01. Dezember 2009   Presseinfo, Europa

Juso Presseinfo #15/2009: Soziales Europa verwirklichen – Vertrauen der Menschen wiedergewinnen

Anlässlich des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zum 1.12.2009, erklären die Juso-Landesvorsitzende Berlin, Anne Knauf und die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Berlin, Daniela Schacht:

 

 

Nach massiver Kritik an dem Verfassungsentwurf von 2003, der durch zwei verlorene Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, tritt nun nach langen Verhandlungen und zwei Referenden in Irland am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft.

 

Als Jusos begrüßen wir den Europäischen Integrationsprozess und die Chancen, die sich aus einer gemeinschaftlichen Politik entwickeln. Wir haben die Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr dazu genutzt, unsere eigene Vorstellung eines sozialen Europas herauszustellen. Dabei haben wir auch unsere Kritik an einzelnen Abschnitten des Lissaboner Vertrags deutlich gemacht. Wir sehen in diesem Vertragswerk dennoch eine gute Grundlage für den weiteren Integrationsprozess und begrüßen insbesondere die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments wie auch der nationalen Parlamente als einzige demokratisch direkt legitimierte Institutionen. Für uns ist klar: Ohne eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen europäischer Institutionen wird die Vertrauenskrise der Menschen gegenüber der EU nicht überwunden werden können.

 

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird auch das Amt des/der „Außenminister/in“ der Europäischen Union geschaffen. Wir sind skeptisch insbesondere ob der Benennung der bisherigen britischen EU-Handelskommissarin zur neuen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Zum einen stehen wir zu unserer scharfen Kritik an der oftmals rein an den Interessen der europäischen Exportindustrie ausgerichteten EU-Handelspolitik und ihren Auswirkungen insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung von sog. „Entwicklungsländern“. Zum anderen gehört gerade Großbritannien zu den Mitgliedsstaaten, für die auch weiterhin Ausnahmeregelungen der Grundrechtecharta gelten werden.

 

Wir lehnen zugleich die vorzeitige Demontage von Ashton und Van Rompuy ab. Wenn dem neuen sogenannte „EU-Führungsduo“ bereits bei Ihrem Antritt lediglich bescheinigt wird, dass man hohes Vertrauen habe, „dass sie nichts Falsches sagen über das, was Europa am Schluss entscheidet“, wie dies ausgerechnet die deutsche Bundeskanzlerin ausdrückte, schwächt dies entscheidende neue Institutionen der Europäischen Union. Auch die Benennung des ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger als neuen Energie-Kommissar kann gerade in diesem zukunftsweisenden Feld nur als Ausbremsen der europäischen Integration gedeutet werden.

 

Wir Jusos streiten auch weiterhin für ein offenes, soziales und demokratisches Europa.