Zum dritten Mal in Folge konnte der ehemals größte Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden. 6.000 Blockierer standen am Montagabend den 1.500 Nazis im Weg. Ihre Route verkürzte sich auf lediglich 1.200 Meter.

Vor 2010 dachten wir nicht einmal im Traum daran, Dresden ein Stück Nazifrei machen zu können. Seit 1990 demonstrierten Nazis anlässlich der Bombardierung der Stadt weitestgehend ungestört durch Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt wurde zum Wallfahrtsort der europäischen Naziszene. Vor zwei Jahren rief das Bündnis „Dresden Nazifrei“, in welchem auch DGB-Jugend und Jusos aktiv sind, auf, den bis dahin größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren: Mit Erfolg. Über 10.000 Menschen stellten sich den Nazis in den Weg. Der Erfolg wiederholte sich im vergangenen Jahr, mehr als 20.000 Menschen folgten unserem Aufruf  – leider mit bitterem Beigeschmack. Die sächsischen Behörden machten durch eine skandalöse Funkzellenüberwachung auf sich aufmerksam. Das Landeskriminalamt stürmte unser Pressebüro.

Auch Dank der großen Unterstützung aus Politik und Gesellschaft gelang es, aller Widrigkeiten durch die CDU/FDP-Landesregierung zum Trotz, den Erfolg zu wiederholen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich 2010 in Berlin zum ersten Mal an einer Blockade von Nazis beteiligt hatte, rief erneut zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Auch Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, forderte von allen Bürgerinnen und Bürgern ein aktives Handeln gegen Nazis ein. Es reiche eben nicht, nur symbolisch zu demonstrieren, „man muss die Demokratie auch mal zubeißen lassen“. Bereits im Dezember letzten Jahres erklärte sich der SPD-Parteitag [PDF, 67 KB] solidarisch mit der breiten Protestbewegung.

Viele Dresdnerinnen und Dresdner folgten diesem Aufruf. Von der traditionellen Menschenkette der Stadt machten sich mehrere tausend Menschen dazu auf, die Blockaden zu unterstützen. Zuvor beteiligten sich 2.500 Menschen am Mahngang „Täterspuren“, welcher den Mythos der „unschuldigen Stadt“ aufgreifend, an die NS-Verbrechen in Dresden erinnerte.

Es sieht danach aus, als geben sich die Nazis vorerst in Dresden geschlagen. Beobachter berichteten von Auseinandersetzungen zwischen Nazis selbst, denen eine dritte Niederlage in Folge heftig am Selbstvertrauen kratzt. Der für den 18. Februar angekündigte Aufmarsch der Nazis wird wohl nicht stattfinden. Unterdessen mobilisiert das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bundesweit zu einer antifaschistischen Demonstration nach Dresden. Jusos aus allen Bundesländern beteiligen sich an der Mobilisierung.

In den letzten Jahren haben wir stets auf die Nazis in Dresden reagiert. Nun werden wir noch einmal offensiv deutlich machen, dass Nazis in Dresden und anderswo nichts zu suchen haben. Zugleich richtet sich der Protest gegen die Versuche der sächsischen Behörden, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechter Gewalt.

Wir Jusos rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute auf.

Unser Ziel klar benannt: Wir blockieren!

Im Kern der Ankündigung von „Dresden Nazifrei!“ stehen die Massenblockaden, die das klare Ziel sind. Das Bündnis erklärt sich solidarisch mit allen, die am Tag der Blockade etwas gegen Nazis unternehmen. Dabei wird von ihm keine Eskalation ausgehen.  Doch was erwartet einen am 13. und 18. Februar in Dresden auf uns? Was findet an den Tagen statt? Wie kann man sich auf Blockaden vorbereiten?

Unser Erfolg: Europas größter Nazi-Aufmarsch wird ausfallen

Jan Duschek (ver.di) stellte das Blockadekonzept vor. Er informierte darüber, dass sich der Schwerpunkt sich auf dem 13. Februar verlagert hat. Der Grund dafür sind die Blockadeerfolge von „Dresden Nazifrei!“ in den vergangenen zwei Jahren. Das Bündnis hat es geschafft, dass die Neonazis dieses Jahr keinen riesigen Aufmarsch organisieren werden. Trotzdem bleibt der 18. Februar ein Schlüsseltag, weil sich trotzdem spontan Neonazis einfinden könnten und viele Neonazis bereits planen am 18. Februar nach Dresden zu fahren. Es besteht laut Duschek ein Nazipotenzial von rund 2000 Menschen an dem Tag. Es wird andernfalls eine große Demonstration gegen die „Sächsischen Verhältnisse“ und die Repression antifaschistischen Engagements geben.

