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Pressemitteilung: SPD Berlin gegen geplante Asylrechtsverschärfung

 

gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Berlin und der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin

Noch vor der Sommerpause soll im Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen werden. Dieses enthält sowohl positive Veränderungen, wie zum Beispiel im Bereich der Bleiberechtsregelung für Geduldete, sowie im Bereich des Arbeitsmarktzugangs. Das Gesetz arbeitet jedoch mit dem alten Konzept von Zuckerbrot und Peitsche. So stehen den positiven Neuerungen zahlreiche Einschränkungen gegenüber. Aus der Sicht AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin und der Jusos Berlin sind diese Einschnitte nicht tragbar. Die CDU will mit diesem Gesetz, das was von einem einst umfassenden Asylrecht noch übriggeblieben ist, ein weiteres Mal beschneiden.

Besonders kritisch sehen wir hier die Regelungen bezüglich minderjähriger  Geflüchteter, die Ausweitung von Haftgründen sowie die starke Diskriminierung von Schutzsuchenden aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten des Westbalkans.

Der  Landesparteitag der SPD Berlin folgte dieser Einschätzung am Samstag einmütig, stellt sich damit gegen den Gesetzesentwurf und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, das Gesetz in seiner jetzigen Form abzulehnen.

Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin, erklärt hierzu: „Wir Jusos Berlin sind bereits seit mehreren Wochen im Gespräch mit unseren Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, um weitere Verschärfungen im Asylrecht zu verhindern. Seit dem sogenannten „Asylkompromiss“ bedeuteten alle Einschränkungen dieses Grundrechts die Schaffung neuer Tatsachen. Nie wurden Rechte zurückerkämpft. Was einmal preisgegeben wurde, scheint unrettbar verloren. Deshalb beunruhigen uns insbesondere die Regelungen zu unbegleiteten Jugendlichen, denen ab dem 17. Geburtstag keine besondere Schutzbedürftigkeit mehr zugestanden werden soll. Auch die massive Ausweitung der Gründe für die Inhaftierung Schutzsuchender trifft auf unseren energischen Widerstand. Geflüchtete zu inhaftieren, weil sie für ihre Flucht auf sogenannte Schleuserinnen und Schleuser zurückgegriffen und diese auch bezahlt haben, ist angesichts der massiven Abschottung Europas zynisch und weltfremd.“

Mit Blick auf den kommenden Parteikonvent der SPD am 20. Juni fügt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, hinzu: „Mit diesem Initiativantrag der Berliner SPD wird der Parteikonvent nächste Woche die Gelegenheit haben, Stellung und Haltung zu den geplanten Verschärfungen zu nehmen. Und Haltung ist gerade von der Sozialdemokratie angebracht, wenn es um die Rechte der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. Wir freuen uns über einen deutlichen Arbeitsauftrag vom Landesparteitag an die sozialdemokratischen Berliner Mitglieder des Bundestags und des Parteikonvents. Der Entwurf bedarf eines sozialdemokratischen Rotstifts, damit der Geist der Koalitionsvereinbarung, die das Ende von Kettenduldungen im Fokus hatte, auch Geltung bekommt, ohne durch neue Restriktionen konterkariert zu werden.“

Der Autor: Jusos Berlin

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