Allgemein | Pressemitteilungen

Jusos Berlin gründen offene Projektgruppe Parteireform

Zu der aktuellen Debatte um eine Strukturreform der SPD erklären Christian Berg, Landesvorsitzender der Jusos Berlin und Johannes Reichersdorfer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Berlin:

Die SPD macht sich auf den Weg, sich programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen. Dieser Schritt ist angesichts der sich verändernden gesellschaftlichen Herausforderungen längst überfällig. Continue reading

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Jusos fordern Aufklärung nach Polizeieinsatz in Kreuzberg

Die Berliner Jusos verurteilen den Einsatz der Berliner Polizei während des beabsichtigten Naziaufmarschs in Berlin Kreuzberg.

Hierzu Christian Berg, Landesvorsitzender der Berliner Jusos: „Während die Polizei bis zuletzt Verschwiegenheit zur geplanten Route der Nazis wahrte, gewährte sie Angriffe auf GegendemonstrantInnen und Andersaussehende. Die Naziattacken wurden nicht verhindert, gleichzeitig wurden friedliche GegendemonstrantInnen mit Pfefferspray besprüht. Einsatzkonzept und Vorgehen der Polizei zeugen von völliger Hilfslosigkeit. Zu Recht hat Innensenator Körting den Angriff der Nazis verurteilt und will bei künftigen Genehmigungen von Nazi-Demos die Vorfälle am Samstag berücksichtigen. Allerdings muss dieser unfassbare Polizeieinsatz auch ernsthafte Konsequenzen haben. Diese Strategie der Geheimhaltung ist nicht akzeptabel.“ Continue reading

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Teilausschreibung der S-Bahn keine Option

Zum Chaos bei der S-Bahn erklären der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg, sowie die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, Helene Sommer:

„Das Berliner S-Bahn-Chaos und die Unfähigkeit der Deutschen Bahn sind nicht länger hinnehmbar. Die erneuten Ausfälle bei der S-Bahn sind ein Paradebeispiel dafür, dass öffentlicher Personennahverkehr nicht unter dem Druck privatwirtschaftlicher Interessen gemeinwohlorientiert betrieben werden kann. Jahrelang wurde die Berliner S-Bahn von der Deutschen Bahn AG finanziell ausgequetscht, notwendige Investitionen in die Berliner S-Bahn sind dem Zwang zur Gewinnabführung zum Opfer gefallen. Weitere Privatisierungen wären an dieser Stelle völlig fehl am Platz. Continue reading