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Pressemitteilungen

Grütters muss im CDU-Fälschungsskandal durchgreifen und Strafanzeige stellen

Als Konsequenz aus dem  Betrugsverdacht bei der Mitgliederbefragung der CDU Steglitz-Zehlendorf fordert die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

 

„Wir fordern die Berliner CDU auf, aus dem Steglitz-Zehlendorfer Fälschungsskandal Konsequenzen zu ziehen und unverzüglich eine Strafanzeige zu erstatten. Ein solches Fehlverhalten wie in den Reihen der CDU kann Mitgliederbefragungen in allen demokratischen Parteien in Misskredit bringen. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters trägt eine große Verantwortung und muss dafür sorgen, dass die Vorkommnisse vollständig aufgeklärt werden und das Fehlverhalten mit voller Härte geahndet wird. Nur eine Aufklärung durch die offiziellen Strafverfolgungsbehörden kann glaubwürdig alle Zweifel ausräumen.“

 

Oliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender ergänzt:

„Die Glaubwürdigkeit der Parteien ist ein hohes Gut unserer Demokratie und als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus unverzichtbar. Der aktuelle positive Trend wie bei der SPD, dass demokratische Parteien wieder mehr als Ort für politisches Engagement gesehen werden, darf nicht gefährdet werden.“

Der Autor: Jusos Berlin

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