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Antifaschismus | Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Aussagen des AfD Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten Lindemann sagt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Lindemann sind eine Schande für Berlin. Er verhöhnt Menschen in Not, indem er vom „befreiten“ Aleppo schreibt und Geflüchtete zur Rückkehr auffordert, während gleichzeitig unzählige Menschen in Syrien sterben. Offensichtlich sieht er im diktatorischen Regime Assads ein erstrebenswertes Lebensumfeld. Seinen Aussagen auf Twitter lässt sich entnehmen, dass für ihn ohnehin alle Geflüchteten IS-Terroristen seien. Von diesem menschenverachtenden und rassistisch argumentierenden Abgeordneten muss sich die Berliner AfD-Fraktion distanzieren und ihn aus ihrer Fraktion ausschließen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender, ergänzt:

„Gunnar Lindemann sucht schon seit Längerem die Nähe zu rassistischen Gruppen und selbst der NPD. Er versucht die menschenverachtende Einstellung, die er auf rassistischen Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf auf die Straße trug, nun ins Parlament zu tragen. Indem er Kriegsverbrechen leugnet und einen Diktator schönfärbt, hat Lindemann im demokratischen  Diskurs Berlins nichts verloren.“

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Geflüchtetenpolitik | Pressemitteilungen

Ablehnung aus der SPD zu Asylpaket II: Grundrechte sind wichtiger als schnelle Verfahren!

Gemeinsame Pressemitteilung der AG Migration und Vielfalt, der Jusos Berlin und der QueerSozis Berlin:

Zum Beschluss des Asylpakets II in Bundestag und Bundesrat erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Berlin und Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin gemeinsam:

Die Zustimmung der SPD Bundestagsfraktion und des Landes Berlin im Bundesrat zum Asylpaket II kritisieren wir scharf. Die Maßnahmen aus dem Asylpaket II gefährden die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten sowie ihre körperliche Unversehrtheit. Mit der Zustimmung zum Asylpaket II ignorieren die Funktionsträger*innen die SPD-Parteitagsbeschlüssen auf Bundes- und Landesebene und handeln damit gegen ihre eigene Parteibasis.

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Geflüchtetenpolitik

Offener Brief: Abstimmung über das Asylpaket II

Liebe SPD-Landesgruppe Berlin im Deutschen Bundestag,

das bald im Bundestag zur Abstimmung stehende Asylpaket II betrachten wir Jusos Berlin mit großer Sorge. Wir sind davon überzeugt, dass Maßnahmen aus diesem Paket das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhlen sowie die Menschenrechte von Geflüchteten gefährden. Sie sind mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Eine Vielzahl der vorgesehenen Maßnahmen widerspricht unseren SPD Parteitagsbeschlüssen auf Bundes- und Landesebene. Aus diesen Gründen, die im Folgenden noch weiter ausgeführt werden, möchte wir Jusos Berlin Euch eindringlich darum bitten, das Asylpaket II abzulehnen.

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