Öffentliche Daseinsvorsorge

Wir Jusos wollen, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig an unserer Gesellschaft teilhaben können. Entscheidend dafür ist, dass alle Menschen Zugang zu den Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben, die für die Teilhabe in dieser Gesellschaft notwendig sind. Dabei ist es nicht ausreichend, dass der Staat lediglich einen Ordnungsrahmen setzt. Vielmehr muss die Gesellschaft als Ganzes die Verantwortung für die Elemente öffentlicher Daseinsvorsorge übernehmen, um Teilhabe für alle Menschen genauso wie demokratische Kontrolle und Steuerung zu erreichen. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in gesellschaftliche Hand.  

Der Privatisierungswahn, der in den vergangenen Jahren (auch unter Mitwirkung der SPD) in Berlin stattfand, hat nicht zu der erwarteten “Effizienz”, sondern in vielen Fällen lediglich zu Preissteigerungen für die Menschen und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geführt. Gleichzeitig führt Privatisierung zu einem Mangel an demokratischer Legitimation und staatlicher Steuerungsmöglichkeiten. Ein Mehrwert war durch Privatisierungen in keinem Fall erkennbar.

Deshalb werden wir keine Privatisierungen mehr zulassen und setzen uns für die Rekommunalisierung wichtiger Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Das erfolgreiche Volksbegehren des Berliner Wassertischs hat exemplarisch gezeigt: Die Menschen in dieser Stadt wollen keine Privatisierungen, sondern sie wollen, dass der Staat seiner Verantwortung bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur nachkommt.

Berliner Stadtwerke gründen: Wasser…

Um zentrale Elemente öffentlicher Daseinsvorsorge wieder in städtische Hand zu übernehmen fordern wir die Gründung Berliner Stadtwerke. Sie sollen die Organisation und Verwaltung der Versorgung übernehmen und müssen wirksam demokratisch steuerbar sein. Die Berliner Stadtwerke sollen die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Wasser, Strom, Gas und Fernwärme sicher stellen. Die Organisation unter einem Dach schafft Refinanzierungsmöglichkeiten, organisiert eine kohärente Politik und macht demokratische Steuerung leichter möglich.

Dazu muss zuallererst die Wasserversorgung wieder in die öffentliche Hand übernommen werden. Die privatisierten Anteile wollen wir zurückkaufen und die Wasserbetriebe als Ganzes wieder in städtische Verantwortung überführen. Dies dient in erster Linie dem Ziel, die Wasserversorgung, Investitionen und den Ausbau unter demokratische Kontrolle zu bringen und so dem Gemeinwohl, statt privatem Gewinnstreben zu unterwerfen. Ob kurzfristige Preissenkungen möglich sein werden, ist unklar. In jedem Fall aber wollen wir langfristig Preisstabilität erreichen.

…und Strom in öffentlichem Eigentum

Auch die Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung wollen wir wieder als Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum überführen. Damit stellen wir die Versorgung aller BerlinerInnen sicher und entziehen diese Bereiche dem Renditestreben von international operierenden Unternehmen und InvestorInnen.

Die neu gegründeten Stadtwerke müssen an dem anstehenden Ausschreibungsverfahren um die Konzessionen teilnehmen. Dazu muss der Senat kurzfristig ein transparentes Konzept zur Übernahme der Versorgung vorlegen. Unser Ziel ist, mit Berliner Stadtwerken auch unter sozialen und ökologischen Aspekten eine vorbildliche Infrastruktur zu schaffen. Wir halten an unserer strikten Ablehnung von Atomenergie fest und wollen stärker in erneuerbare Energien und bis zur vollständigen Abdeckung damit in hocheffiziente konventionelle Kraftwerke investieren. Wir wollen, dass Berlin als erste Metropole weltweit nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen bezieht. Mittelfristig wollen wir eine Zerschlagung des Energieoligopols.

Zukunft der Mobilität

Die Entwicklung von Mobilität und Verkehr ist nicht nur grundlegend für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, sondern muss auch vor dem Hintergrund zukünftiger Entwicklungen geplant werden.

Schon heute nutzen im Vergleich zu anderen Großstädten nur wenige Menschen in Berlin ein Auto. Gleichzeitig steigt die Nutzung des ÖPNV trotz S-Bahn-Chaos sowie die Anzahl von Fahrrädern deutlich an. Wir wollen diese Entwicklung weiter vorantreiben und damit auch zur ökologischen Wende beitragen.

Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss berücksichtigen, dass nicht nur die Berliner Bevölkerung altern wird und mehr Menschen auf barrierefreie Verkehrsmittel angewiesen sind. Sie muss auch die wachsende Bedeutung von Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Mobilität ist eine Voraussetzung für die soziale und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft.

Nachhaltige Verkehrspolitik

Dabei wollen wir keine autofeindliche Stadt, in der durch schlichte Verbote jene Menschen leiden müssten, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind. Stattdessen wollen wir erreichen, dass durch den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und von Fahrradwegen die Mobilitätsbedürfnisse aller Berlinerinnen und Berlin gesichert werden.

