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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen von rassistischen, antisemitischen und LGBT-feindlichen Angriffen stellen

ReachOut und die Berliner Register berichteten heute einen massiven Anstieg von Angriffen aus rassistischer, antisemitischen und LGBT-feindlicher Motivation sowie von rassistischer Propaganda. Es gab 380 Angriffe in Berlin und insgesamt etwa 2700 rechtsradikale und diskriminierenden Vorfälle.

Dazu erklärte Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die von ReachOut und den Berliner Registern berichteten Zahlen nenne ich erschreckend. Sie passen aber zu der rassistischen Mobilisierung der populistischen und neonazistischen Rechten der letzten Jahre. Ich wünsche mir von Andreas Geisel eine öffentliche Positionierung dazu. Der Innensenator muss sich politisch an die Seite der Betroffenen stellen. Wir Jusos fordern einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt. Dies wird im Land Brandenburg bereits praktiziert und ist das richtige Signal an Betroffene: Wir lassen euch nicht allein.“

 

Zum Hintergrund:

Der Bericht von ReachOut und den Berliner Registern findet sich aktuell auf deren Websites:

* www.reachoutberlin.de

* www.berliner-register.de

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Antifaschismus | Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Aussagen des AfD Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten Lindemann sagt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin. Er verhöhnt Menschen in Not, indem er vom „befreiten“ Aleppo schreibt und Geflüchtete zur Rückkehr auffordert, während gleichzeitig unzählige Menschen in Syrien sterben. Offensichtlich sieht er im diktatorischen Regime Assads ein erstrebenswertes Lebensumfeld. Seinen Aussagen auf Twitter lässt sich entnehmen, dass für ihn ohnehin alle Geflüchteten IS-Terroristen seien. Von diesem menschenverachtenden und rassistisch argumentierenden Abgeordneten muss sich die Berliner AfD-Fraktion distanzieren und ihn aus ihrer Fraktion ausschließen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender, ergänzt:

„Gunnar Lindemann sucht schon seit Längerem die Nähe zu rassistischen Gruppen und selbst der NPD. Er versucht die menschenverachtende Einstellung, die er auf rassistischen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf auf die Straße trug, nun ins Parlament zu tragen. Indem er Kriegsverbrechen leugnet und einen Diktator schönfärbt, hat Lindemann im demokratischen  Diskurs Berlins nichts verloren.“

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

„Der Kampf gegen Rechts muss endlich zum politischen Schwerpunkt werden!“

Nach einem erneuten Brandanschlag auf die Neuköllner Falken erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Wir verurteilen den erneuten Anschlag auf die SJD – die Falken Neukölln und sprechen den Falken unsere volle Solidarität aus. Es ist nicht akzeptabel, dass antifaschistische Gruppen wie die Falken Anschlägen von Rechts nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Trotz bereits mehrfacher Anschläge sowie zahlloser Drohungen wurde ein erneuter Angriff auf die Falken nicht verhindert. Das ist beschämend.“

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#RETTETBerlin | Antifaschismus | Pressemitteilungen

Jusos fordern Fraktionsausschluss von AfD- Direktmandatsgewinner Kay Nerstheimer

Anlässlich des Einzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVVen fordert Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ihre Verbindungen in die Rechte Szene leugnete die AfD im Wahlkampf vehement und konnte viele Mandate erringen. Nun muss sie sich auf ihrer ersten Fraktionssitzung bekennen: Steht sie als rechtspopulistische Fraktion und Partei auch für einen gewaltsamen Weg, die Demokratie zersetzen zu wollen? Der Gewinner eines Direktmandates in Lichtenberg, Kay Nerstheimer, war nachweislich in der Führungsebene der rassistischen German Defence League aktiv und hat sich nie glaubwürdig von ihr distanziert. Wenn die AfD Nerstheimer in ihre Reihen aufnimmt, akzeptiert sie die Grundhaltung der German Defence League, die gewaltsam ihre Ziele durchsetzen würde. Ich fordere die AfD auf, Nerstheimer und andere Abgeordnete mit Verbindungen in die gewaltbereite rechte Szene nicht in ihre Fraktion aufzunehmen, sondern aus ihrer Partei auszuschließen.“

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AK Antifa | Allgemein | Antifaschismus

Gedenken an die Opfer der Anschläge von Utøya und Oslo

Fünf Jahre ist es am 22. Juli schon her: Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik ermordete in Oslo durch einen Bombenanschlag acht Menschen und setzte sein Morden auf der Insel Utøya fort. Dort erschoss er 69 Personen. Wir wollen am nächsten Freitag, den 22. Juli, allen 77 Opfern gedenken.
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AK Antifa | Antifaschismus

Kein Al Quds-Tag 2016 – gegen jeden Antisemitismus!