Täterspuren suchen – mit Opfermythen Schluss machen

Bei den Blockaden geht es uns auch darum, den Mythen, die sich um das Gedenken in Dresden festgesetzt haben, zu widersprechen. Wie diese Mythen die Neonazis für viele Dresdner_innen anschlussfähig gemacht haben, erklärte Oliver Gaida von den Jusos. Wegen der Opfermythen mangelte es jahrelang an Mobilisierung gegen Neonazis in Dresden. Dieses Jahr wird das Bündnis mit einem „Täterspuren-Rundgang“ die Täter_innen ins Gedächtnis „Dresden Nazifrei!“ rufen. Damit wird dem Dresdner Mythos der „unschuldigen Stadt“, die aus heiterem Himmel bombardiert worden sei, ihre nationalsozialistische und kriegsrelevante Vergangenheit entgegensetzen. Der Geschichtsrevisionismus der Neonazis, die vom „Bombenholocaust“ reden, um NS-Verbrechen zu verharmlosen, kann nicht hingenommen werden.

Widerstand gegen illegitime Repressionen

Nach den erfolgreichen Blockaden in den vergangenen beiden Jahren, haben die Sächsischen Behörden viele Antifaschist_innen mit Repressionen überzogen. Janosz Meyer von der Initiative „Sachsen dreht FreiStaat“ legte dar, wie in Sachsen Blockierer_innen und Aktivist_innen kriminalisiert werden und sogar der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird. Antifaschist_innen sollen systematisch abgeschreckt werden, sich an Protesten gegen Neonazis zu beteiligen. Er unterstrich noch einmal, wie wichtig die gegenseitige Solidarität ist.

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis als Erfolgsgarant

Das Veranstaltungsformat war neu: Erstmals hatten Gewerkschafts- und Parteijugenden eine eigene Antifa-Infoveranstaltung in einem Bündnis angeboten. Es war zudem die bestbesuchte Veranstaltung der Jusos Berlin gemeinsam mit ver.di- und DGB-Jugend in den letzten Jahren. Damit bestätigte sie das anhaltend große Interesse und die ungebrochene Motivation für unser Blockadevorhaben. Das Signal des Infoabends ist klar: sich an den Blockaden zu beteiligen, damit der Naziaufmarsch in Dresden endgültig Geschichte wird.

Weitere Informationen findet ihr unter:

http://www.dresden-nazifrei.com/

http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de/

http://blog.jusos.de/category/antifa/

Wir fordern:
- Der Entwurf des ACTA ist in seiner jetzigen Form abzulehnen!
- Das Europäische Parlament muss den Vertragsentwurf dem Europäischen Gerichtshof zu Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht vorlegen!
- Alle Verhandlungsunterlagen sowie Protokolle des ACTA Aushandlungsprozesses müssen offen gelegt werden!

Kommt am internationalen Aktionstag gegen ACTA, dem 11.2., zur Demonstration um 13 Uhr am Neptunbrunnen (Alexanderplatz)!
Weiterführende Infos unter: http://www.stopactaberlin.de/ ; Vertragstext (engl.) unter: trade.ec.europa.eu/doclib/html/147937.htm

An der Gedenkstättenfahrt von 31. März bis zum 6. April 2012 können 20 interessierte Berliner Jusos teilnehmen. Du solltest mindestens 16 und höchstens 26 Jahre alt sein und ein Interesse an antifaschistischer Arbeit und Gedenkpolitik mitbringen. Englischkenntnisse sind Voraussetzung. Das Programm wird in deutscher Sprache stattfinden. Das Seminar in Krakau soll von allen Teilnehmer_innen der Fahrt aktiv mit vorbereitet werden. Vorher wird ein verbindliches Vorbereitungsseminar in Berlin stattfinden.

Die Reise findet in Kooperation mit den Falken-Jugendreisen e.V. und dem Deutsch-Polnischem-Jugendwerk statt, außerdem haben schon eine Reihe von Abgeordneten durch ihre finanzielle Unterstützung´die Reise überhaupt erst ermöglicht. Da unsere Mittel insgesamt jedoch begrenzt sind, ist ein Eigenanteil an den Gesamtkosten von maximal 150 EUR erforderlich. Wir bemühen uns, die Kosten so gering wie möglich zu halten, sodass diese 150 Euro den maximalen Rahmen darstellen. Darin nicht enthalten ist eventuelles Taschengeld für den Aufenthalt.

Wenn du an der Gedenkstättenfahrt der Jusos Berlin teilnehmen willst, schicke bitte bis zum 15. Februar 2012 ein Motivationsschreiben an info@jusosberlin.de. Dieses Schreiben sollte neben Angaben zu deiner Person und deinen Englisch- und etwaigen Polnischkenntnissen dein Interesse an dem Themenbereich Gedenkpolitik darlegen.

