Gleichstellung Jetzt! – Für eine solidarische Gesellschaft

Die faktische Gleichstellung aller Geschlechter ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen und gerechten Gesellschaft. Die SPD muss wieder die Partei sein, die für Gleichberechtigung und Gleichstellung steht. Deshalb müssen sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Regierungspraxis der SPD gleichstellungspolitische Aspekte eine stärkere Rolle einnehmen.

Noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen, noch immer wird Care- und Reproduktionsarbeit in der Familie nahezu ausschließlich Frauen zugeschrieben, noch immer haben Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik schlechtere Aufstiegschancen trotz besserer Ausbildungsabschlusse. Frauen arbeiten öfter in prekärer Beschäftigung und sind häufiger von Altersarmut betroffen. Gewalt in der Familie ist nach wie vor ein Tabuthema. Die Bedürfnisse und Problemlagen von Frauen mit Migrationshintergrund finden zu langsam Eingang in politisches Handeln. Zu restriktive Abtreibungsregelungen nehmen Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper – hier wird Druck aufgebaut, wo Unterstützung und Hilfe notwendig wären. Dazu ist eine flächendeckende Ausweitung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nötig sowie eine bessere Unterstützung bei den jeweiligen Optionen, sei es ein Schwangerschaftsabbruch, Adoption oder Mutter-Kind-Heim.

Überholte Rollenvorstellungen engen alle Menschen in ihrer individuellen Lebensgestaltung ein: Von mehr Gleichstellungen profitieren sowohl Männer als auch Frauen. Die Jusos und die SPD müssen an diesen Punkten ansetzen, um für eine wirklich geschlechtergerechte Gesellschaft zu kämpfen. Gleichstellungspolitik ist ein Querschnittsthema, das in allen politischen Bereichen mitgedacht und umgesetzt werden muss. Nur mit einer linken Mehrheit kann der Kampf um mehr Geschlechtergerechtigkeit gewonnen werden.

Als Jusos setzen wir uns für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft ein und wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung, die Männern und Frauen die Teilhabe am familiären Leben ermöglicht. Das eingeführte Elterngeld ist eine Umverteilung von unten nach oben, daher fordern wir die Verbesserung der Leistungen für Studierende mit Kind, Arbeitslose, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Der qualitative Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung, die sich flexibel an den Arbeitszeiten der Eltern orientiert und auch für Kinder unter einem Jahr zur Verfügung steht, muss für die Jusos und die SPD auf der Agenda stehen. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ muss endlich umgesetzt werden. Von der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes profitieren gerade die Frauen, die in prekären Jobs arbeiten müssen. Wir wollen, dass endlich das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Maßnahmen der Jugend- und Frauenarbeit, die in den letzten Jahren massiven Kurzungen zum Opfer fielen, müssen ebenso wieder aufgebaut werden, wie die Frauenhauser, in denen Frauen Schutz und Unterstützung fanden. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung. Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting müssen flachendeckend und mit starkem politischen Willen durch- und umgesetzt werden. Neben dem Gender-Mainstreaming stehen für uns frauenpolitische Maßnahmen, die sich auf die Unterstützung und Forderung von Frauen konzentrieren. Wir setzen uns sowohl für die quantitative als auch für die qualitative Gleichstellung ein.

 Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.