Im Straßenverkehr wollen wir bestehende Straßen erhalten und erneuern. Neue Straßen oder gar Autobahnen sind dagegen nicht erforderlich, sondern behindern die Entwicklung ökologischer und nachhaltiger Alternativen und belasten Kieze und die Menschen, die dort leben. Deshalb halten wir auch an der Ablehnung der A100-Verlängerung fest.

Attraktiver Nahverkehr

Wir wollen den ÖPNV attraktiver gestalten. Dazu gehören bessere Taktungen bei Bussen und Bahnen und eine bessere Anbindung der Kieze. Der Ausbau von kiezverbindenden Bussen würde die Nutzungsmöglichkeiten für ältere und kranke Menschen steigern. Die Barrierefreiheit von S- und U- Bahnen und –Bahnhöfen muss zwingend weiter vorangetrieben werden. Hier brauchen wir weitere öffentliche Investitionen über die BVG als Landeseigener Verkehrsbetrieb.

Die S-Bahn darf nicht länger den Profitinteressen der Deutschen Bahn dienen, sondern muss rekommunalisiert werden. Wir lehnen jegliche Teilausschreibung ab und wollen die gesamte S-Bahn mittelfristig als kommunales Unternehmen führen. Nicht Renditeträume, sondern optimale Mobilität muss wieder Richtschnur der Berliner Verkehrspolitik werden. Mittel- bis langfristig müssen wir den gesamten ÖPNV in Berlin unter dem Dach eines Berliner Stadtwerks – zum Beispiel nach dem Vorbild der Münchner Stadtwerke – vereinen, um effiziente und kostengünstige Verkehrslösungen realisieren zu können.

Der öffentliche Nahverkehr darf kein Angstraum sein, in der sich Menschen unsicher fühlen. Schärfere Videoüberwachung führt lediglich zu verstärktem Unwohlsein bei Fahrgästen, erhöht aber nicht die individuelle Sicherheit. Stattdessen brauchen wir mehr Personal vor allem nachts in Zügen und Bussen, ohne dass damit Preiserhöhungen einhergehen dürfen. Dunkle Ecken an Bahnhöfen, Tunneln, Zuwegen oder Überführungen müssen verschwinden. Die Speicherung der Kameraaufzeichnungen im ÖPNV darf nicht über die bisher möglichen 24 Stunden hinaus ausgeweitet werden, da die zuletzt durch den Senat beschlossenen Regelungen eine zeitnahe Verwertung der Daten im Einzelfall gewährleisten. Außerdem steigt das subjektive Sicherheitsempfinden der NutzerInnen durch die Ausweitung der Speicherdauer nicht.

Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, muss die kostenfreie Befördung mittelfristig erreicht werden. Dazu werden stufenweise die bestehenden Tarife abgesenkt. Das Sozialticket bleibt bis zur vollständigen Erreichung der Kostenfreiheit erhalten.

Fahrradfreundliche Stadt

Wir wollen ein fahrradfreundliches Berlin. Bezirke und Senat haben in den vergangenen Jahren schon viel erreicht, aber wir brauchen einen noch stärkeren Zuwachs als bislang geplant. Die Einrichtung eigener Fahrradwege auf den Bürgersteigen hat sich als Einbahnstraße für FahrradfahrerInnen erwiesen und die Unfalldichte erhöht. Deshalb muss die Entwicklung von Fahrradspuren auf allen öffentlichen Straßen Schwerpunkt beim Ausbau sein.

Die kostenfreie Bereitstellung von Fahrrädern im öffentlichen Raum, wie sie in mehreren Metropolen weltweit bereits besteht, muss eine Perspektive für Berlin sein. Das in diesem Jahr startende Pilotprojekt des Senats wollen wir deshalb bei Erfolg ausweiten.

Aktive Wirtschaftspolitik für eine aktive Stadt

Wirtschaftspolitik ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt. Nur wenn Berlin auch wirtschaftlich prosperiert und Fortschritt und Werte schafft, können Verteilungsspielräume wachsen und die Stadt attraktiver werden. Dabei muss mit dem neoliberalen Dogma, es gäbe nur gute und schlechte Wirtschaftspolitik und die beste Rolle für den Staat sei, sich möglichst weit aus der Einflussnahme zurückzuziehen, gebrochen werden. Die Gesellschaft muss Wirtschaft nutzbar machen, nicht umgekehrt. Eine aktive Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse und die Gestaltung von Strukturwandlungsprozessen sind essentiell für eine Politik, die allen Menschen in der Stadt Teilhabe und soziale Absicherung garantieren kann.

Der weitgehend ungesteuerte Strukturwandel und die durch die Teilung bedingte einzigartige Situation Berlins haben die Berliner Wirtschaftsstruktur drastisch verändert und beeinflusst. Heute werden im Dienstleistungssektor 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet und 84 Prozent aller ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Der Industriesektor hat dem gegenüber im Vergleich zu früheren Zeiten nur noch geringe Bedeutung.

