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Allgemein | Mitmachen | Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Am Samstag Proteste gegen sogenannten „Marsch für das Leben“ unterstützen!

Am kommenden Samstag findet erneut der sogenannte „Marsch für das Leben“ in Berlin statt, auf welchem mehrere Tausend Menschen das totale Verbot und die Strafverfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen fordern wollen. Dass sich dagegen Proteste formiert haben, begrüßen die Berliner Jusos und die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, und rufen gemeinsam dazu auf, diese Gegenproteste zu unterstützen. Continue reading

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Allgemein

Unsere Landesdelegiertenkonferenz am 19./20. September 2014

Am Freitag/Samstag, 19./20. September 2014, findet die dritte Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Am Freitag beginnen wir um 18 Uhr (bis ca. 22 Uhr), am Samstag ist der Beginn auf 10 Uhr (Ende ca. 18 Uhr) angesetzt. Tagungsort ist das Schloß 19, Schloßstr. 19, 14059 Berlin.

Die Einladung mit allen weiteren Informationen könnt Ihr hier herunterladen.

Das Antragsbuch mit der Geschäfts- und Tagesordnung bekommt ihr hier.

Änderungsanträge  könnt ihr hier herunterladen.

Initiativanträge gibt es hier.

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Allgemein | Pressemitteilungen

Jusos begrüßen Kompromiss in der Ohlauer Straße und verurteilen Polizeieinsatz

Die Jusos Berlin begrüßen, dass ein Kompromiss bezüglich der Gerhard Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße gefunden wurde, den sowohl das Bezirksamt als auch die Flüchtlinge tragen können.

Dass Kreuzberg in der Zeit der Verhandlungen einem polizeilichen Absperrgebiet glich sowie der aggressive Umgang mit sich Solidarisierenden wird scharf verurteilt. Sogar der Protest von Schülerinnen und Schülern am Dienstag wurde mit erschreckender Härte beendet. Continue reading

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Allgemein | Antifaschismus

Josef raus ausn Häfn!

Josef aus Jena sitzt seit Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er wurde auf einer antifaschistischen Demo gegen den rechtspopulistischen „Akademikerball“ festgenommen. Außer einer lückenhaften Aussage eines Zivilpolizisten liegen keine Beweise gegen ihn vor. Dennoch wird er weiterhin als politischer Gefangener gehalten, das Gerichtsverfahren dauert an.

Wir fordern einen Freispruch für Josef! Wir fordern die sofortige Enthaftung! Continue reading

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Unsere Landesdelegiertenkonferenz am 7. Juni 2014

Am Samstag, 7. Juni 2014, findet die zweite Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Tagungsort ist das Gewerkschaftshaus des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1-3, 10787 Berlin.

Die Einladung mit allen weiteren Informationen könnt Ihr hier herunterladen.

Das Antragsbuch mit der Geschäfts- und Tagesordnung bekommt ihr hier.

Änderungsanträge könnt ihr hier herunterladen.

Initiativanträge gibt es hier.

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Pressemitteilung: Lob für Ablehnung der Volksinitiative Schule in Freiheit

Anlässlich der erneuten Diskussion über die Volksinitiative Schule in Freiheit begrüßen die Jusos Berlin die Entscheidung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Forderungen der Initiative nicht zu unterstützen.

Anne Meyer, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt hierzu:

„Die Forderung, dass Eltern, Lehrkräfte und private TrägerInnen entscheiden sollen, was in der Schule unterrichtet wird, können und wollen wir nicht unterstützen. Continue reading

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Allgemein | Pressemitteilungen

PM Jusos: Nach heutigem Urteil: Übersichtsaufnahmen verfassungsgemäß, aber realitätsfern

Anlässlich des heutigen Urteils des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den seit 2013 möglichen Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen im Land Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen heute als zwar verfassungsgemäß gewertet, einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit jedoch ausdrücklich bestätigt. Das Gericht unterstreicht somit die Position der Jusos Berlin, wonach Übersichtsaufnahmen einschüchtern und von der Teilnahme an Demonstrationen abhalten können. Es spricht zudem von einer Beeinträchtigung des Gemeinwohls. Verfassungsgemäß sei das Gesetz dennoch, da das Land Berlin hinreichende Vorkehrungen getroffen habe, um die Aufnahmen transparent zu gestalten. Continue reading