Juso-Presseinfo #17/2009: Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!

Jusos Berlin fordern Umsetzung des Volksbegehrens durch Offenlegung des Konsortialvertrages aus dem Jahr 1999

Anlässlich des parlamentarischen Abends des Berliner Wassertischs am 9. Dezember 2009 erklären die Juso-Landesvorsitzende Berlin, Anne Knauf und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Berlin, Julian Zado:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 27./28. November 2009 hat in einem einstimmigen Beschluss den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, die Ziele des Volksbegehrens „Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ umzusetzen. Dem vorausgegangen war eine mehrheitlich gefasste Entschließung des Landesparteitages der SPD Berlin am 10. Oktober 2009, der sich ebenso für die Ziele des vom Berliner Wassertischs initiierten Volksbegehrens ausgesprochen hat. Erst am 6. Oktober hat der Berliner Verfassungsgerichtshof das Wasservolksbegehren entgegen der Auffassung des Senats für zulässig erklärt.

Bereits im Regierungsprogramm 2006 der SPD Berlin wurde das politische Ziel einer Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) genannt. Eine Offenlegung des geheimen Konsortialvertrages aus dem Jahre 1999 wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist nun an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und offensiv für eine für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbare, demokratisch legitimierte und kontrollierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand einzutreten.