Nächstes Treffen der AG WAS

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchte ich Euch ganz herzlich zur nächsten Sitzung der AG Wirtschaft Arbeit und Soziales einladen. Wir treffen uns wie gewohnt:

am Dienstag, den 6. Juli 2010
um 19:00 Uhr
im Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstraße 163
(S+U Wedding)

Diese Sitzung ist die zweite von zweien zum Thema "Wirtschaftskrise". In dieser Sitzung werden wir uns näher mit den Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt beschäftigen. Als Referent konnten wir erfreulicherweise Hansjörg Herr, Mitautor von "Der gute Kapitalismus - und was sich nach der Krise dafür tun müsste", gewinnen. Herr ist Professor für Makroökonomie an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin, und wird neben einer Übersicht über die bisherige Entwicklung in den Arbeitsmärkten auch eine Zukunftsperspektive anlegen und ein paar konkrete Vorschläge zur verbesserten Zukunftsentwicklung mit uns diskutieren.


Ich freue mich auf Euer zahlreiches Erscheinen!

Mit sozialistischen Grüßen,
Love Hansson

Ausverkauf stoppen – Öffentliche Daseinsvorsorge für alle

Zentrale Güter und Dienstleistungen, die für ein selbst bestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft notwendig sind, müssen allen Menschen zur Verfügung stehen. Dazu gehören insbesondere die Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Nah- und Fernverkehr, Kommunikations- und Informationstechnologien sowie und Post- und Paketdienste.

Die neoliberale Privatisierungsmentalität hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geführt, dass weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle entzogen wurden. Die
vorherrschende Argumentation war, dass eine privatrechtliche Organisation zu besserer Technologie, niedrigeren Preisen und effizienterem Wirtschaften fuhren wurde. Das Gegenteil war und ist der Fall. Netze wurden ausgedünnt, die Arbeitsbedingungen in den privatisierten Bereichen haben sich drastisch
verschlechtert und die Preise sind in vielen Bereichen extrem gestiegen.

Für uns ist und bleibt deshalb klar: Zentrale Sektoren müssen dem Markt entzogen und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Schluss mit dem Ausverkauf, Handlungsspielraume müssen verteidigt und zurückerkämpft werden.

Besonders aktuell ist dabei die Debatte um die Bahnprivatisierung. Die Aussetzung des Börsengangs war ein Etappensieg, aber noch kein endgültiger Erfolg. Im Bundestagswahlkampf müssen wir klar machen: Mobilität muss allen Menschen zur Verfugung stehen, Bahnprivatisierung is’ nicht!

Gute Arbeit bleibt zentral

Der Kampf für Gute Arbeit bleibt für uns Jusos Berlin zentral und wird auch im diesjährigen Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest und fordern qualitativ hochwertige Arbeit, die ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Wir sehen uns in der gegenwärtigen Situation mit vielschichtigen Problemen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Das Normalarbeitsverhältnis erodiert, prekäre Beschäftigung greift um sich und Dumpinglohne sind an der Tagesordnung. Im Bundestagswahlkampf werden wir im Bereich der Arbeitspolitik besonders die folgenden Forderungen in den Vordergrund stellen:

Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!

Von Arbeit muss man leben können. Lohne von unter 7,50 Euro sind menschenunwürdig. An der Seite der Gewerkschaften werden wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde kämpfen. Wir wissen, auch ein Stundenlohn von 7,50 Euro ist nicht viel. Es muss im Bewusstsein bleiben, dass der Mindestlohn eine absolute Untergrenze ist, unter der nichts geht. Die Höhe des Mindestlohnes muss regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Arbeitszeit verkürzen!

Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung schafft nicht nur Möglichkeiten für mehr Arbeit, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag für die Verbesserung der Life-Work-Balance und der Möglichkeit einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Wir fordern eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro
Woche bei vollem Lohnausgleich.

Lebensphasen absichern – Arbeitsversicherung einführen!

