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Pressemitteilung: Jusos lehnen Einschränkungen beim Alkoholverkauf ab

Einladung zum Nachtspaziergang an MdA Peter Trapp (CDU)

Anlässlich eines Tagesspiegel-Berichts, demzufolge CDU-Innenpolitiker Peter Trapp (MdA) sich für nächtliche Alkoholverkaufsverbote ausspricht, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:
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Pressemitteilung: Jusos Berlin unterstützen Warnstreik der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

Am Donnerstag, den 29.01.2015, endete die Friedenspflicht im Metallgewerbe. Die Berliner Kolleginnen und Kollegen im Mercedes-Benz-Werk machten bereits seit diesem Zeitpunkt deutlich, dass sie es ernst meinen mit der Forderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn, Bildungsteilzeit und Altersteilzeit. Continue reading

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Pressemitteilung: Jusos Berlin sehen SYRIZA-Sieg als Zeichen der Hoffnung!

Die Krise Europas geht ins sechste Jahr und die Mehrzahl der europäischen Regierungen hält weiter an der desaströsen Sparpolitik fest. Dabei hat die sogenannte Sparpolitik die Krise nicht gelöst, sondern verschärft. Das griechische Wahlergebnis ist ein Signal der Hoffnung für die politische Linke in ganz Europa und zeigt, dass Austeritätspolitik, Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarktes von immer mehr Menschen abgelehnt wird. Ende 2015 wird auch in Spanien gewählt und auch dort zeichnet sich eine Abwahl der Austeritätspolitik ab. Continue reading

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Pressemitteilung: Jusos: In kritischer Solidarität an Michael Müllers Seite

Anlässlich der Wahl Michael Müllers zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins gratulieren ihm die Jusos Berlin herzlich. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Wir freuen uns über die Wahl Michael Müllers zum Regierenden Bürgermeister. Unsere Glückwünsche verbinden wir mit dem Versprechen, Michael Müllers Arbeit kritisch-solidarisch zu begleiten. Wir sind an seiner Seite, wenn es darum geht für neuen und bezahlbaren Wohnraum, gegen Jugendarbeitslosigkeit, für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen rechte Gewalt zu streiten. Und wir wissen, dass wir in diesen Zielen mit ihm übereinstimmen. Wir freuen uns daher auf die gemeinsame politische Arbeit.“ Continue reading

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Pressemitteilung: Jusos Berlin fordern: „Winter-Abschiebestopp für Berlin“

Die Senatsverwaltung des Innern hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass das Land Berlin im Winter weiter Flüchtlinge abschieben will.

Dazu sagte Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin: „Wir Jusos fordern, die Abschiebungen in kalte Gegenden im Winter auszusetzen. Dass Innensenator Frank Henkel dies ablehnt, steht sinnbildlich für seine harte und ignorante Flüchtlingspolitik.“ Continue reading

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Pressemitteilung: Cannabisverbot nützt nur den Dealern!

Anlässlich der jüngsten Debatte unterstützen die Jusos Berlin den Vorschlag von Thomas Isenberg (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Cannabis künftig legal in Apotheken anzubieten. Auch eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin halten wir für den richtigen Weg. Derzeit treibt die Kriminalisierung von Cannabis konsumierenden Menschen insbesondere Jugendliche überhaupt erst in die Hände eines kaum kontrollierbaren Marktes. Junge wie auch ältere Menschen, die einfach nur kiffen wollen, werden durch die bornierte Politik der CDU häufig in das Umfeld des harten Drogenkonsums getrieben. Continue reading

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Gemeinsame Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Berlin, Jusos Berlin und Jungen Piraten Berlin zu den Naziaufmärschen in Berlin

In Berlin nehmen seit der Ankündigung des Senats, neue Unterkünfte für Asylsuchende zu schaffen, rassistische Aktivitäten zu. Am sichtbarsten sind die Naziaufmärsche in Marzahn, Buch und Köpenick, es finden aber auch gezielte Angriffe auf Unterkünfte statt. Continue reading