Wir empfinden es zudem als beispiellose Geschmacklosigkeit, dass auf einem nach dem Flüchtling Willy Brandt benannten Flughafen ein Abschiebeknast eingerichtet werden soll. Wir Jusos positionieren uns grundsätzlich gegen die oft menschenverachtende Praxis deutscher Asylverfahren sowie gegen zunehmende Abschottungstendenzen der EU und Deutschlands. Wir kämpfen für ein offenes Europa ohne Grenzen und stellen uns ganz entschieden gegen den Versuch Deutschlands und Frankreichs das Schengen-Abkommen auszuhebeln.”

Die Demonstration findet am 28. April um 14 Uhr, Startpunkt Potsdamer Platz, statt. Die Berliner Jusos unterstützen die Initiative “Kein Asylknast BBI” und rufen zur Teilnahme auf.

Wir setzen diesen gefährlichen Tendenzen unser Engagement entgegen: In der ersten Aprilwoche (vom 31.März bis zum 06. April 2012) hat sich eine Delegation der Jusos-Berlin auf eine Gedenkstättenfahrt nach Krakau und Auschwitz begeben. Die 19 Teilnehmer_innen im Alter von 16 bis 24 Jahren haben sich dort sechs Tage lang intensiv mit nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere der Shoa beschäftigt. Das Deutsch-polnische Jugendwerk und die Falken haben uns dabei unterstützt.

Kraków – eine Stadt mit langer jüdischer Tradition

Für die Woche unserer Gedenkstättenfahrt hatten wir uns in Kraków einquartiert. Am ersten Tag haben wir nach Spuren des jüdischen Lebens gesucht: Wir besuchten im ehemalige jüdische Viertel eine (heute noch genutzten) Synagoge und den angeschlossenen jüdischen Friedhof. Mit dem jüdischen Ghetto trafen wir zum ersten Mal in der Woche auf Spuren der unvergleichbaren Verbrechen. Auch an der Fabrik von Oscar Schindler sind wir vorbeigekommen. Die anderen bekannten Sehenswürdigkeiten wie dem Burgberg Wawel und die Altstadt ließen wir aber nicht aus.

Die Orte des Terrors: Der Lagerkomplex Auschwitz

Zwei Tage haben wir uns Zeit genommen, um die Gedenkorte des ehemaligen Auschwitz-I-„Stammlager“ und Auschwitz-II-Birkenau zu begehen. Besonders eindrücklich waren das Zeitzeugenvideo, das wir gesehen haben. Im Film sprach der ehemalige Häftling Wilhelm Brasse über seine fast fünf Jahre im Lager. Die SS zwang ihn andere Häftlinge zu fotografieren – auch für medizinische Experimente. Zunächst hatten wir ein Zeitzeugengespräch mit dem ehemaligen Häftling und späteren Historiker Wacław Długoborski geplant. Dies konnte jedoch nicht stattfinden, da er einen Unfall hatte. Dadurch wurde uns sehr bewusst, dass es bald unmöglich sein wird, Zeitzeug_innen zu treffen. An den Abenden haben wir uns untereinander über unsere Eindrücke ausgetauscht. Vielen von uns ist dabei der teilweise touristische Umgang besonders mit dem ehemaligen „Stammlager“ Auschwitz-I negativ aufgefallen. Doch ist uns auch klar geworden, dass dies dem Umstand geschuldet ist, dass man als Teil aktiver Gedenkarbeit möglichst viele den Zugang zu den Gedenkstätten ermöglichen muss. Jede_r muss die Möglichkeit haben sich in Gedenkstätten mit dem unfassbaren Verbrechen der Shoa auseinanderzusetzen und eigene Eindrücke und Erfahrungen zu sammeln.

Raum für Auseinandersetzung – unsere Seminartage

Anschließend haben wir uns an zwei Seminartagen ausführlich mit den unterschiedlichen Opfergruppen, aber auch den Täter_innen und den Umgang mit der Vergangenheit in den Jahrzehnten danach auseinandergesetzt. Zuerst haben wir uns einen Zugang zu den nationalsozialistischen Verbrechen über Opfer-Biographien erarbeitet. Dafür hat jede_r Teilnehmer_in eine Biographie vorgestellt.

