Tag des Flüchtlings: Flüchtlingen konfessionsübergreifend Schutz gewähren!

Presseinfo #30/2008

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober und der Ratssitzung der EU-Justiz- und Innenminister der letzten Woche erklären die Juso-Landesvorsitzende Anne Knauf und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Aziz Bozkurt:

Vor einer Woche hat die Ratssitzung der EU-Justiz- und Innenminister aufs Neue demonstriert, dass die europäischen Staaten weiterhin eine Politik der Abschottung betreiben wollen. Die erneute Vertagung einer Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak ist menschenverachtend und einem vermeintlich sozialen und freiheitlichen Europa unwürdig. Man fragt sich allmählich, welche grausamen Werte gemeint sind, wenn europäische Politiker von einer wertebasierten europäischen Gesellschaft reden und hilfesuchenden Menschen den Schutz der europäischen Gesellschaft verweigern.

Eine erneute Versendung einer Expertentruppe zur Erforschung der Lage ist zynisch und ein Hohn gegenüber den über 2 Mio. Flüchtlingen. Es scheint, als sei die erneute Versendung eines "Spähtrupps" ein Vorwand, um das deutliche Nein, das sich hinter den viel zu knapp bemessenen Aufnahmekapazitäten von 10 000 Flüchtlingen verbirgt, nicht aussprechen zu müssen.

Es ist unerträglich, zu sehen, wie Kanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble vor der Kamera Mitgefühl heucheln, während sie hinter den Kulissen Verbesserungen zum Wohle der Flüchtlinge behindern.

Angela Merkel muss endlich ihren Widerstand gegen ein Resettlement-Programm aufgeben und unabhängig von anderen europäischen Staaten ein eigenes Programm auflegen. Bei weiteren Hinhalteversuchen liegt die Vermutung nahe, dass die Union das Thema unter dem Einfluss des Wahljahres entweder gänzlich beerdigen will oder wie in den 80er und 90er Jahren xenophobe Ressentiments zu bedienen gedenkt.

Wir fordern ein deutsches Aufnahmeprogramm und die Vorbereitung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts der zu erwartenden Flüchtlinge, welches ein herzliches Willkommen und ehrliche Integrationsangebote umfassen muss. Wir hoffen, dass der Berliner Innensenator Körting sich mit der Forderung nach einem eventuell notwendigen Alleingang Deutschlands im Fall der Aufnahme irakischer Flüchtlinge durchsetzen wird. Diese Forderung erhob er im Rahmen der Save-Me-Berlin Kampagne.