Europa

Für ein gerechtes und soziales Europa – für eine gerechte und soziale Welt

Die EU ist mehr als ein  reiner Wirtschaftsinteressenverein. Was einst mit EGKS, EWG und Euratom begann ist heute auf dem ernsthaften Wege, ein Bundesstaat zu werden. Leider steht bis dahin noch ein weiter Weg bevor.

An vielen Stellen im europäischen Organisationsapparat fehlt die demokratische Legitimierung. Die Entfremdung der BürgerInnen zur EU nimmt nicht ab – an den letzten Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2009 beteiligten sich lediglich etwa 43% aller Wahlberechtigten. Das ist zu wenig, erst recht, wenn man bedenkt, dass bereits heute ca. 70% aller in Deutschland erlassenen Gesetze ihren Ursprung auf europäischer Ebene haben. Demokratische Teilhabe zu fördern muss in der EU eine größere Rolle spielen. Im Vertrag von Lissabon wurde das institutionelle Demokratiedefizit aber nicht gelöst.

Wir stehen ein für ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen willkommen sind. Die derzeitige Flüchtlings-/Einwanderungspolitik der EU ist mit unseren Zielen als internationalistischer Jugendverband nicht vereinbar. Wir wollen keine „Festung Europa“, an der Hilfe suchende Menschen scheitern.

Wir streiten für ein soziales Europa, das die ArbeiterInnen nicht ausbeutet und für eine angemessene soziale Sicherung sorgt. Das Diktat der Privatwirtschaft in der Europäischen Union muss ein Ende haben, die Politik muss sich ihre Handlungsspielräume zurück erkämpfen.