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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin begrüßen Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen

Zu aktuellen Diskussion um das Personal der Rot-Rot-Grünen Landesregierung erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:
„Auf der Grundlage persönlicher Diffamierungen einzelner Mitglieder der neuen Landesregierung wird versucht, das politische Reformprojekt Rot-Rot-Grün anzugreifen. Wir verurteilen diese Schmutzkampagne von mehrheitlich konservativen Kräften.“
 
Zur Personalie Andrej Holm ergänzt Annika Klose:
„Andrej Holm ist für das Amt des Staatssekretärs für Wohnen bestens qualifiziert. Als Dozent für Stadtsoziologie an der Humboldt-Universität ist er Fachmann auf diesem Gebiet, sowie als politischer Aktivist gegen Gentrifizierung in der Stadtgesellschaft hervorragend vernetzt. Wir begrüßen daher die Auswahl der Partei Die Linke von Andrej Holm und seine Ernennung zum Staatssekretär durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Wir freuen uns auf seine politischen Impulse für die Rot-Rot-Grüne Landesregierung und auf die künftige Zusammenarbeit für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.“ 

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#RETTETBerlin | Antifaschismus | Pressemitteilungen

Jusos fordern Fraktionsausschluss von AfD- Direktmandatsgewinner Kay Nerstheimer

Anlässlich des Einzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVVen fordert Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ihre Verbindungen in die Rechte Szene leugnete die AfD im Wahlkampf vehement und konnte viele Mandate erringen. Nun muss sie sich auf ihrer ersten Fraktionssitzung bekennen: Steht sie als rechtspopulistische Fraktion und Partei auch für einen gewaltsamen Weg, die Demokratie zersetzen zu wollen? Der Gewinner eines Direktmandates in Lichtenberg, Kay Nerstheimer, war nachweislich in der Führungsebene der rassistischen German Defence League aktiv und hat sich nie glaubwürdig von ihr distanziert. Wenn die AfD Nerstheimer in ihre Reihen aufnimmt, akzeptiert sie die Grundhaltung der German Defence League, die gewaltsam ihre Ziele durchsetzen würde. Ich fordere die AfD auf, Nerstheimer und andere Abgeordnete mit Verbindungen in die gewaltbereite rechte Szene nicht in ihre Fraktion aufzunehmen, sondern aus ihrer Partei auszuschließen.“

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Jusos Berlin: Berlin stimmt für weltoffene Politik mit Rot-Rot-Grün

Zum Wahlergebnis der SPD und möglichen Regierungskoalitionen sagt Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende:

„Die SPD hat einen starken Wahlkampf geführt und ist als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Die deutlichen Verluste schmerzen, doch der Auftrag zur Regierungsbildung ist klar: Mit der Abwahl der Großen Koalition haben die Berlinerinnen und Berliner ein deutliches Zeichen gesetzt. Berlin braucht bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und gute Arbeitsbedingungen. Der SPD wird weiterhin zugetraut für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür brauchen wir aber zuverlässige Partner. Unsere Ziele können wir daher nur mit einer Koalition links der Mitte durchsetzten, gemeinsam mit Bündnis 90 den Grünen und Die Linke.“

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#RETTETBerlin | Pressemitteilungen

Unsere Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin

Zum Start in den Sommerwahlkampf mit ihrer Jugendwahlkampagne #RETTETBerlin erklärt die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

„Berlin steht mit der Abgeordnetenhauswahl am 18. September vor einer Richtungsentscheidung: Mit unserer Jugendkampagne kämpfen wir für eine positive Zukunft Berlins als soziale und weltoffene Stadt.  Wir wollen gute Zukunftsperspektiven für junge Menschen und unsere Stadt sozial Gerecht gestalten. Einen großen Kampagnenschwerpunkt haben wir daher auf Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung gelegt. Wir fordern einen Ausbau von Studienplätzen, eine Ausbildungsplatzgarantie und -Umlage, eine sozial gerechte Weiterentwicklung des ÖPNVs und mehr bezahlbaren Wohnraum für geringe Einkommen. Berlin muss für alle da sein – dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

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