Das deutsche Sozialversicherungssystem entspricht nicht mehr den Lebenswirklichkeiten der Menschen. Eine ununterbrochene Beschäftigung in einem Betrieb von der Ausbildung bis zur Rente ist nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Familien- und Weiterbildungszeiten sowie Arbeitsplatz- oder Berufswechsel führen zu Brüchen in der Erwerbsbiographie, die eine zeitgemäße Arbeitsversicherung absichern muss.

Wir fordern den Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung, die nicht nur Arbeitslosigkeit absichert, sondern auch Arbeit fördert. Sie soll die ökonomische Existenzgrundlage absichern, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Falle einer Arbeitslosigkeit helfen und Chancen über die Brüche im Erwerbsleben hinweg eröffnen.

Ein wichtiger Aspekt der Arbeitsversicherung ist die Erweiterung der Mitgliedsbasis. Auch Selbstständige, FreiberuflerInnen und BeamtInnen sollen in die Arbeitsversicherung integriert werden und so an der Absicherung partizipieren können.

Unter dem Dach der Arbeitsversicherung werden verschiedene sozialpolitische Leistungen zusammengeführt und somit verbessert. Brüche in der Erwerbsbiographie werden nicht mehr getrennt voneinander betrachtet, sondern in ihren Gemeinsamkeiten anerkannt und abgesichert. Sowohl Familienzeiten als auch Erwerbsunterbrechungen wegen Weiterbildung oder des Verlustes von Beschäftigung werden in die Leistungen der Arbeitsversicherungen integriert.

Brüche in der Erwerbsbiographie werden nicht mehr als Problem, sondern als bereichernde Herausforderungen betrachtet. Im Fall einer Unterbrechung der Erwerbsarbeit sollen Beratungszentren kompetent maßgeschneiderte Fahrpläne für jedeN einzelneN ausarbeiten. Nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern in respektvoller Partnerschaft.

Zudem muss die Weiterbildung in den Vordergrund rücken. Unter dem Dach der Arbeitsversicherung sollen Lernzeitkonten eingeführt werden. Das Guthaben auf den Konten wird während der Erwerbsarbeit vergrößert. Hierbei sollen gesetzlich festgelegte Ansprüche auf Fort- und Weiterbildung greifen. Erworbene Ansprüche werden auf dem Lernzeitkonto verbucht und können dann bei Bedarf in Lernzeit realisiert werden. Aber auch eine freiwillige Einzahlung soll möglich sein: Durch die Übertragung von Zeitguthaben kann das Konto gefüllt werden. Hierbei muss die entsprechende Vergütung bei Weiterbildungsmaßnahmen zusätzlich von dem/der ArbeitgeberIn getragen werden.

Dabei muss die Weiterbildungsarchitektur erheblich ausgebaut werden. Eine bundesweite, einheitliche Zertifizierung ist notwendig, damit Vergleichbarkeit und Anrechenbarkeit gewährleistet sind.

Für eine solidarische Sozialpolitik

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage stellen wir uns entschieden gegen diejenigen, die Lockerungen sozialer Sicherungen fordern. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass weniger soziale Sicherung nicht zu mehr Arbeitsplatzen führt, sondern stattdessen die Prekarisierung immer weiter vorangetrieben hat. Zu der Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, ist die Gewissheit gekommen, innerhalb kürzester Zeit in den Strudel des sozialen Abstiegs zu geraten. Anstatt soziale Sicherung zu bieten, werden die Rechte von ArbeitnehmerInnen immer weiter beschnitten und die soziale Ungleichheit steigt. Die gesellschaftlichen Risiken werden auf den einzelnen Menschen übertragen. Doch Arbeitslosigkeit ist nicht Symptom individuellen Versagens, sondern Ausdruck der vom Kapitalismus produzierten Ungleichheit.