Am kommenden Samstag, den 2. Juli, zieht wieder der größte regelmäßige antisemitische Aufmarsch durch Berlin – seit 20 Jahren, was 20 Jahre zu viel sind! Wir rufen Euch auf gegen den internationalen Al Quds-Tag, der von Ayatollah Khomeini 1979 im Iran initiiert wurde, zu protestieren. An diesem Tag erheben weltweit Antisemit*innen Anspruch auf Jerusalem und propagieren Vernichtungsabsichten gegen Jüdinnen und Juden.

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Solidarität mit der Grünen Jugend: Love Football – Hate Nationalism!

Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose erklärt:

„Die empörten Reaktionen auf die Kritik der Grünen Jugend am Nationalismus zeigen eins: Sie haben recht. Wir teilen ihre Kritik an dem Abfeiern eines Nationalgefühls. Es geht bei dieser Männer-EM um Fußball – nicht um ’schwarz-rot-gold'“.

Das Empörungstheater von CDU und Junger Union demonstriert, dass sie ein gestörtes Verhältnis zum Nationalismus haben:  Sie schaffen es nicht, sich kritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen. Gerne bieten wir ihnen unsere Unterstützung an, um dieses Defizit aufzuarbeiten. CDU-Generalsekretär Wegner fordern wir auf, dazu Stellung zu nehmen, ob er die Denunziation von Nationalismus-Gegnern als ‚Spielverderber‘ angesichts der deutschen Geschichte für angemessen hält.“

Der stellv. Juso-Landesvorsitzende Oliver Gaida ergänzt:

„Eine deutsche Nation unkritisch zu zelebrieren, während die EU bedroht wird, die nationalistische AfD hetzt und rassistische Brandanschläge verübt werden, ist schlicht gefährlich. Die zur Schau getragene ’nationale Einheit‘ beruht stets auf der Ausgrenzung der ‚Anderen‘. Nationalismus ist eine Keimzelle für Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diesen gilt es zu bekämpfen, nicht zu befördern.“

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

Berliner CDU hat ein Problem mit Rechtem Gedankengut – Henkel muss ignoranten Kurs sofort beenden!

Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose, erklärt:

„Die Berliner CDU hat ein Problem mit Rechtem Gedankengut in den eigenen Reihen. Wenige Wochen nach dem Auftauchen eines Nazi-Videos von Funktionären der Jungen Union stehen nun Abgeordnete der CDU-Fraktion gemeinsam mit der NPD auf der Straße. Anstatt sich von Rechten Parolen abzugrenzen, liebäugelt die Berliner CDU mit Rechten Kreisen. Ich finde es erschreckend, dass sich Parteichef Frank Henkel konsequent weigert, in seiner Partei durchzugreifen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Henkel muss endlich handeln und seinen ignoranten Kurs gegenüber der Verbreitung von Nazi-Parolen beenden. Für eine demokratische Partei sind solche Ausfälle wirklich peinlich. Ich erwarte eine klare Abgrenzung.“

Paul Bahlmann, Kreisvorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, ergänzt:

„Dass Katrin Vogel, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die CDU, in PEGIDA-Manier und im NPD-Duktus zu einer ‚Montagsdemo’ gegen Geflüchtete aufruft, ist beschämend. Frau Vogel führt ihre aussichtslose Wahlkampagne mit billigem Rechtspopulismus auf dem Rücken von denjenigen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind. Frau Vogel säht mit ihrer Aktion Angst und Hass in unserem Bezirk. Dieses Verhalten ist einer demokratische Vertreterin des Bezirks Treptow-Köpenick unwürdig. Als Abgeordnete hat Frau Vogel andere Mittel und Wege, um auf die Verteilung von Geflüchteten Einfluss zu nehmen, als gemeinsam mit der NPD zu demonstrieren.“

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Antifaschismus | Pressemitteilungen

„Null-Toleranz-Henkel“ lässt Nazi-Party-Teilnehmer Karriere machen: Jetzt muss er die eigenen Reihen aufräumen!

Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt:

 „Frank Henkel, CDU-Parteichef und Innensenator, zeigt sich für rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen blind. Obwohl schon seit 2008 bekannt war, dass Mitglieder der Jungen Union eine Nazi-Party feierten, konnten diese weiter Karriere in der CDU machen. Einige kandieren dieses Jahr sogar für das Abgeordnetenhaus in Berlin. Ich fordere Henkel auf, in seiner eigenen Partei endlich durchzugreifen und rechtem Gedankengut eine klare Absage zu erteilen. Er muss seine eigene Partei rigoros aufzuräumen und die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen. Der CDU und insbesondere Senator Heilmann, dessen enger Mitarbeiter beteiligt war, können wir nur eindringlich raten, sich deutlich von dem Fehlverhalten zu distanzieren. Eine andere Reaktion nimmt eine erneute Verhöhnung der NS-Opfer in Kauf.“

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