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Pressemitteilungen

Demokratie und Freiheit verteidigen! – Konsequent gegen das populistische Gesetz zur Verschärfung des Strafgesetzbuches

Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

„Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den Rot-rot-grünen Senat Berlins auf, am Freitag gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Den Gesetzesentwurf der großen Koalition im Bundestag zur Verschärfung des Strafgesetzbuches lehnen wir konsequent ab. Die Änderungen der §§ 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verschärfung privilegiert Vollstreckungsbeamt*innen übermäßig gegenüber anderen Berufsgruppen als auch Bürger*innen. Menschen wegen jeglicher Widerstandshandlung, z.B. bei einer Festnahme, mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren steht in keinem Verhältnis.  Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede*n Bürger*in gelten, reichen völlig aus. Es muss nicht erst eine Rechtsgrundlage wie der „tätliche Angriff“ konstruiert werden. Wir teilen damit ausdrücklich die Bedenken des Deutschen Richterbundes (DRB).
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Pressemitteilungen

SPD Berlin beschließt Juso-Forderungen zum SPD- Bundestagswahlprogramm

Auf der Landesvorstandssitzung am 08.05.2017 hat die SPD Berlin zahlreiche Anträge zum SPD-Bundestagswahlprogramm beschlossen und schließt sich damit den Forderungen der Jusos Berlin an.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose:

 

„Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich heute vielen Forderungen der Jusos angeschlossen. Die SPD Berlin positioniert sich eindeutig für ein Programm der sozialen Gerechtigkeit zur Bundestagswahl. Wir fordern höhere Steuern für Reiche, mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer*innen und grundlegende Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Wir freuen uns über die Unterstützung unserer Landespartei und werden gemeinsam auf dem Bundesparteitag für die unsere  Forderungen auf dem Bundesparteitag am 25. Juni kämpfen!“ Continue reading

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Pressemitteilungen

Gegen die Strafrechtsverschärfung der Paragraphen 113ff. StGB

Anlässlich des im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ich fordere alle Abgeordneten der Berliner SPD auf, heute gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Die Änderungen der Paragraphen 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Wir lehnen es ab, Menschen wegen egal welcher Widerstandshandlung z.B. bei einer Festnahme mit mindestens drei Monaten Haft zu bestrafen. Generell widersprechen diese übertriebenen Sanktionen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede Bürgerin und Bürger gelten, reichen völlig aus.

Zu Recht befürchten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, dass mit Gegenanzeigen wegen Widerstandshandlungen Betroffene von Polizeigewalt eingeschüchtert werden könnten. Dieser Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber des Staates sind nicht hinzunehmen. Die Berliner SPD hat den klaren Anspruch, verantwortungsvoll mit dem Gewaltmonopol des Staates umzugehen. Davon sollten sich die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD nicht verabschieden. Wir als Jusos werden sie daran messen.“

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen von rassistischen, antisemitischen und LGBT-feindlichen Angriffen stellen

ReachOut und die Berliner Register berichteten heute einen massiven Anstieg von Angriffen aus rassistischer, antisemitischen und LGBT-feindlicher Motivation sowie von rassistischer Propaganda. Es gab 380 Angriffe in Berlin und insgesamt etwa 2700 rechtsradikale und diskriminierenden Vorfälle.

Dazu erklärte Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die von ReachOut und den Berliner Registern berichteten Zahlen nenne ich erschreckend. Sie passen aber zu der rassistischen Mobilisierung der populistischen und neonazistischen Rechten der letzten Jahre. Ich wünsche mir von Andreas Geisel eine öffentliche Positionierung dazu. Der Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen stellen. Wir Jusos fordern einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt. Dies wird im Land Brandenburg bereits praktiziert und ist das richtige Signal an Betroffene: Wir lassen euch nicht allein.“

 

Zum Hintergrund:

Der Bericht von ReachOut und den Berliner Registern findet sich aktuell auf deren Websites:

* www.reachoutberlin.de

* www.berliner-register.de

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Pressemitteilungen

Grütters muss im CDU-Fälschungsskandal durchgreifen und Strafanzeige stellen

Als Konsequenz aus dem  Betrugsverdacht bei der Mitgliederbefragung der CDU Steglitz-Zehlendorf fordert die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

 

„Wir fordern die Berliner CDU auf, aus dem Steglitz-Zehlendorfer Fälschungsskandal Konsequenzen zu ziehen und unverzüglich eine Strafanzeige zu erstatten. Ein solches Fehlverhalten wie in den Reihen der CDU kann Mitgliederbefragungen in allen demokratischen Parteien in Misskredit bringen. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters trägt eine große Verantwortung und muss dafür sorgen, dass die Vorkommnisse vollständig aufgeklärt werden und das Fehlverhalten mit voller Härte geahndet wird. Nur eine Aufklärung durch die offiziellen Strafverfolgungsbehörden kann glaubwürdig alle Zweifel ausräumen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender ergänzt:

„Die Glaubwürdigkeit der Parteien ist ein hohes Gut unserer Demokratie und als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus unverzichtbar. Der aktuelle positive Trend wie bei der SPD, dass demokratische Parteien wieder mehr als Ort für politisches Engagement gesehen werden, darf nicht gefährdet werden.“

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin begrüßen Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen

