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Jusos fordern Fraktionsausschluss von AfD- Direktmandatsgewinner Kay Nerstheimer

Anlässlich des Einzugs der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und die BVVen fordert Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Ihre Verbindungen in die Rechte Szene leugnete die AfD im Wahlkampf vehement und konnte viele Mandate erringen. Nun muss sie sich auf ihrer ersten Fraktionssitzung bekennen: Steht sie als rechtspopulistische Fraktion und Partei auch für einen gewaltsamen Weg, die Demokratie zersetzen zu wollen? Der Gewinner eines Direktmandates in Lichtenberg, Kay Nerstheimer, war nachweislich in der Führungsebene der rassistischen German Defence League aktiv und hat sich nie glaubwürdig von ihr distanziert. Wenn die AfD Nerstheimer in ihre Reihen aufnimmt, akzeptiert sie die Grundhaltung der German Defence League, die gewaltsam ihre Ziele durchsetzen würde. Ich fordere die AfD auf, Nerstheimer und andere Abgeordnete mit Verbindungen in die gewaltbereite rechte Szene nicht in ihre Fraktion aufzunehmen, sondern aus ihrer Partei auszuschließen.“

Olliver Gaida, stellv. Juso-Landesvorsitzender ergänzt:

„Unter den neuen Abgeordneten befinden sich Funktionäre wie der „Junge Freiheit“-Redakteur Ronald Gläser, der antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet, oder der JA-Vorsitzende Thorsten Weiß, der Kontakt zu völkischen und geschichtsrevisionistischen Burschenschaften sowie zur „Identitären Bewegung“ pflegt. In den BVV ziehen nun auch AfD-Verordnete ein, die wie der Lichtenberger Heribert Eisenhardt mit Neonazis marschieren. Die vielfältige Verstrickung der AfD in der rechten Szene belegen die Gefahr einer starken AfD für unsere Demokratie.“

 

Zum Umgang mit der AfD sagt die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose:

„Das erstarken der AfD in Berlin stellt alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Der demokratische Konsens muss dem Rechtspopulismus gegenüberstehen. Im Abgeordnetenhaus und in den BVVen müssen sich alle demokratischen Parteien klar von der AfD-Fraktion abgrenzen und dürfen ihnen keinen Raum für ihre rechte Politik lassen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie ihre rassistische Hetze gegen flüchtende Menschen fortsetzen möchte. Sie hat demokratische Strukturen und unabhängige Medien zu ihren Feinden erklärt. Die neue Regierungskoalition muss ihr eine Politik der soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit entgegensetzen.“

Der Autor: Jusos Berlin

Mit fast 5.000 Mitgliedern sind wir die größte politische Jugendorganisation Berlins. Allerdings verstehen wir uns nicht als brave Partei- oder Regierungsjugend, die zu Wahlkampfzeiten nur Plakate klebt. Vielmehr sind wir unserer Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden.

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