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Pressemitteilungen

Ob Nazi-Hipster oder AfD-Funktionär – Rassismus bekämpfen! Gemeinsame Erklärung der Jusos Berlin und Niedersachsen

Die Juso-Landesverbände Berlin und Niedersachsen weisen in einer gemeinsamen Erklärung auf die engen Kontakte diverser AfD-(Jugend)funktionäre zur rassistischen neurechten “Identitären Bewegung“ hin.
Bild AfD
Der Berliner Landesvorstand der „Jungen Alternative“ fällt durch enge Verflechtungen zu den „Identitären“ auf. So erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose: “Bereits im vergangenen Jahr waren die Berliner Vorstandsmitglieder Joel Bußmann und The-Hao Ha auf der Demonstration der Identitären am 17. Juni gewesen. Aller Distanzierungen der AfD zum Trotz scheinen die Kontakte zur neurechten Szene sogar noch intensiviert worden zu sein, so nahm kürzlich mit Robert Timm einer der führenden Aktivisten der Identitären Bewegung an einem Grillfest der AfD-Jugend teil. Hier waren auch die AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß, Herbert Mohr, Marc Vallendar und Hans-Joachim Berg zugegen und trinken seelenruhig gemütlich ein Bier, Seit an Seit mit der Führungsfigur einer neurechten Gruppe.”

Timm war jüngst mit weiteren Mitgliedern der Identitären auf dem Schiff „C-Star“ im Mittelmeer gewesen. Im Rahmen der Aktion „Defend Europe“ hatte man über angebliche „Schlepperaktionen“ von Menschenrechtsorganisationen, die Geflüchtete in Seenot vor dem Ertrinken retten, aufklären wollen.

Zur Situation in Niedersachsen erklärt Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Ähnlich wie in Berlin könnte mit Stephan Bothe auch im niedersächsischen Landesparlament zukünftig ein AfD-Abgeordneter sitzen, der bereits öffentlich mit den Identitären geliebäugelt hatte. Bothe, der auf Listenplatz 2 der AfD-Wahlliste zur Landtagswahl ist und dem Landesvorstand der AfD Niedersachsen beisitzt, hatte sich öffentlich positiv über deren Propaganda geäußert und bei mehreren einschlägigen Facebookseiten ‚gefällt mir‘ geklickt.“

So kommentierte Bothe beispielsweise ein Propagandavideo der Identitären als „toll“ und markierte diverse Seiten aus dem rechten Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook mit „gefällt mir“, darunter die „Identitäre Bewegung Deutschland“ und die rechts-außen Zeitung „Zuerst!“. Zudem pflegte er über Facebook Kontakte zu führenden Vertretern der Identitären wie Jan K., der u.a. mit anderen Aktivisten der rassistischen und sexistischen Gruppierung die SPD-Zentrale in Hamburg besetzte.

Auch der Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, fällt fortwährend mit seiner Nähe zu extremen und neu-rechten Zirkeln auf. Steinke nahm z.B. bereits an Aufmärschen der Identitären teil und plante eine Veranstaltung der JA mit einem führenden Kader der Gruppierung, Martin Sellner, welcher ebenfalls auf der „C-Star“ war. „Obwohl Steinke in einem Video angekündigt hatte, den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD und JA zu den Identitären einzuhalten und durchzusetzen, überführen ihn kurz darauf gemachte Fotos der Lüge. Denn er war bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Videos im Haus der Identitären in Halle, dem Wohnprojekt der Gruppe ‚Kontrakultur‘, wie auf den gemachten Bildern gut zu erkennen ist. Jeglicher Distanzierungsversuch ist damit unglaubwürdig“, so Zillmer.

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Pressemitteilungen

Plakatkampagne der Jusos Berlin: Zurück in deine Rechte Ecke!

Mit einer Plakatkampagne zeigen die Jusos Berlin Haltung gegen die AfD und rechte Parteien. Mit dem Slogan „Zurück in deine Rechte Ecke“ protestierten sie gegen die sexistische, rassistische und nationalistische Kampagne, mit der die AfD auf Stimmfang ist.