Wir wollen neue Industrie in Berlin ansiedeln. Wir wollen keine rauchenden Schornsteine und Ausbeutung am Arbeitsplatz – im Gegenteil. Es muss in Berlin besser gelingen, analog zur herausragenden Forschung in der Stadt auch die Produktion im High-Tech-Bereich stärker anzusiedeln. Neben den Perspektiven in der Kreativindustrie liegen gerade hier, etwa im medizinisch- technischen Bereich, Potenziale brach, die erschlossen werden müssen.

Diese Schwäche des produzierenden Sektors und die Berliner Wirtschaftsstruktur haben Folgen: In Berlin herrscht eine sehr hohe strukturelle Arbeitslosigkeit vor, Arbeitsbedingungen sind schlecht und nicht zuletzt sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern unglaublich gering. Wir setzen auf eine aktive Wirtschaftspolitik, die eine Wiederbelebung des industriellen Sektors genauso umfasst, wie den Ausbau zukunftsweisender Dienstleistungssparten und die Stärkung eines wirksamen öffentlichen Sektors.

Der industrielle Sektor in Berlin muss gestärkt werden. Wir wollen vorhandene Potentiale nutzen und neue Industrie ansiedeln. Der starke Wissenschaftsstandort muss als Vorteil erkannt und die Verzahnung von Produktion und Forschung besser gelingen. So kann Berlin Anziehungspunkt für den High-Tech-Bereich werden. Daneben bieten vor allem der medizintechnische Bereich und die Kreativindustrie Potentiale. Die Ansiedlung von Industrie muss durch staatliche Investitionen in Infrastruktur begleitet werden. Daneben müssen Potentiale in der Stadtentwicklungspolitik – vor allem im kleinräumigen Bereich – genutzt werden. Die immerwährende Nutzung ehemaliger Industrieflächen für Einkaufszentren ist kontraproduktiv. Jedes Bebauungsplanverfahren in diesem Bereich ist Wirtschaftspolitik. Nur wenn unseren wirtschaftspolitischen Zielen auch hier Rechnung getragen wird, können sie auch erreicht werden.

Aktive Wirtschaftspolitik bedeutet für uns, dass wir auch den Staat in der Pflicht sehen, durch antizyklische Haushaltspolitik Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Deshalb wollen wir Infrastrukturprogramme, die neben einer Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt neue Arbeitsplätze schaffen.

Kultur

Berlin zeichnet sich aus durch eine breite Kulturlandschaft, die die Stadt lebenswert und einzigartig macht. Alternative Kunstprojekte, zahlreiche Konzerte, spontane Events, große staatliche Museen, Theater und Opern, kleine Untergrundprojekte – all das gehört zu Berlin, lebt von Berlinerinnen und Berlinern und zieht jedes Jahr Millionen BesucherInnen in unsere Stadt. Gerade in Berlin lebt Kultur davon, dass sie unkonventionell ist, Freiräume hat und von vielen Menschen aus aller Welt wird. Wir wollen, dass die einzigartige Kulturlandschaft Berlins erhalten bleibt und sich frei entwickeln kann.

Neben der weiteren Förderung der bestehenden großen Chöre und Orchester, Theater, Konzerthäuser und Opern müssen deshalb vor allem auch die vielen kleinen, unabhängigen Kulturprojekte gefördert werden. Es kann nicht sein, dass unabhängige Kulturprojekte, die auf ungenutzten Flächen entstehen, schließen müssen, ohne dass solche Flächen anderweitig genutzt werden. Sie müssen vielmehr rechtlich anerkannt und legalisiert werden. Gerade kleinteilige Kulturprojekte kommen den Menschen in den Kiezen zugute und müssen stärker gefördert werden.

Durch die Einführung des Berlinpasses können BezieherInnen von Transferleistungen 3-Euro-Tickets für Theater, Konzertsäle und Opernhäuser erhalten. Der Erfolg des Tickets zeigt sich an den steigenden NutzerInnenzahlen. Wir wollen den Berlinpass ausbauen, öffentliche Fördermittel an die Akzeptanz des Berlinpasses koppeln und diskriminierungsfrei ausgestalten.

Wir setzen uns gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern ein. Ein Ansatzpunkt ist die Künstlersozialversicherung, für dessen Veränderung sich das Land Berlin auf Bundesebene einsetzen muss, um die Berliner Kulturlandschaft zu stärken.

Berlin ist bekannt für seine vielfältige, alternative Clubkultur. In den vergangenen Jahren sind Clubs, wie das Knaack und SO36, durch Lärmklagen von neu zugezogenen AnwohnerInnen, stark unter Druck geraten. Die Konsequenz sind Gebäudesanierungen, im Sinne des Lärmschutzes, die aber einen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich bringen. Deshalb sind viele Clubs an den Rand der Existenz gedrängt oder mussten bereits schließen. Wir wollen die Berliner Clubkultur erhalten. Deshalb müssen Clubs, die in die Kieze hineingewachsen sind, einen Bestandsschutz genießen.