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Jusos Berlin: Berlin stimmt für weltoffene Politik mit Rot-Rot-Grün

Zum Wahlergebnis der SPD und möglichen Regierungskoalitionen sagt Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende:

„Die SPD hat einen starken Wahlkampf geführt und ist als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Die deutlichen Verluste schmerzen, doch der Auftrag zur Regierungsbildung ist klar: Mit der Abwahl der Großen Koalition haben die Berlinerinnen und Berliner ein deutliches Zeichen gesetzt. Berlin braucht bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und gute Arbeitsbedingungen. Der SPD wird weiterhin zugetraut für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür brauchen wir aber zuverlässige Partner. Unsere Ziele können wir daher nur mit einer Koalition links der Mitte durchsetzten, gemeinsam mit Bündnis 90 den Grünen und Die Linke.“

Annika Klose, zum Abschneiden der CDU in Berlin:
„Das Wahlergebnis der Union in Berlin zeigt, dass ihr Fischen am Rechten Rand abgestraft wurde. Frank Henkels Wahlkampf ist gescheitert und reiht sich damit in seine verheerende Regierungsbilanz ein. Berlin hat eindeutig dafür gestimmt eine weltoffene und soziale Stadt zu bleiben. Die Rhetorik der CDU gegen Menschen mit Migrationshintergrund, kulturelle und sexuelle Vielfalt wurde abgewählt. Henkels Law-and-Order Innenpolitik konnte nicht verfangen, auf diesem Gebiet verliert die CDU sogar 5 Prozent in den Umfragen.“

Annika Klose sagte zum Einzug der AfD in das Abgeordnetenhaus:
„Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei in die Berliner Parlamente eingezogen, die gegen den freien und weltoffenen Lebensentwurf Berlins steht. Die AfD vertritt extrem rechte Positionen. Große Teile der AfD sind offen rassistisch, homophob und sexistisch. Die Jusos werden in den nächsten 5 Jahren genau aufpassen, dass die AfD keine politischen Erfolge erlangt und all ihre Vorschläge zurückgeschlagen werden. Gegen die AfD leisten wir Widerstand in den Parlamenten und außerhalb. Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, sich eindeutig von der AfD abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit auf Landes- und Bezirkseben auszuschließen.“

Der Autor: Jusos Berlin

Mit fast 5.000 Mitgliedern sind wir die größte politische Jugendorganisation Berlins. Allerdings verstehen wir uns nicht als brave Partei- oder Regierungsjugend, die zu Wahlkampfzeiten nur Plakate klebt. Vielmehr sind wir unserer Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden.

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