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PM Juso-Hochschulgruppen: Das Studierverbot für Geflüchtete in Berlin wankt

Nach monatelangem Ringen zwischen der Wissenschaftsverwaltung und dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zeichnet sich nun eine Wendung in der Handhabung des Studierverbots für Geflüchtete ab: 

Der Stempel mit der Aufschrift „Studium nicht gestattet“ wird nicht mehr länger in den Akten gestatteter Antragsteller*innen landen und ihnen den Zugang zu Hochschulen verwehren.

„Wir begrüßen die Wendung in der Handhabung des Hochschulzugangs für Geflüchtete!“, erklären Mia Thiel und Jenny Lehmann – Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen Berlin. „Nachdem die Wissenschaftsverwaltung bereits eine eindeutige Haltung bewies und grünes Licht für die gebührenfreie Gasthörer*innenschaft für Geflüchtete und kostenlose Sprachkurse an Hochschulen gegeben hatte, ist es höchste Zeit, dass Henkel nun dem Druck von allen Seiten nachgibt. Es ist uns unverständlich, wieso diese offensichtlich unzulängliche Barriere nicht früher fallen konnte, um die gesamten Ressourcen direkt auf die Entwicklung geeigneter Verfahren zur Hochschulaufnahme und Integration von Geflüchteten zu konzentrieren. 

Wir Student*innen sind schon lange bereit, Geflüchtete in unserer Mitte aufzunehmen und sie willkommen zu heißen. Es ist mehr als überfällig, dass dies nun auch für den Berliner Senat gelten kann.“

Weiterhin unklar bleibt die Handhabung des Studierverbots für Geflüchtete mit Duldungsstatus, welcher sich über Jahre und gar Jahrzehnte hinziehen kann.

Dringender Klärungsbedarf besteht hinsichtlich des anstehenden Wintersemesterbeginns, denn die Bewerbungsfristen sind schon lange abgelaufen. In Folge der Auswirkungen der Bologna-Reform wird der Studienbeginn der meisten Studiengänge in Berlin nur zum Wintersemester angeboten. „Auch die selbstständige Studienfinanzierung, die Verfügbarkeit von Wohnraum und die dringende Frage nach der Anerkennung von Abschlüssen und bereits erworbenen Studienleistungen sind Aspekte, die keine realen Hürden darstellen dürfen, wenn es um die Aufnahme, Fortsetzung oder Beendigung eines Studiums geht“, betont die Berliner Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen.

 „Wir Juso-Hochschulgruppen Berlin werden uns weiterhin mit dem tatsächlichen Hochschulzugang für Geflüchtete auseinandersetzen“, bekräftigt Jenny Lehmann und Mia Thiel setzt hinzu: „Das Thema ist für uns noch lange nicht gegessen.

Der Autor: Jusos Berlin

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