Wo wir stehen

Berlin ist lebendig, Berlin ist offen, Berlin ist spannend. Berlin ist eine tolle Stadt. Vor allem aber ist Berlin unsere Stadt, die wir selbst gestalten wollen. Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben, einer Stadt, in der jeder und jede teilhaben kann und in der die verschiedensten Lebensentwürfe Platz finden und sich einbringen können. Das ist unsere Vision eines Berlins von morgen, ein Berlin mit allen für alle.

Soziale Spaltung in Berlin

Bis dahin ist noch viel zu tun: In kaum in einer anderen Region ist die soziale Spaltung so groß wie in Berlin. Wachsende Einkommensunterschiede hindern Menschen an der Teilhabe am Leben in der Stadt, die soziale Polarisierung nimmt zu. Menschen werden aus Wohnungen und Kiezen vertrieben, die soziale Isolation löst das traditionelle Miteinander aller in einer durchmischten Stadt ab.

Die Trennlinie verläuft dabei nicht etwa zwischen dem ehemaligen Ost- und Westteil der Stadt. Sie verläuft oft mitten durch die Bezirke: Kieze mit dem höchstem Einkommen befinden sich gleich neben solchen mit geringem Einkommen. Die soziale Spaltung verläuft mitten durch die Stadt. Vielen Menschen ist der Zugang zu sozialen, kulturellen und Bildungsangeboten verwehrt. Sie fühlen sich machtlos angesichts einer brutalen Veränderung ihres Berlins.

Vorrang dem Kapital?

Diese soziale Spaltung wird sichtbar in zunehmender Einkommensungleichheit, in der Verdrängung von Menschen aus Wohnungen und Kiezen, in der Abschottung und Isolation einzelner Kieze oder Gruppen. Die Auseinandersetzungen um das Haus Liebigstraße 14 oder die massiven, teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen  im Rahmen von Protesten gegen Gentrifizierung sind Anzeichen dafür, dass viele Menschen den Glauben an den Primat der Politik verloren haben.

Stattdessen herrscht vielfach das Gefühl vor, gegen die kapitalgeleiteten Interessen in Berlin nur wenig ausrichten zu können. Das ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die zu lange einer kapitalistischen Verwertungslogik den Vorrang gegeben hat – und die Haushaltskonsolidierung zu einem politischen Wert an sich erhoben hat.

Wir Jusos erteilen dieser Strategie eine klare Absage. Wir brauchen mehr, nicht weniger öffentlichen Einfluss auf unsere Stadt. Wir wollen nicht, dass InvestorInnen darüber entscheiden, wer wo leben muss oder darf. Wir wollen nicht, dass wirtschaftliche Interessen über die Interessen von Menschen gestellt werden. Wir stellen die Menschen, die in ihrer Stadt leben, in den Mittelpunkt unserer Politik und fordern eine Politik ein, die sich daran misst.

Soziale Milieus in der Stadt

Der Wegfall fester Sozialmilieus manifestiert sich vorrangig in Städten – und gerade in Berlin sind die sozialen Widersprüche unverkennbar. Einer wachsenden Gruppe sozial schwächerer und teilweise perspektivloser Menschen steht eine ebenfalls wachsende Gruppe junger LeistungsindividualistInnen und PostmaterialistInnen gegenüber, für die individuelle Selbstverwirklichung und die Interessen der eigenen Klientel oberstes Ziele ist sind. Einer wachsenden Zahl älterer Menschen mit spezifischen Bedürfnissen stehen Jugendliche ohne erfolgsversprechende berufliche Perspektive gegenüber.

In dieser Situation werden einerseits soziale Einrichtungen zur Lebensnotwendigkeit für Menschen, die ohne Unterstützung von außen kein menschenwürdiges Leben mehr führen können. Andernorts entstehen gleichzeitig isolierte, abgeschottete Sozialräume, deren gut situierte BewohnerInnen bestehende Lebensrealitäten in der Stadt ignorieren. Es droht ein „Wir hier, Ihr dort“.

Unsere Vision: Berlin von morgen – mit allen für alle

Jungsozialistische Stadtpolitik stellt sich der Herausforderung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Berlin für alle greifbar zu machen. Wir wollen deshalb diejenigen unterstützen, die von Transferleistungen abhängig sind und ihnen neue Perspektiven eröffnen. Wir wollen Freiräume und Platz für Selbstverwirklichung in unserer Stadt sicherstellen und gleichzeitig Solidarität von allen einfordern. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Beitrag dazu leisten, die Einmaligkeit Berlins zu erhalten.

Der Rahmen, in dem wir solidarische Stadtpolitik umsetzen wollen, ist dabei jedoch nicht auf die jeweiligen Interessen Einzelner bezogen. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die ihre Interessen am wirksamsten vertreten können, den Ton angeben. Wir wollen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, ihr Lebensumfeld zu gestalten. Wir wissen, dass dabei Widersprüche auftreten werden und stellen uns dieser Diskussion. Denn nur wenn es gelingt, die Widersprüche in Berlin in einem solidarischen Miteinander aufzulösen, können wir die soziale Kluft in unserer Stadt überwinden.

Wir sind überzeugt, dass nur ein aktiver und ausgleichender Staat in der Lage ist, widersprüchliche Anforderungen an Stadtentwicklung zu kanalisieren und das Recht auf Stadt für alle Menschen zu gewährleisten.

Stadtentwicklung kann in dem Sinne nur dann gelingen, wenn alle EinwohnerInnen unabhängig von ihrer individuellen Situation an der Entwicklung ihres Umfeldes teilhaben können. Wir denken dabei über die bestehenden Möglichkeiten von Wahlen oder Volksabstimmungen hinaus. Teilhabe bedeutet, dass jedeR Einzelne die Möglichkeit hat, einen Beitrag zur Gestaltung seines Lebensumfeldes zu leisten und dass eine lebendige Demokratie in Berlin einen neuen Stellenwert einnimmt.

Unser Berlin von morgen ist solidarisch, demokratisch und sozial gerecht. In unserer Vision haben alle Menschen die Möglichkeit zur sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe und können ihr Recht auf Stadt wahrnehmen. Für dieses Ziel wollen wir und werden wir streiten: Mit sozialen Bewegungen, Initiativen, jungen Menschen und innerhalb der SPD. Denn wir wissen: Es ist nötig – und es lohnt sich.