International statt national – Global Denken und Handeln

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wird oft von internationalen Regelungen und Standards gesprochen – und dann nationalstaatlich gedacht und geplant. Wir Jusos stehen für einen internationalistischen Ansatz, der die Auswirkungen nationaler Gesetzgebung auf internationaler Ebene mitdenkt. Wir kämpfen für international verbindliche Sozialstandards und die weltweite Gewährleistung der ArbeitnehmerInnenrechte. Wir wollen, dass alle Menschen dieser Erde solidarisch, in gleicher Freiheit miteinander leben. Kriege und Konflikte sind oft Verteilungskampfe zwischen Arm und Reich. Mit einer gerechten internationalen Wirtschaftsordnung muss dem entgegengewirkt werden.

 

Wir befürworten den Vertrag von Lissabon, insoweit er die Rechte des Parlamentes und der europäischen BürgerInnen stärkt und eine gemeinsame europäische Außenpolitik voranbringen wird. Wir lehnen den im Vertrag verankerten Ansatz einer militärischen Aufrüstung Europas ab. Wir stehen für ein soziales Europa, das Geldmittel in Bildungs- und Sozialsysteme statt in Agrarsubventionen und Waffengüter investiert.

 

Soziale Mindeststandards müssen in Europa und in einem nächsten Schritt auch weltweit eingeführt werden, um ein immer weitergehendes Lohndumping und das Ausspielen einzelner Staaten und Kontinente gegeneinander in einem weltweiten Standortwettbewerb zurückzunehmen und dauerhaft zu verhindern. Wir setzen uns auch im internationalen Bereich für die faire Entlohnung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitsstandards ein. Internationale Solidarität ist für die Jusos kein Lippenbekenntnis – sie ist Grundlage unseres Engagements. Umso wichtiger ist es, dass wir gegen die Ausbeutung von Menschen weltweit einstehen. Durch einseitig durchgesetzte Wirtschafts“partnerschafts“abkommen wird vielen Menschen gerade in afrikanischen Staaten die Lebensgrundlage entzogen. Das Resultat ist eine teilweise unvorstellbare Armut, die verstärkte Flüchtlingsbewegungen und Migrationsströme nach sich zieht. Die zur Bekämpfung dieser Ströme geschaffenen „Auffanglager“ Europas in Nordafrika sind unmenschlich und grausam und wir werden uns weiterhin für eine schnellstmögliche Auflösung aller Lager einsetzen. Um die Ursachen von quasi „erzwungener“ Migration anzugehen, müssen die afrikanischen Staaten Möglichkeiten zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung haben. Daher sollte sich die Bundesregierung für eine weitere Entschuldung der sog. Entwicklungs- und Schwellenlander einsetzen und sich aktiver als bisher für die Verwirklichung der Millenniumsziele einsetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel der Bevölkerung zu Gute kommen und nicht an eine Privatisierungspolitik und einseitige Öffnung der Märkte gekoppelt werden.

 

Darüber hinaus muss eine Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik vollzogen werden: Wir wollen, dass das Asylrecht im deutschen Grundgesetz wieder hergestellt wird und wir kämpfen für einen menschenwürdigen Umgang mit Fluchtlingen. Schnellverfahren, Residenzpflicht und Abschiebegefängnisse gehören abgeschafft. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft ohne Grenzen. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es wollen. Deshalb fordern wir ein globales Recht auf Migration.

 

Die Jusos Berlin fordern ein radikales Umdenken in der EU. Das Projekt EU, das Jahrzehnte neoliberaler Hegemonie über sich ergehen lassen musste, kann nur durch eine weitere Demokratisierung und durch das Fortschreiben der sozialen Integration gelingen. Europa ist ein internationaler Raum, in dem wir die Chance haben, soziale Politik umzusetzen. Gelingt uns das, können wir diese Politik auf der internationalen Ebene weiter voranbringen. Beides geht Hand in Hand.


Einige zentrale Beschlüsse der Jusos Berlin zum Thema Internationalismus: