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Pressemitteilung: Auch SPD trägt Verantwortung: Vorfälle vor dem LaGeSo mit Untersuchungsausschuss lückenlos aufklären!

Gestern wurde bekannt, dass der vierjährige Mohammed aus Bosnien-Herzegowina, der vor vier Wochen vom Berliner LaGeSo-Gelände entführt wurde, ermordet wurde. Dazu erklärt Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Diese grausame und menschenverachtende Tat macht uns fassungslos. Wir verurteilen sie zutiefst. Unser Mitgefühl und tiefes Beileid gilt der Familie und den Angehörigen Mohammeds.“

Hinsichtlich der ebenfalls in der letzten Woche bekanntgewordenen Gewalttaten gegen Geflüchtete vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) ergänzt Klose:

„Senator Czaja muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass Menschen unter seiner politischen Aufsicht um Leib und Leben fürchten müssen. Es ist ein Skandal, dass Czaja am bisherigen Sicherheitskonzept vor dem LaGeSo unverändert festhält.

Die Zustände vor dem LaGeSo sind ohnehin unerträglich. Die niederträchtigen Attacken der Sicherheitskräfte auf Menschen, für deren Schutz sie eigentlich verantwortlich wären, zeigen noch einmal deutlich, dass Czaja die Situation vor dem LaGeSo nicht unter Kontrolle hat.

Gewalt gegen Geflüchtete dürfen wir nicht hinnehmen. Eine Suspendierung vereinzelter Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma wird der Schwere der Vorfälle in keiner Weise gerecht. Senator Czaja ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind. Trotz Polizeipräsenz kam es zu einer Entführung sowie mehrfach zu Attacken auf Geflüchtete. Dass diese angeblich unbemerkt blieben, wirft große Fragen auf.

Diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf mögliche rassistische Motive und rechtes Gedankengut in den Reihen der Sicherheitskräfte und der Polizei. Damit ist auch Innensenator Henkel in der Bringschuld. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus muss einen LaGeSo-Untersuchungsausschuss einsetzen, um eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle sicherzustellen.“

An die Senatskanzlei gerichtet ergänzt Klose:

„Nach diesen Vorkommnissen darf es kein ‚Weiter so’ geben. Die SPD trägt als Regierungspartei die Verantwortung im Land Berlin. Die weitere Gefährdung von Menschenleben unter der Aufsicht der CDU muss die SPD umgehend unterbinden. Wir Jusos fordern schon seit langem, dass Michael Müller die Zuständigkeit für die Asylpolitik an sich ziehen muss. Die Senatoren der CDU sind offensichtlich maßlos überfordert.“

Der Autor: Jusos Berlin

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