Arbeit und Teilhabe für alle

 

Gute Arbeit möglich machen

Für uns Jusos ist Arbeit eine zentrale Voraussetzung zur Teilhabe an der Gesellschaft und an den gemeinschaftlich produzierten Werten. Arbeit ist entscheidend für die Emanzipation und Selbstentfaltung von Menschen. Wir wollen deshalb gute Arbeit und Ausbildung für alle Menschen in Berlin möglich machen.  Gerade in Berlin ist ein Arbeitsplatz keine Selbstverständlichkeit. Hohe Arbeitslosenquoten wirken bis heute u.a. als Ergebnis volkswirtschaftlicher Umbrüche und dem Wegfall vieler Industriearbeitsplätze nach. Zudem finden noch immer viele junge Menschen in Berlin keinen Ausbildungsplatz. 

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen in unserer Stadt einen Arbeitsplatz erhalten und halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Das funktioniert nur durch aktive Wirtschaftspolitik und öffentliche Investitionen. Auch deshalb lehnen wir die ständigen Unkenrufe nach Konsolidierung ab: Wir verstehen es als staatliche Aufgabe, mehr Arbeit im öffentlichen und privaten Bereich zu schaffen. Gute Arbeit stärkt die Binnennachfrage und entlastet damit automatisch öffentliche Haushalte. Dabei haben wir nicht nur Arbeitsplätze für Hochqualifizierte im Blick. Durch die stärkere Ansiedlung produzierender Betriebe muss Arbeit vor allem für Gering- oder Nichtqualifizierte geschaffen werden – denn sie sind am meisten von Erwerbslosigkeit betroffen.

Gerade bei der Bereitstellung guter Ausbildungsplätze besteht in Berlin erheblicher Nachholbedarf. Mit der Einführung einer Ausbildungsplatzumlage wollen wir erreichen, dass allen jungen Menschen ein Ausbildungsplatz angeboten wird, der Standards wie den Schutz der Azubis vor Missbrauch u.a. durch Überanstrengung und eine verbindliche Mindestausbildungsvergütung einhält. Sofern sich die Umlage auf Landesebene nicht umsetzen lässt, wollen wir ihre Grundidee übernehmen und mehr Unternehmen dazu bewegen, Ausbildungsplätze anzubieten. Gerade die vielen kleinen Unternehmen, die nicht ausbilden, könnten durch bessere Beratung und unterstützte Koordination gemeinsam Ausbildungsplätze in ihren Kiezen schaffen. Auszubildende sollen grundsätzlich möglichst unbefristet, mindestens jedoch ein Jahr lang übernommen werden.

Gute Arbeit ist aber auch gute Bezahlung. Wir halten an unserer Forderung nach einem einheitlichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro fest. Wir wollen, dass wie bereits begonnen alle Ausschreibungen des Senats diesen Mindestlohn vorsehen.

Öffentliche Beschäftigung

Eine Stadt, die für die Menschen da ist, muss bürgerInnenfreundliche Behörden haben. Deshalb wollen wir den Kürzungswahn der vergangenen Jahre bei den öffentlich Beschäftigten in Land und Bezirken beenden. Die personelle Ausstattung muss sich nach den Aufgaben der öffentlichen Verwaltung richten, nicht nach dem vorab zugeteilten Budget. Alle zu besetzenden Stellen wollen wir auch tatsächlich unverzüglich besetzen. Vor diesem Hintergrund halten wir grundsätzlich an der Zielmarke von 100.000 Vollzeitbeschäftigten bzw. dem Äquivalent fest.

Gerade im Bereich der beruflichen Bildung spielt der öffentliche Sektor eine wichtige Rolle. Der öffentliche Dienst muss in Zukunft noch stärker ausbilden, nicht nur um jungen Menschen Lebenschancen zu eröffnen, sondern vor allem auch, weil diese jungen Menschen dringend gebraucht werden. Auszubildende im öffentlichen Dienst sollen grundsätzlich nach erfolgreicher Abschlussprüfung grundsätzlich unbefristet, jedoch mindestens 24 Monate lang befristet übernommen werden – dringend benötigt werden sie in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Situation im öffentlichen Dienst ohnehin. Damit wollen wir sicherstellen, dass Ausgebildete auch tatsächlich im direkten Anschluss an ihre Ausbildung Berufserfahrung sammeln können und Planungssicherheit haben.