Individuelle Betreuungsangebote statt Repression und Zwang

Solange Arbeitsverhältnisse von Unsicherheit, Unterdrückung und Zwang geprägt sind, reicht der vorsorgende Sozialstaat allein ist nicht aus. Wir brauchen einen Sozialstaat, der auch im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit allen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht. Das Prinzip des Förderns und Forderns ist gescheitert. Ohne genügend Arbeitsplätze bedeutet die scheinbare Forderung nichts anderes, als dass Betroffene demoralisiert werden und das Gefühl des eigenen Versagens verstärkt wird. Durch die Generierung eines scheinbaren Förderbedarfs werden die Ursache von Arbeitslosigkeit, nämlich zu wenig Arbeits- und Ausbildungsplätze, verdrängt, und die Schuld an die Betroffenen weitergegeben.

Durch das Element des Forderns werden Arbeitslose gezwungen, jeden Job anzunehmen und an jeder vermeintlichen Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen. Eine bedarfsgerechte Beratung im Zusammenhang mit tatsächlichen und angebrachten Fördermechanismen wird durch Sanktionsmechanismen abgelöst. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes ermöglicht weder ein gesundes und sicheres Leben der/des Einzelnen, noch die Teilhabe an der Gesellschaft. Wir stellen uns klar gegen diese Art der Enthumanisierung innerhalb der sozialen Sicherungssysteme. Wir fordern Betreuungs- und Weiterbildungsangebote, die individuell auf die Bedürfnisse und Wunsche der Betroffenen zugeschnitten sind. Einen generellen Zwang zur Weiterbildung, Bewerbung oder Arbeitsannahme lehnen wir ab!

Das ändert für uns nichts daran, dass Vollbeschäftigung unser Ziel ist. So falsch es ist, Menschen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen fallen zu lassen, so falsch ist es auch, die Bemühungen aufzugeben, alle Menschen in Arbeit zu bringen. Für die meisten Menschen bleibt Arbeit ein zentrales Element gesellschaftlicher Teilhabe, deshalb müssen alle diese Möglichkeit haben. Aus diesem Grund lehnen wir auch alle diskutierten Modelle eines so genannten „Bedingungslosen Grundeinkommens“ ab. Dies ist nicht nur ein Versuch, weite Teile der arbeitslosen Bevölkerung abzugeben und durch Zahlung eines Existenzminimums „aufzugeben“, sondern bedeutet auch eine sozialpolitische Fehlinvestition.

Der gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegentreten!

Es hat sich gezeigt, dass ein Großteil der ALG II-EmpfängerInnen trotz der vermeintlichen Aktivierung durch den Staat weiter im Bezug bleibt und in Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen geparkt wird. Das
„Prädikat Hartz-IV“ führt zur gesellschaftlichen Stigmatisierung der Betroffenen und verhindert Integration. Der aktuelle Regelsatz von 351€ pro Monat reicht nicht aus, um das alltägliche Leben zu finanzieren und darüber hinaus Rücklagen für eventuelle Anschaffungen zu bilden. Wir fordern deshalb die Anpassung des Regelsatzes auf ein Niveau, das sowohl das alltägliche Leben sichert als auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Darüber hinaus muss der Regelsatz jährlich an eine gewichtete Inflationsrate angepasst werden.

Die bisherige Einteilung in Bedarfsgemeinschaften lehnen wir ab. Sie wirkt unserer Vorstellung einer emanzipierten Gesellschaft ohne gegenseitige Abhängigkeiten entgegen. Besonders für Kinder bedeutet das Aufwachsen in einer Bedarfsgemeinschaft soziale Ausgrenzung von klein auf. Kinder sind keine kleinen Erwachsen und dürfen nicht so behandelt werden. Wir fordern daher die Einführung eines eigenen Regelsatzes für Kinder. Dieser muss den vollständigen Bedarf von Kindern und Jugendlichen abdecken. Zusätzlich zu den Kosten für Ernährung und Kleidung müssen daher Bildungsausgaben vollständig enthalten sein. Deshalb fordern wir die Einführung eines eigenen Kinderregelatzes, der sich an den tatsächlichen Lebensrealitäten der Kinder orientiert.

Wir Jusos wollen, dass jedem Menschen, unabhängig von seiner Erwerbstätigkeit, ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird und kämpfen für eine solidarische Gesellschaft.