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Pressemitteilungen

Gegen die Strafrechtsverschärfung der Paragraphen 113ff. StGB

Anlässlich des im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ich fordere alle Abgeordneten der Berliner SPD auf, heute gegen den Gesetzesentwurf zur Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Die Änderungen der Paragraphen 113ff. StGB sind unverhältnismäßig und stehen zudem nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Wir lehnen es ab, Menschen wegen egal welcher Widerstandshandlung z.B. bei einer Festnahme mit mindestens drei Monaten Haft zu bestrafen. Generell widersprechen diese übertriebenen Sanktionen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Straftatbestände der Körperverletzung, die für jede Bürgerin und Bürger gelten, reichen völlig aus.

Zu Recht befürchten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, dass mit Gegenanzeigen wegen Widerstandshandlungen Betroffene von Polizeigewalt eingeschüchtert werden könnten. Dieser Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber des Staates sind nicht hinzunehmen. Die Berliner SPD hat den klaren Anspruch, verantwortungsvoll mit dem Gewaltmonopol des Staates umzugehen. Davon sollten sich die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD nicht verabschieden. Wir als Jusos werden sie daran messen.“

Anne Meyer, stv. Landesvorsitzende der Jusos Berlin, ergänzt:

„Die Argumentation hinter der Gesetzesverschärfung bezieht sich ausschließlich auf unzureichende Datenquelle und gefühlte Wahrheiten.

Anstatt unabhängige Studien oder Untersuchungen vorzunehmen, basiert der Entwurf auf der als Grundlage völlig ungeeigneten Kriminalstatistik. Die Gesetzesvorlage ist somit handwerklich mangelhaft und schreckt von der Teilnahme an Versammlungen ab. Ihr darf nicht zugestimmt werden.

Die Kriminalstatistik liefert keine empirischen Befunde oder Auskünfte über verurteilte Fälle, sondern sie gibt die Anzahl der Anzeigen und gemeldeten Opfer wieder. In der Kriminalstatistik befinden sich also auch Fälle, die sich nicht bestätigt haben oder eingestellt wurden. Die verzeichnete Zunahme von angezeigten Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte wird von vielfältigen Faktoren beeinflusst. Zum einen hat sich das Anzeigeverhalten innerhalb der Polizei verändert, sodass bei Widerstandshandlungen häufig die gesamte Gruppe als Opfer gemeldet wird. Außerdem änderten sich auch die Arten der Widerstandshandlungen im Vergleich zu den Vorjahren. So gibt es eine Zunahme von einfachen Straftaten, wie Bedrohung und Beleidigung, aber ein Rückgang von schweren Straftaten, wie gefährlicher Körperverletzung oder Mord. Die Gesetzesänderung basiert vor allem auf gefühlter Gewalt, die statistisch nicht nachweisbar ist. 

Ein entscheidender Aspekt ist jedoch die Frage, ob eine solche Gesetzesänderung faktisch überhaupt eine Wirkung erzielt, da die meisten Tatverdächtigen junge, alkoholisierte Männer sind, bei denen eine solche Maßnahme oft nicht zur Abschreckung führt. Wir Jusos fordern deshalb, andere Wege zu gehen und keine scharfen Gesetze herbeizuführen, die kaum Mehrwert erreichen werden.“

Der Autor: Jusos Berlin

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