Daseinsvorsorge

Was muss der Staat leisten, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen? Welche Infrastruktur muss bereit gestellt werden, und wer muss diese kontrollieren und steuern können? Für uns Jusos ist die Antwort klar: Wir wollen nicht, dass sie elementare Versorgung von den Renditevorgaben von Unternehmen abhängt. Wir wollen die beste Infrastruktur in Berlin, damit daran alle Menschen teilhaben können. Gleichzeitig wollen wir demokratische Kontrolle über so wichtige Fragen wie die Strom- und Wasserversorgung in unserer Stadt. Das geht nur, wenn diese Bereiche auch in öffentlicher Verantwortung betrieben werden.

Dazu gehört einmal die Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Die Privatisierung wichtiger Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in den letzten Jahren hat zu Preissteigerungen und zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigungen geführt. Während sich manche mehr Effizienz und Einsparungen versprachen, haben die Berlinerinnern und Berliner mit höheren Preisen zu kämpfen. Auch deshalb war es richtig, mit dem erfolgreichen Volksentscheid die Rekommunalisierung der Wasserwerke zu erzwingen. Wir wollen deshalb den Rückkauf der privatisierten Anteile bei den Wasserwerken.

Auch die Strom und Gasversorgung wollen wir rekommunalisieren. Dazu müssen Berliner Stadtwerke gegründet werden, damit die Kontrolle (und die Verantwortung) über eine angemesse Versorgung der Berlinerinnen und Berliner wieder in staatliche Hände gelegt wird.

Unter öffentlicher Daseinsvorsorge verstehen wir auch die Sicherstellung von Mobilität oder die Bereitstellung von Wohnraum. Die S-Bahn wollen wir rekommunalisieren – durch Wettbewerb wird der ÖPNV nicht besser, sondern teurer und unsicherer. Im Wohnbereich wollen wir nach der Privatisierung von zehntausenden Wohnungen wieder mehr öffentlichen Wohnungsbau, um auch in der Innenstadt bezahlbare Mieten sicherzustellen.