Die Rolle einzelner Funktionshäftlinge hat uns drastisch das perfide NS-System der Vernichtung vor Augen geführt. Dabei gelangten wir an die Grenzen unseres Verstehens – gerade angesichts des Grauens mit dem die Sonderkommandos, die in den Krematorien arbeiten mussten, tagtäglich konfrontiert waren. Uns beschäftigte auch wie die Überlebende damit umgingen, wie sie versuchten, das Erlebte auszudrücken und wie es ihr Leben geprägt hat. Dazu haben wir sowohl die Biographien von bedeutenden Politikern, als auch Künstlern betrachtet. Wir wollten die Sicht der Opfer stärken und nicht hinter der Anonymität der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie verschwinden lassen. Uns wurde – soweit es möglich ist – deutlich, nach welchen Prinzipien Nationalsozialisten Menschen verfolgten. Wie sie beispielsweise politische Gegner_innen öffentlicher Gewalt und Terror aussetzten und wie systematisch die Nationalsozialisten Juden_Jüdinnen, Sinti und Roma vernichteten.

Ein beschämendes Bild zeichnete sich ab, als wir uns mit die Auseinandersetzung in der Bundesrepublik und der DDR beschäftigten. Die Gruppen der Homosexuellen und der Marginalisierten, die die Nationalsozialisten „Asoziale“ nannten, kämpfen bis heute darum, anerkannt zu werden. Gerade die Geschichte der Bundesrepublik war davon geprägt, dass Schuld geleugnet und verschwiegen wurde. Der Rolle der „Volksgemeinschaft“ war kaum Thema. Bis heute liegt die Erinnerungskultur im Argen.

Gedenk- und Erinnerungsarbeit – ein zentraler Teil unserer antifaschistischen Arbeit

Wir werden uns überlegen, wie in einer Gesellschaft ohne Zeitzeug_innen angemessen erinnert werden kann und wie das Vergessen verhindert werden kann. Ganz konkret werden wir nun unsere Erfahrungen in den Verband der Jusos Berlin hineintragen. Uns ist es gelungen die Devise „Niemals vergessen!“ mit Inhalt zu füllen. In diesem Sinne setzen wir unsere antifaschistische Arbeit gegen die gefährlichen Zuständen von Alltagsrassismus über Neonazi-Aufmärsche bis zu Rechtsterrorismus fort. Als Teil dieser Arbeit sehen wir auch den Austausch mit Jugendlichen in unseren Nachbarländern. In Kraków haben wir uns mit unserem polnischen Kooperationspartner Federacja Młodych Socjaldemokratów (FMS) und weiteren politischen Jugendorganisationen getroffen. Diesen Kontakt wollen wir in Zukunft nutzen um Gedenkarbeit als Teil einer politischen Zusammenarbeit auch grenzüberschreitend zu betreiben. Die Gedenkstättenfahrt wollen wir wiederholen und als regelmäßiges Instrument unserer Arbeit etablieren.

Das Motto ist “Gerecht für alle”. Im Kern geht es um drei Themen: wirtschaften, leben und entscheiden.

Ist es gerecht, dass Leute ihr Geld in Steueroasen bringen anstatt Steuern zu zahlen? Ist es gerecht, dass man als BerufseinsteigerIn keine Arbeitsverträge mit Zukunft bekommt? Ist es gerecht, dass rassistische Äußerungen immer noch Alltag sind?

Nein! Ist es nicht! Was wir gerecht finden, das diskutieren wir im Mai!

In einer ersten Runde diskutieren mit uns: Julia Friedrichs (Autorin), Julia Schramm (Piraten) und Sebastian Dullien (HTW Berlin).

“Da bleibt uns nur die Wut” meint Till Reiners in seinem politischen Kabarett. Ob das stimmt, könnt ihr am Freitagabend im Kulturprogramm des Kongresses überprüfen.

Im Lido in Kreuzberg feiern wir gemeinsam am Samstagabend einen erfolgreichen Kongress!

Am Sonntag ist Zeit für Theater! Der Potsdamer Platz wird eure Bühne. Ihr tauscht die Rollen und werdet ProtagonistInnen der schwarz-gelben Bundesregierung in Angela Merkels Gruselkabinett!

Du hast Lust dabei zu sein?
Dann melde dich an unter gerecht-für-alle.de

Der Vorstand wird durch acht stellvertretende Vorsitzende komplettiert:
Ramona Ader (ramona.ader@jusosberlin.de)
Felix Bethmann (felix.bethmann@jusosberlin.de)
Rejane Herwig (rejane.herwig@jusosberlin.de)
Kateryna Kremkova (kateryna.kremkova@jusosberlin.de)
Clara Luhr (clara.luhr@jusosberlin.de)
Nico Schmolke (nico.schmolke@jusosberlin.de)
Helene Sommer (helene.sommer@jusosberlin.de)
Fabian Weißbarth (fabian.weissbarth@jusosberlin.de)

Bei allgemeinen Fragen könnt ihr dem Vorstand auch eine E-Mail an info@jusosberlin.de schreiben.

