Zum dritten Mal in Folge konnte der ehemals größte Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden. 6.000 Blockierer standen am Montagabend den 1.500 Nazis im Weg. Ihre Route verkürzte sich auf lediglich 1.200 Meter.
In Deutschland konnte eine Nazi-Terror-Zelle in den vergangenen Jahren ungehindert rassistisch motivierte Morde begehen. Es ist ungeheuerlich, dass so etwas ausgerechnet in einem Land möglich ist, in dem die nationalsozialistische Terrorherrschaft für die Ermordung von Millionen von Menschen verantwortlich war.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechter Gewalt.
Wir Jusos rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute auf.
Am 26. Januar 2012 fand ein Infoabend zu „Dresden Nazifrei!“ in der ver.di-Zentrale statt. Jan Duschek (ver.di) referrierte zu den Naziaufmärschen in Dresden, Oliver Gaida (Jusos) entzauberte den Mythos, dass Dresden eine „unschuldigen Stadt“ sei. Die Initiative „Dresden dreht FreiStaat“ berichtete über die Repression gegen Blockierer_innen und das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Die Infoveranstaltung wurde von den Jusos Berlin zusammen mit der ver.di-Jugend, der DGB-Jugend, der Grünen Jugend und dem Berliner Vorbereitungskreis „Dresden Nazifrei!“ veranstaltet. Es nahmen 40 Menschen teil. Damit bestätigte sie das anhaltend große Interesse und die ungebrochene Motivation für unser Blockadevorhaben.
Das Internationale Handelsabkommen “ACTA” (Anti Counterfeiting Trade Agreement) steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten ratifiziert zu werden. Es soll ein Mittel sein, um gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf globaler Ebene vorzugehen. Dieses Abkommen wurde von einer Lobbyist_innengruppe ohne Beteiligung von gewählten Abgeordneten, der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinter verschlossenen Türen verhandelt. In dem Vertragsentwurf finden sich dabei unbestimmte Formulierungen, die, bei Inkrafttreten des Vertrages, Tür und Tor für private Rechtsdurchsetzung und Überwachung von Userverhalten im Internet durch die Provider öffnen könnten. Der Schluss liegt nahe, dass mit ACTA die Aufweichung von Grundrechten zugunsten von Urheberrechten beabsichtigt wird. Sollten die EU und die nationalen Parlamente dem Vertragsentwurf zustimmen, würde außerdem ein veraltetes Urheberrecht zementiert, das nicht den Ansprüchen an eine moderne, digitale Welt gerecht wird.
Wir fordern:
- Der Entwurf des ACTA ist in seiner jetzigen Form abzulehnen!
- Das Europäische Parlament muss den Vertragsentwurf dem Europäischen Gerichtshof zu Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht vorlegen!
- Alle Verhandlungsunterlagen sowie Protokolle des ACTA Aushandlungsprozesses müssen offen gelegt werden!
Kommt am internationalen Aktionstag gegen ACTA, dem 11.2., zur Demonstration um 13 Uhr am Neptunbrunnen (Alexanderplatz)!
Weiterführende Infos unter: http://www.stopactaberlin.de/ ; Vertragstext (engl.) unter: trade.ec.europa.eu/doclib/html/147937.htm
Für uns Jusos war die Gedenkpolitik schon immer ein wichtiger Teil unserer antifaschistischen Arbeit. Bei unserer Gedenkstättenfahrt werden wir uns mit der Geschichte Krakaus, insbesondere dem jüdischen Leben, beschäftigen. Der Schwerpunkt der Gedenkstättenfahrt werden die Besuche der Konzentrationslager Auschwitz-Stammlager und Auschwitz- Birkenau sein. Desweiteren ist ein Zeitzeug_innengespräch geplant. Den Besuch der Gedenkstätte werden wir mit einem Seminar begleiten, in dem wir uns mit Biografien von Täter_innen und Opfern des Holocaust und nationalsozialistischer Ideologie beschäftigen. Außerdem wollen wir uns mit einer unserer polnischen Partnerorganisationen treffen.
Anlässlich der für den 22. Februar angekündigten Räumung des Kulturprojekts Schokoladen in Berlin-Mitte erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:
“Die vom Gerichtsvollzieher angekündigte Räumung der Einrichtungen des Schokoladen e.V. ist ein neuer, trauriger Höhepunkt der fortwährenden Verdrängung alternativer Kultur in Berlin. Politik und Verwaltung stehen dieser Entwicklung zunehmend hilf- und ideenlos gegenüber und haben bislang keine schlüssigen Konzepte, wie die Berliner Club-Kultur in ihrer ganzen Vielfalt erhalten werden kann.
Bald ist es wieder soweit: die diesjährige Verbandswerkstatt erwartet Euch vom 24. bis 26. Februar 2012 in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken-Zechlin. Die Verbandswerkstatt findet traditionell einmal im Jahr statt und gibt dem Landesverband die Möglichkeit, ein Wochenende lang komprimiert miteinander zu diskutieren, sich über Kreisgrenzen hinweg näher kennen zu lernen und natürlich auch gemeinsam zu feiern. Sie eignet sich auch wunderbar für Neumitglieder oder Jusos, die bisher noch nicht im Landesverband aktiv waren. Also keine Scheu, kommt einfach mit.
In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.
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Unsere Sozialsysteme sind dringend reformbedürftig. Uns als Jusos hat es niemals gereicht, ungerechte Vorschläge zu kritisieren und Reformvorschläge abzulehnen. Für uns war immer klar: Solidarische Sozialstaatsreformen sind nicht nur nötig, sie sind auch möglich. Continue reading →
Zur gestrigen Razzia bei einem Fotojournalisten der Jungen Presse Berlin erklärt der Juso-Landesvorsitzende, Christian Berg:
“Wir verurteilen den Verstoß des LKA gegen die Pressefreiheit. Der neue Innensenator Frank Henkel muss sein Verhältnis zu Pressefreiheit und zum Umgang mit Rechtsextremismus dringend klären.
Nach allen bekannten Informationen ist die gestrige Razzia ohne Rücksicht auf die journalistische Tätigkeit des Betroffenen erfolgt. Das ist ein inakzeptabler Verstoß der Berliner Polizei gegen die Pressefreiheit. Ich fordere deshalb Innensenator Frank Henkel auf, diesen Vorfall innerhalb der nächsten 24 Stunden aufzuklären und zu erläutern, weshalb hier ganz offensichtlich die Pressefreiheit massiv verletzt wurde.
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