AnnikaKlose_Plakat

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärte dazu:

„Mit unserer Plakatkampagne „Zurück in deine Rechte Ecke“ wollen wir darauf aufmerksam machen, aufklären und verdeutlichen, dass sich die AfD mit ihren Forderungen am unwählbaren, rechten Rand der Gesellschaft befindet. Nicht nur personell sondern auch inhaltlich gibt es an vielen Stellen Überschneidungen zu extrem rechten Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“.

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Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Berlins Juso-Vorsitzende Annika Klose als Seenotretterin auf der Sea-Eye

Berlin/Regensburg (3.8.2017) – Die Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose (25), wird vom 20. August – 3. September 2017 an einer Seenotrettungsmission der gemeinnützigen Organisation Sea-Eye vor der libyschen Küste teilnehmen. Dazu erklärt Klose:

„Ich unterstütze die Seenotrettung im Mittelmeer, da es für mich und die Jusos unerträglich ist, dass dort täglich Menschen auf der Flucht ertrinken. Dieser Katastrophe direkt vor unseren Augen dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen. Daher habe ich mich dazu entschieden, auf der Rettungsaktion der Sea-Eye mitzufahren. Ich möchte konkret helfen, aber auch persönlich ein Bild von der Lage vor Ort bekommen und dieses nach Berlin tragen.“

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Pressemitteilungen

Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen das populistische Gesetz zur Verschärfung des Strafgesetzbuches

Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

„Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den Rot-rot-grünen Senat Berlins auf, am Freitag gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Den Gesetzesentwurf der großen Koalition im Bundestag zur Verschärfung des Strafgesetzbuches lehnen wir konsequent ab. Die Änderungen der §§ 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verschärfung privilegiert Vollstreckungsbeamt*innen übermäßig gegenüber anderen Berufsgruppen als auch Bürger*innen. Menschen wegen jeglicher Widerstandshandlung, z.B. bei einer Festnahme, mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren steht in keinem Verhältnis.  Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede*n Bürger*in gelten, reichen völlig aus. Es muss nicht erst eine Rechtsgrundlage wie der „tätliche Angriff“ konstruiert werden. Wir teilen damit ausdrücklich die Bedenken des Deutschen Richterbundes (DRB).
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SPD Berlin beschließt Juso-Forderungen zum SPD- Bundestagswahlprogramm

Auf der Landesvorstandssitzung am 08.05.2017 hat die SPD Berlin zahlreiche Anträge zum SPD-Bundestagswahlprogramm beschlossen und schließt sich damit den Forderungen der Jusos Berlin an.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose:

 

„Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich heute vielen Forderungen der Jusos angeschlossen. Die SPD Berlin positioniert sich eindeutig für ein Programm der sozialen Gerechtigkeit zur Bundestagswahl. Wir fordern höhere Steuern für Reiche, mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer*innen und grundlegende Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Wir freuen uns über die Unterstützung unserer Landespartei und werden gemeinsam auf dem Bundesparteitag für die unsere  Forderungen auf dem Bundesparteitag am 25. Juni kämpfen!“ Continue reading

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Gegen die Strafrechtsverschärfung der Paragraphen 113ff. StGB

Anlässlich des im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ich fordere alle Abgeordneten der Berliner SPD auf, heute gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Die Änderungen der Paragraphen 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Wir lehnen es ab, Menschen wegen egal welcher Widerstandshandlung z.B. bei einer Festnahme mit mindestens drei Monaten Haft zu bestrafen. Generell widersprechen diese übertriebenen Sanktionen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede Bürgerin und Bürger gelten, reichen völlig aus.

Zu Recht befürchten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, dass mit Gegenanzeigen wegen Widerstandshandlungen Betroffene von Polizeigewalt eingeschüchtert werden könnten. Dieser Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber des Staates sind nicht hinzunehmen. Die Berliner SPD hat den klaren Anspruch, verantwortungsvoll mit dem Gewaltmonopol des Staates umzugehen. Davon sollten sich die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD nicht verabschieden. Wir als Jusos werden sie daran messen.“

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen von rassistischen, antisemitischen und LGBT-feindlichen Angriffen stellen

ReachOut und die Berliner Register berichteten heute einen massiven Anstieg von Angriffen aus rassistischer, antisemitischen und LGBT-feindlicher Motivation sowie von rassistischer Propaganda. Es gab 380 Angriffe in Berlin und insgesamt etwa 2700 rechtsradikale und diskriminierenden Vorfälle.