Der Vorstand und jeweils zwei VertreterInnen aus den Kreisen bilden den erweiterten Landesvorstand, unser höchstes beschlussfassendes Gremium. Die gewählten KreisvertreterInnen sind:
Jan Lichtwitz und Svenja Marie Linnemann (Mitte)
Jacob Beuchel und Jenny Rodenbeck (Xhain)
Anna Moreno und Benedic Moore Schmeil (Nordost)
Katharina Högy und Florian Lorenz (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Evrim Ceylan und Robert Galczynski (Spandau)
Benjamin Schmidt und Susann Budras (Steglitz-Zehlendorf)
Sinem Tasan und Antonia  Zimmermann (Tempelberg)
Fabian Fischer und Selcan Özbek (Neukölln)
Paulina Frank und Manuel Tyx (Treptow-Köpenick)
Johann Otto und Nadja Bechtel (Mahrzahn-Hellersdorf)
Max Krieger und Anne Meyer (Lichtenberg)
Anke Küpper und Tarik Buz (Reinickendorf)

Der Landesverband wird im Bundesausschuss durch Kevin Kühnert und Helene Sommer vertreten.

Bereits gestern hat sich der Juso-Landesvorstand konstituiert und folgende Kooptierungen vorgenommen:
Robert Budras (robert.budras@jusosberlin.de)
Leonard von Galen (leo.von-galen@jusosberlin.de)
Svenja Marie Linnemann (s.m.linnemann@jusosberlin.de)
Leonard Lölhöffel (leo.loelhoeffel@jusosberlin.de)
Der Landesvorstand hat sich viel vorgenommen und freut sich daher, die vier GenossInnen künftig als Unterstützung an seiner Seite zu wissen.

Der Landesvorstand wird zudem bald in Klausur gehen, um die Arbeit für dieses Jahr zu planen und Verantwortungsbereiche festzulegen. Ausführliche Informationen erhaltet Ihr dann selbstverständlich zeitnah.

Die 80 Delegierten aus 12 Kreisen wählten Kevin Kühnert aus Tempelhof-Schöneberg zum Nachfolger von Christian Berg ins Amt des Juso-Landesvorsitzenden.

Morgen wählt die Landesdelegiertenkonferenz die stellvertretenden Vorsitzenden, die den Vorstand der mit ca. 4.500 Mitgliedern größten Berliner Jugendparteiorganisation komplettieren sollen. Kühnert setzt dabei auf „einen Vorstand, der alle Berliner Jusos hinter sich vereint, thematisch breit aufgestellt ist und die Interessen junger Menschen anspricht.“

Einstimmig beschloss die Landesdelegiertenkonferenz ein Arbeitsprogramm. Schwerpunkte werden u.a. die Arbeit an stadtpolitischen Themen, wie Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, sowie die Auseinandersetzung mit der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sein.

Darüber hinaus werden sich die Berliner Jusos weiterhin kritisch mit der Regierungspolitik des Rot-Schwarzen Senats auseinandersetzen.

Zu den anstehenden Parteiwahlen erklärt Kühnert: „Unser Ziel ist es, dass der SPD-Landesvorstand sich wieder selbstbewusster gegenüber der Senatspolitik behauptet. Dafür werde ich mich einsetzen.“

Morgen diskutieren die Delegierten u.a mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh sowie dem SPD-Vorsitzenden in Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Berliner Linken, Jan Stöß.

Die Einladung mit allen weiteren Informationen könnt Ihr hier herunterladen. Auch das Antragsbuch mit der Geschäfts- und Tagesordnung und die Kandidaturen für den Landesvorstand stehen zum Download bereit.

Hier findet Ihr zwei Anträge aus Lichtenberg, die aufgrund eines technisches Fehlers nicht ins Antragsbuch aufgenommen wurden:
Der Antrag Freiwilligen Zugang zur Arbeitslosenversicherung für alle Selbständigen ermöglichen trägt die Nummer B3_1/2012.
Der Antrag Beiträge und Leistungen bei freiwillig Pflichtversicherten sozial gerecht gestalten trägt die Nummer B4_1/2012.

Hier könnt Ihr das Änderungsantragsbuch und die Initiativanträge, die bis zum Kopierschluss eingereicht wurden, herunterladen.

Ein weitere Änderungsantrag zum Arbeitsprogramm aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf kann hier heruntergeladen werden.

Die Delegierten erhalten diese Unterlagen in den nächsten Tagen per Post.

Die Teilnahme ist ab 16 Jahren möglich. Der Teilnahmebeitrag beträgt 150 Euro. Dies umfasst Verpflegung, Programm und Unterbringung. Die Anreise unserer ca. 20 köpfigen Delegation wird über unseren Landesverband organisiert.