Den einmaligen Öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin wollen wir beibehalten und ausbauen. Er bietet Menschen, die lange Zeit erwerbslos waren und keine reguläre Arbeitsstelle erhalten die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen und damit gesellschaftliche Teilhabe.

Der öffentliche Beschäftigungssektor muss dabei vor allem zur Übernahme gesellschaftlich benötigter Dienstleistungen genutzt werden und darf nicht zu einer reinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme verkommen. Vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich, der ohnehin schon als substaatlich bezeichnet werden kann, liegen große Beschäftigungspotentiale. Personal soll in diesem Bereich jedoch nur nach ausreichender Qualifizierung eingesetzt werden. Ein wirksamer ÖBS kann hier nicht nur dafür sorgen, dass dringend benötigte Dienstleistungen angeboten werden, sondern vor allem auch dafür, dass dies unter guten Arbeitsbedingungen geschieht.

Gleichstellung

Nur eine Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität ermöglicht allen Menschen ein selbstbestimmtes und freies Leben. Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und eine wichtige Aufgabe für eine Politik, die ein solidarisches Zusammenleben und gleiche Teilhabe aller Menschen in einer Stadt erreichen will. Die Bekämpfung geschlechtsbedingter Diskriminierung muss Teil jeder progressiven Stadtentwicklungspolitik sein.

Der Kampf um sexuelle Vielfalt bleibt eines unserer Kernanliegen. Die weitgehend heteronormative Betrachtung von Sexualität spiegelt die Lebensrealitäten in unserer Stadt nicht wider. LesBiSchwule Menschen sind ein wichtiger Teil Berlins und müssen in politischen Entscheidungsprozessen stärker berücksichtigt werden. Bei der Ausbildung von LehrerInnen oder bei Fortbildungen im öffentlichen Dienst muss diesen Fragen mehr Platz eingeräumt werden. Auch Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich in der bipolaren Geschlechterordnung nicht wiederfinden, muss mehr Gehör verschafft werden. Wir wenden uns entschieden gegen eine Exotisierung ihrer Lebensweisen.

Die Bekämpfung von Sexismus und Diskriminierung ist gerade auch in einer als so tolerant gerühmten Stadt wie Berlin notwendig. Neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir gerade bei der Stadtplanung die Belange von Frauen noch stärker berücksichtigen.

Um die Nutzung öffentlicher Fläche allen gleichberechtigt zu ermöglichen, müssen Angsträume in der Stadt beseitigt werden. Dazu gehören etwa eine ausreichende Beleuchtung auch in Parks und anderen Grünflächen, ausgebaute Gehwege und die Vermeidung dunkler Ecken oder uneinsehbarer Straßenteile. Baupläne zur Umgestaltung von Flächen im öffentlichen Raum müssen unter dem Aspekt der Vermeidung von Angsträumen erfolgen und dürfen nicht gegen andere Belange wie Natur- oder Denkmalschutz ausgespielt werden.

Gerade im öffentlichen Nahverkehr gilt es, Angsträume zu vermeiden. Dazu benötigen wir mehr und gut geschultes Personal und vollständige Beleuchtung an den Bahnhöfen. Die immer wieder geforderte Videoüberwachung kann keine Lösung sein – auch eine gut dokumentierte Tat hilft dem Opfer nicht. Um eine durchgängige Mobilität zu sichern, wollen wir durchgängige Fahrpläne und einen ÖPNV, der sich nicht nur an wirtschaftlichen Aspekten orientiert. Die Wiedereinführung kiezverbindender Busse fördert die Mobilität im eigenen Kiez.

Um gleichstellungspolitische Stadtpolitik sicher zu stellen, wollen wir auch die Einflussmöglichkeiten von Frauenbeiräten stärken und ausbauen. Wir wollen uns besonders für die Vernetzung von feministischen Initiativen und Interessenvertretungen in den Kiezen einsetzen. In Kiezen, wo bereits Quartiersmanagements existieren können diese als Vernetzungsplattformen genutzt werden.

Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe

Wie in kaum einer anderen deutschen Stadt leben in Berlin Menschen aus allen Ländern zusammen. Wir Jusos stehen für die Gleichheit aller Menschen. Dieser Gleichheitsansatz ist auch unsere Richtschnur in partizipationspolitischen Fragen. Wir wollen Menschen unterstützen, die nicht aus Deutschland kommen oder die einen familiären Migrationshintergrund haben. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen jene, die rassistische Ressentiments schüren wollen und gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzen. Dabei wollen wir uns auch insbesondere in unserem eigenen Verband und in der SPD dafür einsetzen, dass diese Meinungen keinen Platz in unserer Partei haben.

