil zu sein und somit am sozialen Leben in der Stadt teilzunehmen!

 Wir sind froh, dass wir die SPD und den gesamten Berliner Senat zusammen mit anderen Mitstreiter*innen davon überzeugen konnten, hier endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner aktiv zu werden. Diese Errungenschaft ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unser hartnäckiger Einsatz gegen Ungerechtigkeiten in unserer Stadt lohnt.“

 

Zu weitergehenden Forderungen der Jusos ergänzt Klose:

Dieser Erfolg ist für uns jedoch nur ein Etappensieg. Wir engagieren uns weiterhin für ein bezahlbares Ticket für Auszubildende. Zudem sind wir Jusos davon überzeugt, dass Mobilität ein Grundrecht ist und der Staat dieses Grundrecht steuer- oder abgabefinanziert gewährleisten muss. Das heißt für uns: Wir kämpfen und argumentieren weiter für den entgeltlosen ÖPNV!“

 

 

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Allgemein

PM: AfD-Distanzierung von Identitärer Bewegung muss Parteiausschluss von Jannik Brämer bedeuten!

Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose, erklärt:

„Wir fordern die AfD Berlin auf, sich sofort von der sogenannten Identitären Bewegung, und konkret von ihrem Parteimitglied Jannik Brämer, glaubhaft zu distanzieren. Eine Partei mit demokratischen Anspruch müsste ein Parteiausschlussverfahren einleiten.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zu den Identitären erscheint nur als Feigenblatt. Die Berliner AfD arbeitet schon lange über ihre Jugendorganisation mit Aktiven der Identitären zusammen. Wenn es die AfD mit ihrer Abgrenzung ernst meinen würde, müsste sie Maßnahmen gegen das JA-Vorstandsmitglied Jannik Brämer und die gesamte „Junge Alternative Berlin“ ergreifen. Sie müsste sich von einigen AfD-Mitgliedern trennen. Da Jannik Brämer Schatzmeister der „Jungen Alternative“ ist, muss zudem geklärt werden, ob über ihn Gelder der AfD an die Identitären flossen.“

Der stllv. Juso-Landesvorsitzende Oliver Gaida ergänzt:

„Es ist skandalös, dass einer der AfD-Kandidaten der letzten Wahl an einer Hetzaktion der selbsterklärten Identitären Bewegung teilnahm.

Die Identitären haben mit ihrem dilettantischen Auftritt wieder einmal demonstriert, dass sie rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Hetze im Internet aktiv unterstützen. Eine Demokratie mit Schutz von Minderheiten und vor Diskriminierung lehnen sie nicht nur offen ab, sondern bekämpfen sie aggressiv.“

 

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Pressemitteilungen

Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen das populistische Gesetz zur Verschärfung des Strafgesetzbuches

Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

„Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den Rot-rot-grünen Senat Berlins auf, am Freitag gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Den Gesetzesentwurf der großen Koalition im Bundestag zur Verschärfung des Strafgesetzbuches lehnen wir konsequent ab. Die Änderungen der §§ 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verschärfung privilegiert Vollstreckungsbeamt*innen übermäßig gegenüber anderen Berufsgruppen als auch Bürger*innen. Menschen wegen jeglicher Widerstandshandlung, z.B. bei einer Festnahme, mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren steht in keinem Verhältnis.  Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede*n Bürger*in gelten, reichen völlig aus. Es muss nicht erst eine Rechtsgrundlage wie der „tätliche Angriff“ konstruiert werden. Wir teilen damit ausdrücklich die Bedenken des Deutschen Richterbundes (DRB).
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Pressemitteilungen

SPD Berlin beschließt Juso-Forderungen zum SPD- Bundestagswahlprogramm

Auf der Landesvorstandssitzung am 08.05.2017 hat die SPD Berlin zahlreiche Anträge zum SPD-Bundestagswahlprogramm beschlossen und schließt sich damit den Forderungen der Jusos Berlin an.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose:

 

„Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich heute vielen Forderungen der Jusos angeschlossen. Die SPD Berlin positioniert sich eindeutig für ein Programm der sozialen Gerechtigkeit zur Bundestagswahl. Wir fordern höhere Steuern für Reiche, mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer*innen und grundlegende Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Wir freuen uns über die Unterstützung unserer Landespartei und werden gemeinsam auf dem Bundesparteitag für die unsere  Forderungen auf dem Bundesparteitag am 25. Juni kämpfen!“ Continue reading

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Pressemitteilungen

Gegen die Strafrechtsverschärfung der Paragraphen 113ff. StGB

Anlässlich des im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ich fordere alle Abgeordneten der Berliner SPD auf, heute gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Die Änderungen der Paragraphen 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Wir lehnen es ab, Menschen wegen egal welcher Widerstandshandlung z.B. bei einer Festnahme mit mindestens drei Monaten Haft zu bestrafen. Generell widersprechen diese übertriebenen Sanktionen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede Bürgerin und Bürger gelten, reichen völlig aus.

