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SPD Berlin beschließt Juso-Forderungen zum SPD- Bundestagswahlprogramm

Auf der Landesvorstandssitzung am 08.05.2017 hat die SPD Berlin zahlreiche Anträge zum SPD-Bundestagswahlprogramm beschlossen und schließt sich damit den Forderungen der Jusos Berlin an.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose:

 

„Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich heute vielen Forderungen der Jusos angeschlossen. Die SPD Berlin positioniert sich eindeutig für ein Programm der sozialen Gerechtigkeit zur Bundestagswahl. Wir fordern höhere Steuern für Reiche, mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer*innen und grundlegende Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Wir freuen uns über die Unterstützung unserer Landespartei und werden gemeinsam auf dem Bundesparteitag für die unsere  Forderungen auf dem Bundesparteitag am 25. Juni kämpfen!“

 

Zu den Beschlüssen für Gute Arbeit und Ausbildung erklärt Klose:

„Die Beschlusslage der SPD Berlin zur Bundestagswahl wurde heute um wichtige Punkte für Arbeitnehmer*innen ergänzt. Im März haben wir bereits die Einführung einer Mindestausbildungsplatzvergütung in Höhe des Bafög-Höchstsatzes beschlossen. Heute folgte uns die SPD Berlin in unseren Forderungen zur  Stärkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer*innen durch schulische Aufklärung, eine Imagekampagne für Betriebsräte und die Ausweitung des Kündigungsschutzes für Wahlvorstände.  Außerdem wollen wir prekäre Beschäftigung einschränken, indem für Leih- und Zeitarbeiter*innen künftig 130% des Lohnniveaus von Festangestellten erhalten sollen.“

 

Die SPD- Beschlüsse zum Bildungssystem kommentiert Klose:

„Das deutsche Bildungssystem reproduziert soziale Ungleichheiten. Dies darf nicht so bleiben. Wir fordern die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Damit sollen Investitionen des Bundes in den bundesweiten Ausbau von Gemeinschaftsschulen nach Berliner Vorbild möglich werden.“

 

Zu den SPD-Beschlüssen zum Steuer- und Gesundheitssystem ergänzt Klose:

„Wir fordern konkrete Maßnahmen gegen die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Dafür wollen wir umfangreiche Reformen im Steuer- und Gesundheitssystem durchsetzen. Die Berliner SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer hin zu einer spürbaren Belastung großer Vermögen. Im Gesundheitssystem wollen wir die Einführung einer Bürger*innenversicherung  mit paritätischer Finanzierung und unter Einbeziehung aller Einkommensarte.“

 

Die vollständigen Beschlüsse von der Landesvorstandssitzung am 8.5.2017 finden Sie unter folgendem Link:
http://parteitag.spd-berlin.de/2017/05/antraege-an-den-bundesparteitag/

Der Autor: Jusos Berlin

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