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Jusos Berlin zur Nichtwahl von Franziska Drohsel: „Testlauf für CDU und AfD“

Die Jusos Berlin sind darüber entsetzt, dass Franziska Drohsel (SPD) am 9. November 2016 nicht zur Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit in Steglitz-Zehlendorf gewählt wurde. Sie wurde mit einer Mehrheit von CDU, FDP und AfD verhindert.

Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende in Berlin, sagte über die CDU:

Aus Steglitz-Zehlendorf geht ein bundesweites Signal aus: CDU und AfD können gemeinsame Sache machen. Die CDU hat in sieben Bezirken Stadträte der AfD gewählt – oder hat es vor. Aber eine Kandidatin der SPD lässt sie durchfallen. Die Bezirksstadtratswahl in Steglitz-Zehlendorf ist eine Blaupause für die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Da es für Franziska Drohsel ohne die Stimmen der AfD in der BVV eine Mehrheit gegeben hätte, machte die CDU mit ihrer Ablehnung die AfD zur wahlentscheidenden Fraktion. Dies war ein Testlauf für eine Zusammenarbeit. Die CDU spielt mit dem Feuer. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie die Straße des demokratischen Konsens‘ zugunsten des Pfads des Rechtspopulismus‘ verlässt..“

Die Jusos wiesen darauf hin, dass die CDU auch in anderen Bezirken bereits mit der AfD kooperierte: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Gegenkandidatin zur BV-Vorsteherin, Judith Stückler (CDU), ebenfalls von der AfD gewählt, unterlag aber.

Annika Klose sagte über Franziska Drohsel:

Wir Jusos Berlin stehen geschlossen und solidarisch an der Seite von Franziska Drohsel. Franziska Drohsel ist fachlich, politisch und persönlich geeignet für das Amt der Bezirksstadträtin. Uns Jusos hat sie als Landes- und Bundesvorsitzende entscheidend geprägt und immer durch ihre klare, linke Haltung überzeugt. Die Rechtsanwältin Franziska Drohsel wäre eine hervorragende Bezirksstadträtin.“

Annika Klose prangerte außerdem Sexismus an:

Wenn Frauen für Spitzenämter kandidieren, werden in der Politik oft die größten Geschütze aufgefahren. Die Nichtwahl entspringt auch dem Sexismus, der in der Politik vielerorts vorhanden ist.“

Zum Hintergrund:

Franziska Drohsel wurde im Vorfeld in einer Glosse der B.Z. mangelnde Verfassungstreue unterstellt. Franziska Drohsel gehörte einst der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. an. Diesen Vorwurf machte sich die CDU nun zu eigen. Außerdem stellte die CDU Drohsels Nationalgefühl infrage. Als Rechtsanwältin ist sie jedoch vereidigt und Nationalismus ist zum Glück keine Voraussetzung für politische Ämter.

Die Jusos erinnerten daran, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hippe selbst ein fragwürdiges Verhältnis zur Nation hat: im Jahr 2005 forderte er zum 8. Mai ein Gedenken der deutschen Kriegsopfer, anstelle eines Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus. Er sagte daraufhin zu mehreren Zeitungen: „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.“

Der Autor: Jusos Berlin

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