Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem

Auch wenn das Gesundheitssystem Deutschlands (noch) als eines der weltweit Besten gilt, so herrscht in der Praxis doch längst eine Zwei-Klassen-Medizin. Praxisgebühr, hohe Zuzahlungen für Medikamente, Brillengläser und Zahnfüllungen, deutliche Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmethoden zwischen Kassen- und Privatpatienten – viele gesetzliche Maßnahmen haben gerade für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger Gesundheit zu einem teuren Gut werden lassen. Mit dem gestiegenen Krankenkassenbeitrag im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds werden erneut vor allem normale ArbeitnehmerInnen belastet, PrivatpatientInnen entziehen sich dagegen dem Solidarsystem völlig. Dieses in höchstem Maße separierende und ungerechte System lehnen wir ab. Bereits 2005 standen wir für einen Umbau des Gesundheitssystems ein: die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung für alle. Der Unterschied zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ist für uns Jusos nicht hinnehmbar, das Gesundheitssystem muss von allen Menschen für alle Menschen finanziert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze gehört abgeschafft, zudem müssen bei der Beitragsberechnung alle Einkünfte inkl. der Einnahmen aus Selbstständigkeit oder für Kapitalertrage mit eingerechnet werden. Eine „Einfrierung“ des ArbeitgeberInnenanteils als ersten Schritt zur Kopfpauschale lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen für eine solide und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems eine breite Einkommensbasis statt weiterer einseitiger Belastungen von ArbeitnehmerInnen. Dabei stehen wir zu dem Grundsatz, dass der Zugang zum Gesundheitssystem ein Menschenrecht ist, welches über anonyme Krankenscheine auch den Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel in Deutschland zustehen muss.

Zudem sind auch die Krankenkassen selbst in die Pflicht zu nehmen: Statt immer neuer Wellness-Angebote müssen sich die Kassenleistungen auf Ihre Kernaufgabe konzentrieren. Anstelle von Yoga-Kursen und „Balance-Days“ müssen Impfungen und Prophylaxen vollständig übernommen werden. Statt des massenhaften Einsatzes von Psychopharmaka zur Ruhigstellung von PatientInnen, gerade in Pflege- und psychiatrischen Einrichtungen, müssen Mittel für Therapien bereitgestellt werden. Dabei führt der Kostendruck zu einem gleichermaßen für Patienten, Arzte und Pflegepersonal untragbaren Zustand. Auch für diesen Bereich gilt für uns der Grundsatz der „Guten Arbeit“. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Bemühen, den oft nur zum Zwecke des Lohn- und Sozialdumpings gegründeten christlichen Gewerkschaften auf juristischem Wege den Status als tariffähige Vereinigung aberkennen zu lassen.

Um bei einem Ausbau der Leistungen einen weiteren Anstieg des Krankenkassenbeitrags zu verhindern, müssen die Preise für Medikamente deutlich sinken. Mit einer Änderung der Gesetzeslage könnten so genannte „ever-greenings“ verhindert und für leicht geänderte Medikamentenzusammensetzungen keine neuen Patente angemeldet werden – somit wurden sich einerseits Investitionen in die Forschung deutlich mehr lohnen und anderseits die Gesundheitsausgaben durch den Einsatz von Generika entlastet.