Zu aktuellen Diskussion um das Personal der Rot-Rot-Grünen Landesregierung erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:
„Auf der Grundlage persönlicher Diffamierungen einzelner Mitglieder der neuen Landesregierung wird versucht, das politische Reformprojekt Rot-Rot-Grün anzugreifen. Wir verurteilen diese Schmutzkampagne von mehrheitlich konservativen Kräften.“
 
Zur Personalie Andrej Holm ergänzt Annika Klose:
„Andrej Holm ist für das Amt des Staatssekretärs für Wohnen bestens qualifiziert. Als Dozent für Stadtsoziologie an der Humboldt-Universität ist er Fachmann auf diesem Gebiet, sowie als politischer Aktivist gegen Gentrifizierung in der Stadtgesellschaft hervorragend vernetzt. Wir begrüßen daher die Auswahl der Partei Die Linke von Andrej Holm und seine Ernennung zum Staatssekretär durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Wir freuen uns auf seine politischen Impulse für die Rot-Rot-Grüne Landesregierung und auf die künftige Zusammenarbeit für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.“ 

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Antifaschismus | Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Aussagen des AfD Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten Lindemann sagt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin. Er verhöhnt Menschen in Not, indem er vom „befreiten“ Aleppo schreibt und Geflüchtete zur Rückkehr auffordert, während gleichzeitig unzählige Menschen in Syrien sterben. Offensichtlich sieht er im diktatorischen Regime Assads ein erstrebenswertes Lebensumfeld. Seinen Aussagen auf Twitter lässt sich entnehmen, dass für ihn ohnehin alle Geflüchteten IS-Terroristen seien. Von diesem menschenverachtenden und rassistisch argumentierenden Abgeordneten muss sich die Berliner AfD-Fraktion distanzieren und ihn aus ihrer Fraktion ausschließen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender, ergänzt:

„Gunnar Lindemann sucht schon seit Längerem die Nähe zu rassistischen Gruppen und selbst der NPD. Er versucht die menschenverachtende Einstellung, die er auf rassistischen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf auf die Straße trug, nun ins Parlament zu tragen. Indem er Kriegsverbrechen leugnet und einen Diktator schönfärbt, hat Lindemann im demokratischen  Diskurs Berlins nichts verloren.“

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Pressemitteilungen

Jusos Berlin zur Nichtwahl von Franziska Drohsel: „Testlauf für CDU und AfD“

Die Jusos Berlin sind darüber entsetzt, dass Franziska Drohsel (SPD) am 9. November 2016 nicht zur Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit in Steglitz-Zehlendorf gewählt wurde. Sie wurde mit einer Mehrheit von CDU, FDP und AfD verhindert.

Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende in Berlin, sagte über die CDU:

Aus Steglitz-Zehlendorf geht ein bundesweites Signal aus: CDU und AfD können gemeinsame Sache machen. Die CDU hat in sieben Bezirken Stadträte der AfD gewählt – oder hat es vor. Aber eine Kandidatin der SPD lässt sie durchfallen. Die Bezirksstadtratswahl in Steglitz-Zehlendorf ist eine Blaupause für die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Da es für Franziska Drohsel ohne die Stimmen der AfD in der BVV eine Mehrheit gegeben hätte, machte die CDU mit ihrer Ablehnung die AfD zur wahlentscheidenden Fraktion. Dies war ein Testlauf für eine Zusammenarbeit. Die CDU spielt mit dem Feuer. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Straße des demokratischen Konsens‘ zugunsten des Pfads des Rechtspopulismus‘ verlässt..“

Die Jusos wiesen darauf hin, dass die CDU auch in anderen Bezirken bereits mit der AfD kooperierte: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Gegenkandidatin zur BV-Vorsteherin, Judith Stückler (CDU), ebenfalls von der AfD gewählt, unterlag aber.

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

„Der Kampf gegen Rechts muss endlich zum politischen Schwerpunkt werden!“

Nach einem erneuten Brandanschlag auf die Neuköllner Falken erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Wir verurteilen den erneuten Anschlag auf die SJD – die Falken Neukölln und sprechen den Falken unsere volle Solidarität aus. Es ist nicht akzeptabel, dass antifaschistische Gruppen wie die Falken Anschlägen von Rechts nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Trotz bereits mehrfacher Anschläge sowie zahlloser Drohungen wurde ein erneuter Angriff auf die Falken nicht verhindert. Das ist beschämend.“

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#RETTETBerlin | Antifaschismus | Pressemitteilungen

Jusos fordern Fraktionsausschluss von AfD- Direktmandatsgewinner Kay Nerstheimer

Anlässlich des Einzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVVen fordert Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ihre Verbindungen in die Rechte Szene leugnete die AfD im Wahlkampf vehement und konnte viele Mandate erringen. Nun muss sie sich auf ihrer ersten Fraktionssitzung bekennen: Steht sie als rechtspopulistische Fraktion und Partei auch für einen gewaltsamen Weg, die Demokratie zersetzen zu wollen? Der Gewinner eines Direktmandates in Lichtenberg, Kay Nerstheimer, war nachweislich in der Führungsebene der rassistischen German Defence League aktiv und hat sich nie glaubwürdig von ihr distanziert. Wenn die AfD Nerstheimer in ihre Reihen aufnimmt, akzeptiert sie die Grundhaltung der German Defence League, die gewaltsam ihre Ziele durchsetzen würde. Ich fordere die AfD auf, Nerstheimer und andere Abgeordnete mit Verbindungen in die gewaltbereite rechte Szene nicht in ihre Fraktion aufzunehmen, sondern aus ihrer Partei auszuschließen.“

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