Dazu erklärte Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die von ReachOut und den Berliner Registern berichteten Zahlen nenne ich erschreckend. Sie passen aber zu der rassistischen Mobilisierung der populistischen und neonazistischen Rechten der letzten Jahre. Ich wünsche mir von Andreas Geisel eine öffentliche Positionierung dazu. Der Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen stellen. Wir Jusos fordern einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt. Dies wird im Land Brandenburg bereits praktiziert und ist das richtige Signal an Betroffene: Wir lassen euch nicht allein.“

 

Zum Hintergrund:

Der Bericht von ReachOut und den Berliner Registern findet sich aktuell auf deren Websites:

* www.reachoutberlin.de

* www.berliner-register.de

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Pressemitteilungen

Grütters muss im CDU-Fälschungsskandal durchgreifen und Strafanzeige stellen

Als Konsequenz aus dem  Betrugsverdacht bei der Mitgliederbefragung der CDU Steglitz-Zehlendorf fordert die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

 

„Wir fordern die Berliner CDU auf, aus dem Steglitz-Zehlendorfer Fälschungsskandal Konsequenzen zu ziehen und unverzüglich eine Strafanzeige zu erstatten. Ein solches Fehlverhalten wie in den Reihen der CDU kann Mitgliederbefragungen in allen demokratischen Parteien in Misskredit bringen. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters trägt eine große Verantwortung und muss dafür sorgen, dass die Vorkommnisse vollständig aufgeklärt werden und das Fehlverhalten mit voller Härte geahndet wird. Nur eine Aufklärung durch die offiziellen Strafverfolgungsbehörden kann glaubwürdig alle Zweifel ausräumen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender ergänzt:

„Die Glaubwürdigkeit der Parteien ist ein hohes Gut unserer Demokratie und als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus unverzichtbar. Der aktuelle positive Trend wie bei der SPD, dass demokratische Parteien wieder mehr als Ort für politisches Engagement gesehen werden, darf nicht gefährdet werden.“

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin begrüßen Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen

Zu aktuellen Diskussion um das Personal der Rot-Rot-Grünen Landesregierung erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:
„Auf der Grundlage persönlicher Diffamierungen einzelner Mitglieder der neuen Landesregierung wird versucht, das politische Reformprojekt Rot-Rot-Grün anzugreifen. Wir verurteilen diese Schmutzkampagne von mehrheitlich konservativen Kräften.“
 
Zur Personalie Andrej Holm ergänzt Annika Klose:
„Andrej Holm ist für das Amt des Staatssekretärs für Wohnen bestens qualifiziert. Als Dozent für Stadtsoziologie an der Humboldt-Universität ist er Fachmann auf diesem Gebiet, sowie als politischer Aktivist gegen Gentrifizierung in der Stadtgesellschaft hervorragend vernetzt. Wir begrüßen daher die Auswahl der Partei Die Linke von Andrej Holm und seine Ernennung zum Staatssekretär durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Wir freuen uns auf seine politischen Impulse für die Rot-Rot-Grüne Landesregierung und auf die künftige Zusammenarbeit für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.“ 

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Antifaschismus | Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Aussagen des AfD Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten Lindemann sagt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin. Er verhöhnt Menschen in Not, indem er vom „befreiten“ Aleppo schreibt und Geflüchtete zur Rückkehr auffordert, während gleichzeitig unzählige Menschen in Syrien sterben. Offensichtlich sieht er im diktatorischen Regime Assads ein erstrebenswertes Lebensumfeld. Seinen Aussagen auf Twitter lässt sich entnehmen, dass für ihn ohnehin alle Geflüchteten IS-Terroristen seien. Von diesem menschenverachtenden und rassistisch argumentierenden Abgeordneten muss sich die Berliner AfD-Fraktion distanzieren und ihn aus ihrer Fraktion ausschließen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender, ergänzt:

„Gunnar Lindemann sucht schon seit Längerem die Nähe zu rassistischen Gruppen und selbst der NPD. Er versucht die menschenverachtende Einstellung, die er auf rassistischen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf auf die Straße trug, nun ins Parlament zu tragen. Indem er Kriegsverbrechen leugnet und einen Diktator schönfärbt, hat Lindemann im demokratischen  Diskurs Berlins nichts verloren.“