Für Nachfragen kannst du dich auch gerne direkt an unseren Landessekretär Daniel ( daniel.choinovski@spd.de) oder an Clara aus dem Landesvorstand (clara.luhr@jusosberlin.de) wenden.

“Die vom Gerichtsvollzieher angekündigte Räumung der Einrichtungen des Schokoladen e.V. ist ein neuer, trauriger Höhepunkt der fortwährenden Verdrängung alternativer Kultur in Berlin. Politik und Verwaltung stehen dieser Entwicklung zunehmend hilf- und ideenlos gegenüber und haben bislang keine schlüssigen Konzepte, wie die Berliner Club-Kultur in ihrer ganzen Vielfalt erhalten werden kann.

Die Berliner Jusos fordern daher den Baustadtrat des Bezirks Mitte (Spallek, CDU) sowie die zuständigen Senatoren Ulrich Nußbaum und Michael Müller auf, die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Ackerstraße 169 sofort wieder aufzunehmen um eine Räumung zu verhindern. Mit Hilfe des Liegenschaftsfonds gilt es schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die weiteren Verdrängungstendenzen entgegenwirkt. Der Schokoladen darf nicht Opfer einer verfehlten Liegenschaftspolitik werden, die sich der dringend notwendigen politischen Steuerung der Stadtentwicklung verweigert.

Der Schokoladen ist eines von vielen prominenten Beispielen für die Verdrängung etablierter Kulturprojekte in Berlin. Interveniert der Rot-Schwarze Senat nicht, so sägt er den Ast ab, auf dem er sitzt. Wer die Berliner Club- und Kulturlandschaft als Imagefaktor und Motor der Tourismuswirtschaft betont, der muss sie bewahren, bevor sie verschwindet. Der Schutz alternativer Kultur ist deshalb ein Eckpfeiler moderner Stadtentwicklungspolitik. Da die CDU ein provinzielles Verständnis städtischer Kultur pflegt fordern wir die SPD umso entschiedener auf, im Senat Flagge für den Schokoladen, für alternative Kultur und für ein lebenswertes Berlin zu zeigen.

Sollte es am 22. Februar zur Räumung kommen werden wir unseren entschiedenen Protest vor Ort gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden des Schokoladen e.V. zum Ausdruck bringen.”

Auch in diesem Jahr werden wir in vier Workshopphasen am Samstag und Sonntagvormittag die Möglichkeit haben, uns dem jeweiligen Workshopthema einmal etwas ausführlicher zu widmen, verschiedene Fassetten zu beleuchten und unsere Positionen weiterzuentwickeln. Die Themen reichen in diesem Jahr von Drogenpolitik bis Protestkultur, Individualisierung und einigem mehr. Außerdem wird es wie auch in den vergangenen Jahren eine Gendertour geben, die durch die Workshops tourt und die genderrelevanten Aspekte der jeweiligen Themenkomplexe beleuchtet. Nähere Beschreibungen der Workshops gehen Euch in Kürze zu.

Neben der Arbeit in den Workshops erwarten Euch am Freitag- und Samstagabend jeweils noch Abendprogramme in der großen Gruppe. Am Freitagabend geht es kulturell zu, am Samstagabend werden wir dann die Möglichkeit haben, mit Sascha Vogt, unserem Bundesvorsitzenden, über die Perspektiven der Juso-Arbeit in den kommenden zwei Jahren zu diskutieren. 

Natürlich wird aber auch das Feiern inklusive der traditionellen Verbandsparty am Samstagabend nicht zu kurz kommen. Den Ablaufplan des Wochenendes findet Ihr angehangen.

Die Verbandswerkstatt wird auch in diesem Jahr wieder in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken-Zechlin stattfinden. Näheres zur Tagungsstätte findet Ihr auch hier. Wir werden wieder gemeinsam mit dem Bus zur Jugendbildungsstätte anreisen. Der Bus wird um 15:00 Uhr am KSH (Müllerstraße 163 in 13353 Berlin) abfahren. Bitte seit am Tag der Abreise unbedingt pünktlich am Treffpunkt, damit wir rechtzeitig losfahren können. Solltet Ihr individuell mit dem Auto anreisen, bitten wir Euch, uns dieses mitzuteilen, damit wir nicht am Treffpunkt auf Euch warten. Es wäre außerdem schön, wenn Ihr Euch bereit erklären würdet, weitere TeilnehmerInnen im Auto mitzunehmen, sollten einzelne den Bus verpassen. Bitte setzt Euch zur Koordination mit Daniel (info@jusosberlin.de) in Verbindung.