Zu Recht befürchten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, dass mit Gegenanzeigen wegen Widerstandshandlungen Betroffene von Polizeigewalt eingeschüchtert werden könnten. Dieser Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber des Staates sind nicht hinzunehmen. Die Berliner SPD hat den klaren Anspruch, verantwortungsvoll mit dem Gewaltmonopol des Staates umzugehen. Davon sollten sich die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD nicht verabschieden. Wir als Jusos werden sie daran messen.“

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Allgemein | Beschlussbücher

Beschlussbuch der 1. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz 2017

Das Beschlussbuch der Landesdelegiertenkonferenz am 18./19.03.2017 ist online und kann hier herunterladen werden.

Weitere Anträge der 1. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz 2017 wurden beim erweiterten Landesvorstand am 20.04.2017 beraten. Das Beschlussbuch könnt ihr hier herunterladen.

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen von rassistischen, antisemitischen und LGBT-feindlichen Angriffen stellen

ReachOut und die Berliner Register berichteten heute einen massiven Anstieg von Angriffen aus rassistischer, antisemitischen und LGBT-feindlicher Motivation sowie von rassistischer Propaganda. Es gab 380 Angriffe in Berlin und insgesamt etwa 2700 rechtsradikale und diskriminierenden Vorfälle.

Dazu erklärte Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die von ReachOut und den Berliner Registern berichteten Zahlen nenne ich erschreckend. Sie passen aber zu der rassistischen Mobilisierung der populistischen und neonazistischen Rechten der letzten Jahre. Ich wünsche mir von Andreas Geisel eine öffentliche Positionierung dazu. Der Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen stellen. Wir Jusos fordern einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt. Dies wird im Land Brandenburg bereits praktiziert und ist das richtige Signal an Betroffene: Wir lassen euch nicht allein.“

 

Zum Hintergrund:

Der Bericht von ReachOut und den Berliner Registern findet sich aktuell auf deren Websites:

* www.reachoutberlin.de

* www.berliner-register.de

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Pressemitteilungen

Grütters muss im CDU-Fälschungsskandal durchgreifen und Strafanzeige stellen

Als Konsequenz aus dem  Betrugsverdacht bei der Mitgliederbefragung der CDU Steglitz-Zehlendorf fordert die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

 

„Wir fordern die Berliner CDU auf, aus dem Steglitz-Zehlendorfer Fälschungsskandal Konsequenzen zu ziehen und unverzüglich eine Strafanzeige zu erstatten. Ein solches Fehlverhalten wie in den Reihen der CDU kann Mitgliederbefragungen in allen demokratischen Parteien in Misskredit bringen. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters trägt eine große Verantwortung und muss dafür sorgen, dass die Vorkommnisse vollständig aufgeklärt werden und das Fehlverhalten mit voller Härte geahndet wird. Nur eine Aufklärung durch die offiziellen Strafverfolgungsbehörden kann glaubwürdig alle Zweifel ausräumen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender ergänzt:

„Die Glaubwürdigkeit der Parteien ist ein hohes Gut unserer Demokratie und als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus unverzichtbar. Der aktuelle positive Trend wie bei der SPD, dass demokratische Parteien wieder mehr als Ort für politisches Engagement gesehen werden, darf nicht gefährdet werden.“

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Allgemein

Landesdelegiertenkonferenz am 17.+18. März 2017

Am 17. und 18. März 2017 findet die 1. ordentliche Landesdelgiertenkonfrenz 2017 der Jusos Berlin statt. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ist das höchste beschlussfassende Gremium der Jusos und findet mindestens zwei Mal im Jahr statt. Dort diskutieren wir aktuelle politische Entwicklungen, beraten Anträge und wählen unsere Gremien auf Landesebene. Die 81 gewählten Delegierten aus unseren 12 Juso-Gliederungen haben dort Stimmrecht, zum mitdiskutieren sind aber alle Jusos herzlich eingeladen. Auch für neuere Mitglieder lohnt es sich, mal vorbeizuschauen und unseren Landesverband kennenzulernen!

Am Samstag haben wir den Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch zu Gast. Mit ihm werden wir über linke Perspektiven auf Bundesebene und das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl diskutieren.

Hier findest du unser Antragsbuch und einen weiteren Antrag, die Änderungs- und Initiativanträge sowie den Vorschlag zur Tagesordnung.