Weitere Infos sowie das Anmeldeformular findest du auf der Kampagnenseite.  Besuche auch die Fanpage bei Facebook!

Bei Fragen kannst Du Dich gerne an unseren Landessekretär Daniel Choinovski (daniel.choinovski@spd.de) wenden.

Unter dem Schwerpunkt “Gerechtigkeit” widmet sich die erste Ausgabe der Infrarot im Jahr 2012 ganz unterschiedlichen Themenfeldern und fragt: Was ist wann gerecht? Ob in der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, zwischen den Geschlechtern oder international – Gerechtigkeit ist einer der drei Grundwerte der Sozialdemokratie. Für uns alle gilt es, diese in pratikische Politik zu übersetzen; Denkanstöße dazu findet Ihr in unserem Schwerpunktbereich.

In zur Lage geht es diesmal um das Versagen der staatlichen Behörden im Zusammenhang mit den Nazimorden, um Demokratiebewegungen weltweit und Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft. Außerdem gibt’s wie immer auch eine Buchbesprechung und die DGB-Jugend und die Falken stellen das Schloss19 vor.

Wie immer können die Kreise ihre Exeplare zur Verteilung und/oder der eigenen Lektüre bei Daniel im Landesbüro abholen. Bitte koordiniert den Termin und alles weitere doch direkt mit ihm (daniel.choinovski@spd.de). Außerdem findet Ihr die neue Infrarot natürlich auch auf unserer Homepage zum Download: Infrarot 01/2012.

Zum dritten Mal in Folge konnte der ehemals größte Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden. 6.000 Blockierer standen am Montagabend den 1.500 Nazis im Weg. Ihre Route verkürzte sich auf lediglich 1.200 Meter.

Vor 2010 dachten wir nicht einmal im Traum daran, Dresden ein Stück Nazifrei machen zu können. Seit 1990 demonstrierten Nazis anlässlich der Bombardierung der Stadt weitestgehend ungestört durch Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt wurde zum Wallfahrtsort der europäischen Naziszene. Vor zwei Jahren rief das Bündnis „Dresden Nazifrei“, in welchem auch DGB-Jugend und Jusos aktiv sind, auf, den bis dahin größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren: Mit Erfolg. Über 10.000 Menschen stellten sich den Nazis in den Weg. Der Erfolg wiederholte sich im vergangenen Jahr, mehr als 20.000 Menschen folgten unserem Aufruf  – leider mit bitterem Beigeschmack. Die sächsischen Behörden machten durch eine skandalöse Funkzellenüberwachung auf sich aufmerksam. Das Landeskriminalamt stürmte unser Pressebüro.

Auch Dank der großen Unterstützung aus Politik und Gesellschaft gelang es, aller Widrigkeiten durch die CDU/FDP-Landesregierung zum Trotz, den Erfolg zu wiederholen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich 2010 in Berlin zum ersten Mal an einer Blockade von Nazis beteiligt hatte, rief erneut zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Auch Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, forderte von allen Bürgerinnen und Bürgern ein aktives Handeln gegen Nazis ein. Es reiche eben nicht, nur symbolisch zu demonstrieren, „man muss die Demokratie auch mal zubeißen lassen“. Bereits im Dezember letzten Jahres erklärte sich der SPD-Parteitag [PDF, 67 KB] solidarisch mit der breiten Protestbewegung.

Viele Dresdnerinnen und Dresdner folgten diesem Aufruf. Von der traditionellen Menschenkette der Stadt machten sich mehrere tausend Menschen dazu auf, die Blockaden zu unterstützen. Zuvor beteiligten sich 2.500 Menschen am Mahngang „Täterspuren“, welcher den Mythos der „unschuldigen Stadt“ aufgreifend, an die NS-Verbrechen in Dresden erinnerte.

Es sieht danach aus, als geben sich die Nazis vorerst in Dresden geschlagen. Beobachter berichteten von Auseinandersetzungen zwischen Nazis selbst, denen eine dritte Niederlage in Folge heftig am Selbstvertrauen kratzt. Der für den 18. Februar angekündigte Aufmarsch der Nazis wird wohl nicht stattfinden. Unterdessen mobilisiert das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bundesweit zu einer antifaschistischen Demonstration nach Dresden. Jusos aus allen Bundesländern beteiligen sich an der Mobilisierung.

In den letzten Jahren haben wir stets auf die Nazis in Dresden reagiert. Nun werden wir noch einmal offensiv deutlich machen, dass Nazis in Dresden und anderswo nichts zu suchen haben. Zugleich richtet sich der Protest gegen die Versuche der sächsischen Behörden, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.