Ökologisch und sozial geht nur gemeinsam

Unsere Ansprüche an eine solidarische, soziale Gesellschaft lassen sich nur in Einklang mit einer verantwortungsbewussten, ökologischen Politik umsetzen. Soziales und Ökologisches bedingen sich gegenseitig. Vor allem im globalen Kontext, aber auch auf der nationalen Ebene. Darum impliziert eine
zielorientierte Umweltpolitik zu allererst immer die Verbreitung eines ökologischen Bewusstseins bei BürgerInnen, denen die Tragweite dieses politischen Feldes noch nicht bewusst ist. Wir fordern daher eine neu überdachte Informationspolitik in Bildungsinstitutionen, Betrieben und Einrichtungen. Von der Kita bis zum Krankenhaus, vom Bundesministerium bis zum Einzelhandel - überall muss akzeptiert werden, dass Umweltschutz und eine durchdachte Energiepolitik nicht administrativ verordnet werden können, sondern des Engagements jeder und jedes Einzelnen bedürfen. Erst wenn hier nachgearbeitet wurde, kann von einer ökologischen Gesamtstrategie gesprochen werden, die die Chance hat, im Einklang mit europäischen und globalen Herangehensweisen kurz- und mittelfristige Erfolge zu erzielen, um auch für die Zukunft eine gesunde Umwelt garantieren zu können.

Die Verwirklichung sinnvoller umweltpolitischer Ziele kann durch Sonntagsreden und unverbindliche Absichtserklärungen nicht erreicht werden. Das hat die jüngere Vergangenheit gezeigt. Die Politik ist nun gefordert, die Wirtschaft, aber auch sich selbst nachdrücklich in die Pflicht zu nehmen, um löbliche
Vereinbarungen zu verwirklichen, deren Dasein bisher durch konsequente Nichtumsetzung geprägt war. An erster Stelle sind hierbei die Ziele zur Emissionsreduktion zu nennen, deren Umsetzung offensiver unter
Zuhilfenahme von ordnungspolitischen Mitteln durchgesetzt werden sollte. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise besteht die elementare Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen und hierbei besonders der Arbeitsplatzerhalt gegen ökologische Interessen ausgespielt werden, welche in den Augen einiger zurückstehen müssen, wenn es um existenzielle Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung geht. Dieser Widerspruch muss schonungslos aufgedeckt werden. Die ökologische Entwicklung steht der gesellschaftlichen Entwicklung nicht entgegen, beides kann nur gemeinsam verwirklicht werden.

Um auch im europäischen Rahmen ökologische Verbesserungen erreichen zu können, reicht es nicht aus, auf den ersten Schritt der Nachbarstaaten zu warten. Die Bundesrepublik muss ihrem Selbstverständnis als
Vorreiterin in der Form gerecht werden, dass politische Standards als Signale für den Rest der Union verstanden und folgerichtig übernommen werden. Ein zurückhaltenderer Umgang mit natürlichen Ressourcen und im Umkehrschluss die wirtschaftliche Effizienzsteigerung im Produktionsprozess müssen vorangetrieben werden. Dies funktioniert nicht ohne eine Aufwertung des Forschungsprozesses, finanziell wie auch inhaltlich, welcher der Wirtschaft Alternativen aufzeigen soll. Hier muss der Bund Mittel in die Hand nehmen, um unabhängig von Lobbyinteressen die nachhaltige ökologische Entwicklung wirtschaftlicher Prozesse voranzutreiben. Dabei ist die Wirtschaft selbst finanziell in die Pflicht zu nehmen, besonders wenn keine eigenen Anstrengungen im Bereich der Effizienzsteigerung nachweisbar sind.

Wir fordern klare Positionierungen zum Emissionsausstoß in Branchen, die auf der politischen Agenda bisher vernachlässigt wurden. Während im Bereich der Mobilität und der energetischen Gebäudesanierung bereits Erfolge vermeldet werden konnten, gab es in der jüngeren Vergangenheit Ruckschritte. Politische Instrumente wie Abwrackprämien müssen künftig stärker an ökologische Kriterien gekoppelt werden, sonst verschenkt der Staat Handlungsspielräume, mit denen er gesellschaftliche Entwicklungen im Interesse aller forcieren kann. Andere Faktoren, wie z.B. die Abfallwirtschaft oder der oft vernachlässigte Sektor der Industrieanlagen, müssen stärker in den politischen Blickpunkt rücken. Hier gilt es, über Anreize zu diskutieren, die den Umstieg auf ökologisch verträglichere Alternativen und regenerative Konzepte erleichtern. Auch der private Umstieg auf alternative Energien muss befördert werden, damit Umweltbewusstsein im häuslichen Umfeld keine Frage des Geldbeutels wird. Ob Energieeffizienz einen kompletten Umstieg auf Ökostrom und regenerative Ressourcen bedeuten muss, sollte im Einzelfall entschieden werden. Fest steht für uns jedoch: Atomstrom ist kein Ökostrom! Das propagierte Comeback der Atomenergie samt ihrer rückständigen Lobby werden wir nicht akzeptieren. Auf die Frage nach Endlagern für Atommüll gibt es keine Antwort und wird es auch keine Antwort geben. Vor dem Hintergrund dieses entscheidenden Faktors verkommt die Atomenergie zum energetischen Kurzzeitgedächtnis. Längere Laufzeiten für Atommeiler lehnen wir kategorisch ab, Neubauprojekte ebenso.

Der weltweite Weg zu mehr Umweltbewusstsein und ökologischem Einklang ist ein weiter und kann nationalstaatlich nicht erreicht werden. Allerdings ist es wichtig, eine Vorbildfunktion zu übernehmen und den globalen PartnerInnen Unterstützung anzubieten. Ein Land, das wesentliche Teile seines Reichtums
seinen internationalen Handelsbeziehungen verdankt, muss hier auch eine adäquate Verantwortung übernehmen und dafür Sorge tragen, dass in China, den USA, den Agrarexporteuren des globalen Südens und auch sonst überall der ökologische Fortschritt Einzug hält. Besonders Entwicklungs- und Schwellenlander benötigen hierbei unsere tatkräftige Unterstützung, um nicht bedingt durch die weit verbreitete Armut in einen antiökologischen Teufelskreis zu geraten. Ein partnerschaftliches Engagement und die internationale Vernetzung im Bereich der Wissenschaften müssen koordiniert werden, um gemeinsam gesetzte Ziele erreichen zu können. Das ökologische Interesse ist global, es kann in letzter Konsequenz auch nur auf globaler Ebene verwirklicht werden.