Restriktion ist kein Instrument der „Integrationspolitik“, sondern führt zu Unverständnis, Misstrauen und nachvollziehbarer Wut bei jungen Menschen. Wir wollen freiwillige, flächendeckende und kostenfreie Sprachangebote und einen Ausbau der Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund, um ihnen alle gesellschaftlichen Chancen zu eröffnen. Dazu gehören etwa die optimale Bildung von Kindern und Jugendlichen genauso wie die Beratung von Eltern (etwa im Rahmen der Stadtteilmütter). Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig mit zusätzlichen Sprachkursen wie Türkische oder Arabisch gefördert werden.

Der Weg zu Chancengleichheit und einem guten Leben für alle liegt in der Prävention. Schon heute arbeiten PolizistInnen in Netzwerken sehr eng mit Institutionen und gesellschaftlichen Akteuren wie Moschee- und Kulturvereinen, die einem großen Teil der EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund versammeln. Eine Kultur des gegenseitigen Respekts erreichen wir nur, wenn statt restriktiver Law-and-Order-Politik auch die vertrauensvolle Kooperation zwischen allen Akteuren verbessert wird.

Junge Menschen mit Migrationshintergrund finden auch in Berlin trotz gleicher Qualifikation seltener eine Ausbildungsstelle. Sie müssen gezielt unterstützt werden; vor allem müssen wir die Betriebe dafür sensibiliseren, ihnen eine Ausbildungsstelle zu ermöglichen. In Berlin wurde begonnen, mehr Beschäftigte mit Migrationshintergund im öffentlichen Dienst einzustellen, etwa in Bürgerämter oder an den Schulen. Das wollen wir fortsetzen.

Entschlossen gegen Nazis und rechte Populisten

In fünf Bezirksverordnetenversammlungen sind seit den letzten BVV-Wahlen Nazis vertreten. Dabei sind NPD und andere nazistische Gruppen kein Phänomen, das sich auf den östlichen Teil der Stadt begrenzt. In allen Stadtteilen sind Nazis immer noch präsent. Immer wieder finden menschenverachtende Übergriffe gegen Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer politischen Anschauung in Berlin statt.

Gleichzeitig breiten sich islamophobe Tendenzen in der Stadt aus. Rechtspopulistische Gruppen wie „Pro Berlin“ oder „Die Freiheit“werben mit nationalistischen und sozialdarwinistischen Positionen und hetzen gegen Musliminnen und Muslime. Verstärkt ist auch Hetze gegen Roma und Sinti zu vernehmen. Wir werden Nazis und Populisten jeglicher Couleur weiterhin entschlossen bekämpfen. In unserer Stadt ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Sexismus, Heteronormativität oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Es ist die Pflicht aller BerlinerInnen, sich gegen solche Menschenfeinde zu stellen. Wir wollen deshalb das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ ausbauen, um antifaschistische Gruppen und lokale Demokratiebündnisse zu unterstützen. Um rechte Straftaten zu dokumentieren, wollen wir in allen Bezirken Registerstellen einrichten. Eine Extremismus-Klausel lehnen wir ab.

Um Toleranz und Demokratie von früh an zu erlernen, wollen wir den Kampf gegen Menschenverachtung und Nazis auch in allen Bildungsbereichen stärker verankern. Dazu zählt eine Auseinandersetzung mithilfe von Initiativen, Museen, Gedenk-und Erinnerungsstätten mit der Geschichte. Die Zusammenarbeit zwischen antifaschistischen Initiativen und Schulen sowie anderen Bildungsträgern wollen wir deshalb intensivieren.

Der Kampf gegen Rechtspopulismus muss in allen gesellschaftlichen Bereichen verschärft werden. Wir Jusos kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und für die Gleichheit aller Menschen. Wir fangen damit bei den eigenen Strukturen und in der SPD an. Deshalb bleiben wir dabei: Thilo Sarrazin hat in der SPD nichts zu suchen. Seine Thesen sind sozialdarwinistisch, rassistisch, islamfeindlich und antisemitisch. Wir arbeiten für eine SPD, deren Richtschnur und oberster Grundsatz die Gleichheit aller Menschen ist.