Die Unterbringung in der Jugendbildungsstätte erfolgt in Mehrbettzimmern, für das leibliche Wohl inklusive Kaffeeversorgung ist gesorgt. Bitte gebt bei der Anmeldung an, ob Ihr vegetarisch essen wollt. Solltet Ihr darüber hinaus kulinarische Vorlieben haben (veganes Essen, Allergien, etc.), gebt dies bitte auch bei der Anmeldung an. Handtücher und Bettwäsche sind in der Tagungsstätte vorhanden und müssen von Euch nicht mitgenommen werden.

Der Teilnahmebeitrag beträgt auch in diesem Jahr 10 Euro. Sollte der Teilnahmebeitrag für Euch aus irgendwelchen Gründen ein Problem sein, meldet Euch vertrauensvoll bei Daniel im Landesbüro, wir finden in jedem Fall gemeinsam und vertraulich eine Lösung. Bitte bringt den Teilnahmebeitrag passend zur Verbandswerkstatt mit, wir werden ihn im Bus einsammeln.

Minderjährige benötigen eine Einverständniserklärung einer erziehungsberechtigten Person, um teilnehmen zu dürfen. Eine Vorlage könnt ihr im Juso-Landesbüro bekommen.

Bitte meldet Euch zur Verbandswerkstatt über das folgende Formular bis zum 10. Februar verbindlich an.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen Blockierer_innen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche Antifaschist_innen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert. Bei Hausdurchsuchungen machte die sächsische Staatsanwaltschaft selbst vor dem Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt, dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn nach § 129 zu kritisieren. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch die sogenannte „Extremismusklausel“ und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts diffamiert werden.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung des Bündnisses ‘Dresden nazifrei’, die Einschüchterung der Aktivist_innen und deren Spaltung in ‘gute’ und ‘böse’ Demonstrant_innen. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, nicht nur in Dresden, verhindert werden. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht auseinander dividieren und einschüchtern lassen.

Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen.  Wir werden den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam blockieren.

Unterzeichner_innen (Stand: 21.01.2012):
Berliner Koordinationskreis Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“; DGB Jugend Berlin- Brandenburg; Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin Berlin-Brandenburg); fels; Berliner VVN-BdA; Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); DIE LINKE – LAG Antifa; DIE LINKE.Berlin; DIE LINKE.Wedding; GBM; Solid (Berlin); SDS (Berlin); Jusos (Berlin); Antifaschistische Linke Jugend (ALJ); SDAJ Berlin; DKP Kreuzberg; DKP Lichtenberg; Antifa Friedrichshain; Avanti (Berlin); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Grüne Jugend Berlin; RASH; siempre antifascista; Paul Grasse; Kampagne “Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!”; AK “Marginalisierte- gestern und heute”; ver.di-Jugend Berlin; Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Mitte; Till Baumann (Theatermacher); Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Berlin; DIE LINKE.Neukölln; ABSO; TOP B3rlin; Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin (ARAB);

Unsere Konzepte für eine Reform der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung haben wir nun in unserer neuen Sozialstaatsbroschürezusammengefasst. In unserem Landesbüro können gedruckte Ausgaben abgeholt werden, meldet Euch zu diesem Zweck einfach bei Daniel (daniel.choinovski@spd.de). Ansonsten findet Ihr sie in digitaler Form auch hier zum Dowload.

Auch weiterhin wollen wir gerne mit Euch über unsere Konzepte diskutieren. Bei Fragen oder Anregungen könnt Ihr Euch jederzeit an uns (helenesommer@mac.com oder johannes.reichersdorfer@jusosberlin.de) wenden.

“Wir verurteilen den Verstoß des LKA gegen die Pressefreiheit. Der neue Innensenator Frank Henkel muss sein Verhältnis zu Pressefreiheit und zum Umgang mit Rechtsextremismus dringend klären.

Nach allen bekannten Informationen ist die gestrige Razzia ohne Rücksicht auf die journalistische Tätigkeit des Betroffenen erfolgt. Das ist ein inakzeptabler Verstoß der Berliner Polizei gegen die Pressefreiheit. Ich fordere deshalb Innensenator Frank Henkel auf, diesen Vorfall innerhalb der nächsten 24 Stunden aufzuklären und zu erläutern, weshalb hier ganz offensichtlich die Pressefreiheit massiv verletzt wurde.

Die Razzia gegenüber dem Fotojournalisten durch den Staatsschutz diente scheinbar dem Ziel, Fotos von Berliner Nazis zu schützen. Sollte sich dieses Motiv erhärten, täte Henkel gut daran, sein Verhältnis zum Rechtsextremismus zu klären.”