Kampf gegen Rechts

Wir Jusos bekräftigen die Forderung vieler SozialdemokratInnen nach einem raschen NPD-Verbot. Als Partei und als Financier ist sie immer noch der wichtigste Pfeiler in der rechtsextremen Szene und bietet militanten Schlägernazis eine organisatorische Plattform. Doch Verbote im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen nicht aus. Wir wollen die Förderung von vor allem unabhängigen antifaschistischen Initiativen und Projekten langfristig sicherstellen und fordern daher eine Stiftung für demokratische Kultur.

Mit dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ wurde ein Richtungswechsel im staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus durchgesetzt. Im Gegensatz zu den Rot-Grünen Vorgängerprojekten „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“, geht es nun nicht mehr um die Stärkung der Zivilgesellschaft, sondern um die reine kosmetische Bearbeitung des Problems. Durch die Verlagerung der Gestaltungskompetenz auf die Kommunen wurde den oftmals unliebsamen, weil „imageschädigenden“, zivilgesellschaftlichen Projekten der Geldhahn zugedreht. Von einer kontinuierlichen Forderung kann deshalb keine Rede sein.

Nur durch eine progressive Regierung können die vielfaltigen Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt werden.